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05.07.2011

14:39 Uhr

Stuttgart 21

Baden-Württemberg erwägt Kostenbeteiligung

Das Projekt Stuttgart21 beschäftigt erneut die Politik und mindestens ebenso sehr den Steuerzahler. Im Fall eines Bau- und Vergabestopps denkt das Land Baden-Württemberg über eine Beteiligung an den Millionenkosten nach.

An den Kosten für das umstrittene Mammut-Projekt könnte sich bald auch das Land beteiligen müssen. Quelle: dapd

An den Kosten für das umstrittene Mammut-Projekt könnte sich bald auch das Land beteiligen müssen.

Stuttgart Baden-Württemberg hat einen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ins Gespräch gebracht und erwägt auch eine Beteiligung an den Kosten. Nach dem Willen der grün-roten Regierung sollen keine Aufträge vergeben werden, bis die Bürger über das Milliardenvorhaben in einem Referendum entscheiden.

„Wir überlegen. Aber ob und wie wir das machen, ist noch offen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart zum Thema Bau- und Vergabestopp. Überlegt werde, ob sich das Land in diesem Fall an den Kosten beteilige.

Die Deutsche Bahn hatte vor einigen Wochen einen Betrag von 410 Millionen Euro genannt. Davor war von monatlichen Kosten zwischen 10 bis 15 Millionen Euro die Rede gewesen. Vor Pfingsten hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Angebot der Bahn abgelehnt, für einen Stopp bis zur Erörterung eines neuen Gutachtens über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes 56 Millionen Euro zu zahlen.

Kretschmann sagte, er gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Belastungstestes bis Ende Juli abschließend von Befürwortern und Gegner besprochen würden. Er rechne mit dem 14. Juli als Einstiegstermin. Das Gutachten soll klären, ob der neue Durchgangsbahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der alte Kopfbahnhof.

Nach Kretschmanns Darstellung besteht bei der Deutschen Bahn kein großer Druck, bereits am 15. Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben zu müssen. Nach dem bisherigen Zeitplan will die Bahn bis 2019 den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten für 4,1 Milliarden Euro umbauen. Dagegen gibt es seit einem Jahr heftige Proteste. In der Regierung sind die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD befürwortet ihn.

Nach Einschätzung der Landesregierung könnte sich der Volksentscheid über Stuttgart 21 bis in den November verzögern. Ursprünglich sollte dieser im Oktober stattfinden. Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, erst im September könne das Ausstiegsgesetz im Landtag beraten und verabschiedet werden. Danach benötige man für die Vorbereitungen zwei Monate, ergänzte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD).

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.07.2011, 19:22 Uhr

Und der Volksentscheid wird dann so gestaltet, dass er haargenau den Grünen paßt.
Kretschmann ist eben auch nichts weiter als ein grüner Drecksack

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