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22.04.2011

12:54 Uhr

Stuttgart 21

Kretschmann hält an Volksabstimmung fest

Die baden-württembergischen Grünen haben die Volksabstimmung über Stuttgart 21 kritisiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt sich davon jedoch nicht irritieren. Die Furcht vor einem Misserfolg bleibt jedoch.

Winfried Kretschmann, designierter Grünen-Ministerpräsident Quelle: Reuters

Winfried Kretschmann, designierter Grünen-Ministerpräsident

StuttgartBaden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen am Kompromiss mit der SPD zum Bahnprojekt Stuttgart 21 fest. „Wir machen die Volksabstimmung nach Artikel 60 und das gilt“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Demnach wäre ein Ausstieg aus Stuttgart 21 gescheitert, wenn nicht mindestens 2,5 Millionen Baden-Württemberger dafür stimmen. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen“, sagte der Verhandlungsführer der Grünen.

Dagegen hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Mittwoch erklärt, die Grünen würden das Ergebnis des Volksentscheids nicht in jedem Fall akzeptieren. Aus seiner Sicht ist ungeklärt, was passiert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt ausspricht, aber die nötige Mindeststimmenzahl für einen Erfolg des Referendums nicht erreicht wird.

Der künftige Regierungschef sagte dazu: „Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter verfährt.“ Die Grünen sind im Gegensatz zur SPD gegen das Projekt und setzen darauf, dass die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten sind. Dann wäre ein Plebiszit möglicherweise gar nicht mehr nötig. Bei den Koalitionsgesprächen ging es am Donnerstag auch um Wirtschaft und Arbeit. Kretschmann betonte, Grün-Rot wolle den Industriestandort Baden-Württemberg erneuern. Die Autobranche müsse sich aber umstellen.

„Ich denke, sie muss weg von großen und schweren Autos.“ Grün-Rot will künftig Betriebe fördern, die auf umweltfreundliche Produkte setzen. SPD-Chef Nils Schmid sagte, die Koalition wolle dafür sorgen, dass das Land öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Schmid und Kretschmann kritisierten die Weigerung von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, einer weiteren Senkung der Quoren für Volksentscheide in der Landesverfassung zuzustimmen. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler sagte zu den hohen Hürden für eine Volksabstimmung. „Die Quoren müssten sehr niedrig sein oder völlig wegfallen, damit die Menschen sich nicht hintergangen fühlen.“ Die Koalitionsvereinbarung soll Mitte kommender Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag als erster Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Boehm

22.04.2011, 17:06 Uhr

Nun ja das scheinen die ersten Anzeichen des eigenartigen Demokratieverständnisses der Grünen, besser gesagt der Ökosozialisten, zu sein. Die Öko-Diktatur lässt grüßen.

Account gelöscht!

23.04.2011, 21:27 Uhr

Beide Parteien sind gut beraten, sich nicht in die Angelgenheiten der Industrien einzumischen. Die deutsche Industrie hat gerade wieder bewiesen, daß sie wohl die exzellenteste weltweit ist.

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