Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.06.2016

13:23 Uhr

Stuttgart 21

Landesregierung lehnt Übernahme weiterer Kosten ab

930 Millionen Euro – keinen Cent mehr will die baden-württembergische Landesregierung in das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stecken. Dort rechnet man derweil mit einer Verzögerung.

Die Inbetriebnahme des Bahnhofs ist für Ende 2021 geplant. Doch die Fertigstellung könnte sich um zwei Jahre verzögern. dpa

Baustelle Stuttgart 21

Die Inbetriebnahme des Bahnhofs ist für Ende 2021 geplant. Doch die Fertigstellung könnte sich um zwei Jahre verzögern.

Stuttgart/BerlinBaden-Württemberg lehnt die Übernahme möglicher Mehrkosten beim umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. „Bauherrin ist die Deutsche Bahn“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land ist Geldgeber und Projektpartner und hat vertraglich zugesichert, sich mit bis zu 930 Millionen Euro am Projekt S 21 zu beteiligen. Eine Übernahme von Mehrkosten lehnt das Land ab.“ Das sei auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehalten.

Zuvor war bekanntgeworden, dass das Projekt möglicherweise erst zwei Jahre später fertig wird. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2021 geplant. „Ich habe den Termin 2021 für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 stets für sehr ambitioniert und für nicht sehr realistisch gehalten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dpa-Anfrage.

Zudem ist der finanzielle Puffer fast aufgebraucht, wie aus einem internen Bericht der Bahn hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Über das Papier aus dem Vorstand soll am Mittwoch im Bahn-Aufsichtsrat beraten werden.

Kern des Projekts ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Bis zu 6,5 Milliarden Euro soll der Tiefbahnhof inklusive diverser Tunnel für die Wege dorthin kosten, eine anschließende Neubaustrecke Richtung Ulm weitere 3,3 Milliarden.

Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg

Digitalisierung

In eine Digitalisierungsstrategie will die Koalition mehr als 300 Millionen Euro investieren. Angestrebt werden unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für unterwegs.

Infrastruktur

In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen.

Haushalt

Grüne und CDU wollen aber zugleich sparen. Die künftigen Regierungspartner nehmen sich bis 2020 strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dafür soll auch beim Personal gespart werden. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Bildung

Für den Besuch des letzten Kindergartenjahrs soll ein Kinderbildungspass im Wert von 75 Euro monatlich eingeführt werden. Bei den Schulen sollen weitere Gemeinschaftsschulen möglich sein, auch gymnasiale Oberstufen soll es dort geben können. Zugleich sollen Realschulen gestärkt werden.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.

Energie

Grüne und CDU halten an der Energiewende fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Windkraft soll dabei weiter ausgebaut werden.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×