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20.07.2011

15:59 Uhr

Stuttgart 21

CDU lehnt Verfassungsänderung ab

Die Chancen, Stuttgart 21 per Volksabstimmung zu stoppen, sind gesunken. Die baden-württembergische Landesregierung ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken.

Ein Stuttgart-21-Gegner vor einer Baustellenzufahrt des Bahnhofs. Quelle: dpa

Ein Stuttgart-21-Gegner vor einer Baustellenzufahrt des Bahnhofs.

StuttgartDie Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden nicht gesenkt. „Wir verschließen uns einer Verfassungsänderung aus tagesaktuellem Grund“, betonte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Mit Blick auf die im Herbst geplante Volksabstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 rief er die grün-rote Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Senkung des Quorums für eine gültige Volksabstimmung von 33,33 auf 20 Prozent zurückzuziehen. Für eine Änderung der Landesverfassung wird eine Zwei-Drittelmehrheit gebraucht - ohne die CDU-Fraktion gibt es diese nicht. Mit dem bisher geltenden hohen Quorum sinken die Chancen, Stuttgart 21 über den Weg einer Volksabstimmung doch noch zu Fall zu bringen.

Von

dpa

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