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13.01.2012

04:03 Uhr

Stuttgart 21

Polizei sperrt am Südflügel ab

Mit einem Großaufgebot der Polizei hat die Absicherung der „Stuttgart 21“-Bauarbeiten begonnen. Begleitet von rund 600 Demonstranten umstellten mehrere hundert Polizisten den Südflügel des Hauptbahnhofes.

Ein Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Südflügel des Hauptbahnhofs von Stuttgart. dpa

Ein Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Südflügel des Hauptbahnhofs von Stuttgart.

StuttgartDie Polizei hat mit dem Absperren der S21-Baustelle am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am frühen Freitagmorgen gegen 3.00 Uhr waren nach Behördenangaben 1900 Beamte im Einsatz, darunter 400 Bundespolizisten. Sie wollten das Gelände mit Gittern abriegeln. Rund 600 S21-Gegner hatten sich vor dem Südflügel eingefunden, um den Weg zu versperren.

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Mit einem Camp im Schlossgarten protestieren zwei Dutzend Menschen seit Monaten gegen den Bau von Stuttgart 21. Nun will die Stadt das Protestcamp räumen. Selbst die Demonstranten scheinen erleichtert.

Einige Polizisten liefen an den Sitzblockaden und selbst gebauten Barrikaden der Demonstranten vorbei. Zunächst gab es keine Auseinandersetzungen zwischen Polizei und S21-Gegnern. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, es verlaufe alles ruhig und friedlich. Zuvor hatte er berichtet, einige Demonstranten hätten Beamte angepöbelt und beschimpft. In den kommenden Tagen soll der Südflügel entkernt und abgerissen werden. Das Fundament der südlichen Umfassung kollidiert mit den Plänen für den Tiefbahnhof. Der Nordflügel war bereits im August 2010 abgetragen worden. Die Polizei hofft auf einen friedlichen Verlauf der generalstabsmäßig geplanten Aktion. Sie setzte Anti-Konflikt-Teams und Kommunikationsmanager ein.

Fragen und Antworten zu Stuttgart 21

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.

Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.

Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“

Wie geht es mit dem Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.

Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“

Zu einer Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 soll es nicht kommen. Damals hatten die Einsätze eines Wasserwerfers und von Pfefferspray mehr als 100 Menschen verletzt. Die grün-rote Landesregierung, deren grüner Teil vehement gegen das Milliarden-Vorhaben Stuttgart 21 gekämpft hatte, will Bilder von blutenden und weinenden Demonstranten unbedingt vermeiden.

Kommentare (2)

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Rene

13.01.2012, 07:20 Uhr

Demokratie bedeutet, sich der Mehrheit zu beugen.

Drückt den Demonstranten die Mio. € an Schaden auf, die durch die überdurchschnittliche Polizeipräsenz entstehen.

Es muß auch mal Schluß sein!

Account gelöscht!

29.01.2012, 23:11 Uhr

Höchste Eisenbahn für "Frieden in Stuttgart" ...!

Eine städtebauliche Umnutzung und Aufwertung der Parkseite vor dem Südflügel und die Totalsanierung des bestehenden Kopfbahnhofs rechnet sich langfristig auf jeden Fall, der ZOB kann wieder in die Innenstadt und der Park kann trotz allem am ehemaligen Paket-Post-Zentrum und am Rangierbahnhof vergrößert werden. Nur das Immobiliengeschäft auf dem Gleisvorfeld klappt dann nicht so wie vorgesehen, aber die Stadt gewinnt.

Warum machen wir also nicht "Frieden in Stuttgart" und blasen diese Bau- und Drohkulisse im Park und in der Stadt ab? Wer springt zuerst über den Graben? Noch wäre Zeit dazu.

leo loewe

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