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30.07.2011

02:19 Uhr

Stuttgart-21

Gegner wollen erneut sofortigen Baustopp

Die Stuttgart-21-Gegner wollen den Baustopp. Schlichter Heiner Geißler hatte einen neuen Kompromiss für das strittige Bahnhofsprojekt vorgelegt. Der soll erstmal geprüft werden.

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU). Quelle: dpa

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU).

StuttgartNach dem überraschenden Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner des Projektes erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann.

Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen. Bahnvorstand Volker Kefer hatte es am Freitag abgelehnt, die Arbeiten ruhen zu lassen und auf die Auftragsvergabe für Stuttgart 21 zu verzichten. Geißler hatte am Freitag in Stuttgart einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation unter der Erde beinhaltet. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart.“

Ungeachtet dessen will die Bahn den Bau des Tiefbahnhofs fortsetzen. „Wir werden in dem Projekt weitermachen“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer zum Abschluss der Schlichtung im Stuttgarter Rathaus. Geißlers
Vorstoß wollte der Bahnmanager zunächst nicht kommentieren. In einem anderen Punkt zeigte die Bahn hingegen Gesprächsbereitschaft. Sie ist bereit, den umstrittenen Stresstest für das Projekt zu wiederholen.

Geißler empfahl, Gegner und Befürworter sollten sich den Vorschlag eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Er mahnte aber auch: „Man kann heute nicht mehr per ordre de mufti entscheiden.“ Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen, der nur noch zehn bis zwölf Gleise haben soll.

Fragen und Antworten zu Stuttgart 21

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.

Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.

Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“

Wie geht es mit dem Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.

Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“

Grün-Rot im Land äußerte sich uneinig. „Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können“, sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: „Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen.“

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Vorstoß eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sprecherin Brigitte Dahlbender forderte aber einen sofortigen Bau- und Vergabestopp.

Das lehnte Bahnvorstand Kefer am Ende der zehnstündigen Sitzung rundweg ab. Die Bahn schlug aber vor, den zentralen Bestandteil des Stuttgart-21-Stresstests zu wiederholen. „Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Dies sei jedoch kein zweiter Stresstest, wie ihn die Gegner des Bahnprojekts fordern.

Zuvor hatten Befürworter und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ am Freitag erneut über den sogenannten Stresstest und seine Bewertung durch Schweizer Gutachter gestritten. Das Testergebnis sei ein „Mangelhaft“, weil das Projekt keine Zugverspätungen abbaue, sagte der Tübinger Oberbürgermeister und Projektgegner Boris Palmer (Grüne) bei der Präsentation des Tests in Stuttgart. Bahnvorstand Volker Kefer wies dies zurück.

Palmer und andere Vertreter der im Aktionsbündnis vereinten Projektgegner kritisierten zunächst, dass die Bahn sich nicht an die unter Schlichter Heiner Geißler getroffenen Absprachen gehalten habe, die Rahmenbedingungen für den Stresstest gemeinsam zu erstellen. Die Bahn habe deshalb einen „Stresstest ohne Stress“ erstellt, kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender. Es seien keine Signalstörungen oder Notfälle im Test enthalten.

Geißler legt Kompromissvorschlag für Stuttgart 21 vor

Video: Geißler legt Kompromissvorschlag für Stuttgart 21 vor

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Kommentare (21)

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mario-@gmx.net

29.07.2011, 17:29 Uhr

Das Problem Stuttgarter Hauptbahnhof ist ganz einfach zu lösen.
Die Bahn baut das Projekt, ist so!

Die Befürworter haften mit ihrem Vermögen!!! wenn es so nicht wie im Gutachten steht läuft , so einfach ist das.

MfG goldono

tabascoman

29.07.2011, 17:55 Uhr

Natürlich kann man den sogenannten Stresstest solange wiederholen, bis auch der radikale Kern der S21-Gegner damit zufrieden ist.

Auf wessen Kosten?

Rat_an_die_Bahn

29.07.2011, 18:20 Uhr

Man sollte nicht vergessen, dass es ja urspruenglich die Stadt war, welche verhinderwn wollte, dass Stuttgart weniger frequentiert wird und dass der Flughafen und die neue Messe angebunden wird. Der urspruenliche Plan der Bahn war die Strecke Muenche-Wuerzburg-Frankfurt auszubauen und Stuttgart-Mannheim deutlich weniger zu befahren.
Meine Empfehlung an die Bahn: kehrt zu Eurem urspruenglichen Plan zurueck. Stuttgart muss dann halt mit einem Provinzbahnhof leben.

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