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28.07.2011

18:02 Uhr

Stuttgart 21

Koalition ist uneinig über neuen Stresstest

Vor der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse für Stuttgart 21 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine weitere Belastungsprobe stark gemacht. Die SPD ist dagegen.

Hält einen neuen Stresstest für notwendig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Quelle: dpa

Hält einen neuen Stresstest für notwendig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine neue Überprüfung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ins Spiel gebracht. Einen Tag vor der Präsentation des Stresstest-Ergebnisses an diesem Freitag sagte der Kritiker des Milliarden-Bauvorhabens: „Es ist unter Umständen eine zweite Simulation erforderlich.“ Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit dem grünen Verkehrsexperten Boris Palmer hält einen veränderten Stresstest für nötig.

Kretschmann sagte, der jetzige Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart. Das Schweizer Ingenieurbüro sma habe in seinem Gutachten über den von der Bahn durchgeführten Test viel Kritik im Detail geübt. Tatsächlich wurde die Bahn darin aufgefordert, „Unstimmigkeiten und kleinere(n) Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultats einen weiteren Simulationsdurchlauf durchzuführen“.

„Es geht um Nachbesserungen“, sagte Kretschmann. Der Grünen-Politiker hält es für denkbar, dass der Schlichter Heiner Geißler am Freitag der Bahn einen zweiten Durchlauf zur Auflage macht: „Es könnte möglich sein, dass die Simulation nochmal mit den entsprechenden Änderungen durchgeführt werden muss.“

Entscheidend sei, dass das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt nicht die verlangte Qualität erreiche, betonte Kretschmann: „Es heißt im Schlichterspruch, es müsse eine „gute Betriebsqualität“ gewährleistet sein. Das ist nicht der Fall.“ Bei guter Betriebsqualität würden Verspätungen abgebaut. Die Bahn verwende nun völlig neue Begriffe. „Geißler hat sich klar hinter diese Kritik gestellt“, sagte Kretschmann.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte den grünen Koalitionspartner dagegen auf, das Testergebnis endlich zu akzeptieren. Die grün-rote Koalition wolle laut Schmiedel keinen zweiten Stresstest. „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist“, sagte Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart. Darin sei er sich in einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Kretschmann
einig gewesen. „Deshalb wird der Verkehrsminister (Winfried Hermann, Grüne) bei der Präsentation an diesem Freitag auch keinen zweiten Stresstest fordern.“

Schmiedel sagte weiter, eine weitere Simulation nach Bereinigung der Unstimmigkeiten werde von der Koalition allerdings begrüßt. Einen solchen zweiten Simulationsdurchlauf habe die Schweizer Verkehrsberatung sma in ihrem Gutachten zur Bekräftigung des Ergebnisses selbst vorgeschlagen. Die Simulation ist allerdings der zentrale Bestandteil des Stresstests. Der SPD-Fraktionschef betonte jedoch, dass die Bahn alle Eingaben vor der Computersimulation mit dem Verkehrsministerium abgesprochen habe.

Das sma-Gutachten habe ergeben, dass Stuttgart 21 eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ erreicht, sagte Schmiedel. Die Forderung, der Tiefbahnhof müsse „Premium-Qualität“ haben, sei „absurd“: „Man will davon ablenken, dass der Stresstest wunderbar bestanden ist.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hielt dagegen: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht.“

Zustimmung erhielt Schmiedel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke: „Die SPD zeigt, dass sie beim Projekt Stuttgart 21 regierungsfähig ist und rational handelt. Sie muss sich gegen die grünen Tagträumer durchsetzen.“

Von

dpa

Kommentare (15)

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Neckartalerin

28.07.2011, 17:04 Uhr

Liebe Redaktion, beten Sie doch nicht einfach DPA-Meldungen nach. Das ist unter Ihrem Niveau. Der Begriff "bestanden" taucht im Testat der sma überhaupt nicht auf. Das Unternehmen hat im Gegenteil ausdrücklich klargestellt, dass diese Beurteilung nur von der Politik getroffen werden kann.

Account gelöscht!

28.07.2011, 17:10 Uhr

Geht nun dem Kretschmann der Arsch auf Grundeis?
Merkt er nun, dass es ein Unterschied ist, aus der Opposition heraus gegen alles zu schreien und als Regierender dann mit der Wirklichkeit konfrontiert wird?
Armselig ist so ein Verhalten
Hoffentlich werden diese grünen Sonnenblumenkinder bald dahin zurück gejagt wo sie hingehören, nämlich in die unbedeutenden Löcher
Unserem Land ginge es besser ohne diese antideutschen Sozialisten

MikeM

28.07.2011, 17:10 Uhr

Kretschmann wird langsam zum richtigen Politiker! Wenn die Resultate nicht so ausfallen wie gewünscht, dann lässt man eben nochmal testen / wählen / abstimmen ... solange, bis es passt.

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