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30.07.2011

12:27 Uhr

Stuttgart 21

Ramsauer kritisiert Geißlers Umbauvorschlag

Wie kann der Streit um Stuttgart 21 beigelegt werden? Schlichter Heiner Geißler schlägt einen Kombi-Bahnhof vor, stößt allerdings bei Verkehrsminister Ramsauer auf Unverständnis. Die Idee sei nicht neu.

Verkehrsminister Ramsauer: "Die Variante ist uralt". Quelle: Reuters

Verkehrsminister Ramsauer: "Die Variante ist uralt".

PassauBundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält wenig vom Kompromiss-Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler zum Projekt „Stuttgart 21“. Die von Geißler vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei nichts Neues, sondern eine „uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Ramsauer appellierte an alle Beteiligten, der „vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben.“ Das gelte für das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Deutsche Bahn, den

Geißler hatte im Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes am Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag gemacht. Zusammen mit dem Verkehrsberatungsbüro SMA hat er das Papier mit dem Namen "Frieden in Stuttgart" erarbeitet. Die von Geißler vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof solle 2,5 bis 3 Milliarden Euro kosten, sagte Geißler dem Fernsehsender Phoenix. „Es ist billiger und zweimal besser“. Die Kosten von Stuttgart 21, dem ausschließlich unterirdischen Bahnhofs-Neubau, werden auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt. 

Geißler legt Kompromissvorschlag für Stuttgart 21 vor

Video: Geißler legt Kompromissvorschlag für Stuttgart 21 vor

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Bahnvorstand Volker Kefer sagte Phoenix, der Vorschlag Geißlers habe ihn völlig überrascht. „Ich bin völlig verblüfft. Man könnte fast sagen: ein echter Geißler.“ Inhaltlich
wollte er sich zunächst nicht zu dem Vorschlag äußern und warnte, es werde keinen Baustopp geben.

Ein Sprecher des Konzerns sagte am Samstag, das Projekt würde dadurch um zehn Jahre zurückgeworfen. „Wir haben nicht nur Baurecht, sondern auch Baupflicht.“ Allerdings werde die Bahn - wie vom Gutachterbüro vorgeschlagen - einen neuen, modifizierten Simulationslauf für den geplanten Tiefbahnhof machen. Mit dem für den Stresstest entworfenen Fahrplan sollen in den kommenden Wochen 100 Betriebstage noch einmal virtuell durchgespielt werden. Das Ergebnis werde erneut von der SMS testiert und dann veröffentlicht, kündigte die Bahn an.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht den Vorschlag Geißlers positiv und forderte eine ernsthafte Prüfung des Kompromissvorschlags. „In dem neu angestoßenen Diskussionsprozess liegt eine große Chance“, sagte ein Sprecher Hermanns am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Das renommierte Verkehrsberatungsbüro SMS hat den Vorschlag mitentwickelt; das gibt ihm hohes Gewicht.“

Für das Modell gebe es ein Vorbild: In Zürich werde derzeit der oberirdische Kopfbahnhof für den Nahverkehr ergänzt durch eine unterirdische Durchgangsstation für den Fernverkehr. Wieviel eine solche Kombination in Stuttgart kosten würde, sei unklar, sagte der Sprecher. Frühere Berechnungen seien überholt.

Die Gegner von Stuttgart 21 forderten indes erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp, um Geißlers Vorschläge zu prüfen und zu diskutieren. Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen, sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Bahnvorstand Volker Kefer hatte es allerdings am Freitag abgelehnt, die Arbeiten ruhen zu lassen und auf die Auftragsvergabe für den Bahnhofsneubau zu verzichten.

Fragen und Antworten zu Stuttgart 21

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.

Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.

Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“

Wie geht es mit dem Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.

Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“

Kommentare (6)

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30.07.2011, 11:10 Uhr

Ramsauer hat recht !
Was soll bei diesem "Kompromiss" gespart werden ?
Auch die 4 Gleise setzen die Tiefbauarbeiten voraus die man bei 8 Gleisen hätte machen müssen .
Geißler ist ein alter Mann der den Überblick verloren hat !!!
Weiterbau sofort und in vollem Umfang !!!

Account gelöscht!

30.07.2011, 11:27 Uhr

Doch nicht einmal die Bahn oder Ramsauer glauben das Märchen von den "nur" 4,1 Milliarden Euro für einen Bahnhof. Wie üblich ist das Ding so schöngerechnet, dass es am Ende wie üblich das 3fache kostet. Offensichtlich haben wir einfach zu viel Geld...

Gleichzeitig werden echte Zukunftsprojekt wie der Solarstrom aus der Sahara wegen 2 Milliarden kosten nicht durchgeführt. Bildungsgutscheine für Hartz4-Kinder dürfen nicht mehr als ein Paar hundert Millionen kosten, weil angeblich unfinanzierbar, aber für einen Bahnhof in der Provinz, da haben wir plötzlich ein Dutzend Milliarden übrig.
Und wenn man dann wenigstens etwas bekommen würde, was besser ist als der bestehende Bahnhof...

Account gelöscht!

30.07.2011, 11:35 Uhr

Gleichzeitig werden echte Zukunftsprojekt wie der Solarstrom aus der Sahara wegen 2 Milliarden kosten nicht durchgeführt.
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Mein Gott .
Sind schon wieder reichlich viele Naivlinge und gleichgültige Ignoranten die Parteiinteressen den Wirklichen gründen Vorschieben unterwegs !!!

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