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15.06.2011

16:46 Uhr

Stuttgart-21-Streit

Grüne werfen Bahnchef Kumpanei mit Merkel vor

ExklusivKaum ist der Baustopp beendet, geht der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit voller Wucht weiter: Bahn-Chef Grube wirft den Grünen Volksverdummung vor. Die schlagen jetzt zurück – mit scharfen Worten.

Grünen-Chef Cem Oezdemir. Quelle: dapd

Grünen-Chef Cem Oezdemir.

Düsseldorf„Der Vorwurf der Volksverdummung könnte schnell auf Herrn Grube selbst zurückfallen“, sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, Handelsblatt Online. „Schließlich ignoriert die Bahn ungeniert nachgewiesene Kostenrisiken für Stuttgart 21 und will Steuergelder verbuddeln, während viele Kunden der Bahn von Zugausfällen, Verspätungen und ausfallenden Klimaanlagen betroffen sind.“ Die Bahn sei den Menschen verpflichtet und nicht etwa der Börse. „Daran sollte sich Bahnchef Grube erinnern“, sagte Özdemir.

Auch Özdemirs Parteifreund, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück. „Diese Art der Kritik ist für einen Vorstandsvorsitzenden eines öffentlichen Unternehmens unangemessen. Die Bahn sollte es unterlassen, der Politik Täuschung vorzuwerfen, da sie bis heute keine Klarheit über die tatsächliche Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 herstellt. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Hermann am Mittwoch in Stuttgart. "Frühere Schätzungen musste die Bahn immer wieder nach oben korrigieren. Es kann nicht sein, dass man zwischen drei öffentlichen Partnern stur an Verträgen festhält, wenn die Kosten für ein Großprojekt ins Uferlose steigen. Für solche Fälle muss es Ausstiegsmöglichkeiten geben. Die grün-rote Koalition hat dafür das Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben."

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte den Grünen Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Stuttgarter Bahnhof herauskomme, sagte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen“, kritisierte Grube.

Özdemir sagte dazu, Grube habe offenbar ein kurzes Gedächtnis. „Er sollte sich an die Schlichtung und den dabei vereinbarten Stresstest erinnern, verbal abrüsten und sich in seiner Funktion als Bahnchef nicht wie der verlängerte Arm der schwarz-gelben Bundesregierung aufführen“, sagte der Grünen-Chef. „Während der Baustopp für die CDU-FDP-Landesregierung mit keinen Kosten verbunden war, soll Grün-Rot nun plötzlich zur Kasse gebeten werden.“

Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Nachmittag über die weiteren Schritte informieren. Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen. Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Belastungstests für den Bahnhof vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.

Kommentare (24)

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HB-Leser

15.06.2011, 14:19 Uhr

Herr Grube hat mit seiner Äußerung recht. Er ist den Projektgegnern immer wieder - auch mit mit befristeten Baustopps - entgegengekommen. Die Replik eines Herrn Özdemir ist einfach unzutreffend und für den Grünen bezeichnend!

Dorfkirche

15.06.2011, 14:29 Uhr

Wer hat denn die Privatisierung der deutschen Bahn im Auge?
Wer möchte denn mit einem Unternehmen von, schätzungsweise, ca. 150 Milliarden Euro Buchwert - ganz abgesehen von den tatsächlichen Werten - mit 4 Milliarden an die Börse?

Das ist natürlich der Herr Ödzemir, das hat der schon im Kindbett gesungen, daß er die Deutschen um ihr Volksvermögen betrügen möchte. In diesem Fall Tafelsilber, das ebenso verzockt werden soll, wie die Kohl-Administration vor lauter "Wirtschaftskompetenz" die Goldreserven der Bundesrepublik verticken wollte.

Vor soviel Sachverstand des res publica kann man einfach nur den Hut ziehen: Chapeau - oder heißt das heute Chuzpe?

Account gelöscht!

15.06.2011, 14:40 Uhr

Ich sehe es genau so, da versuchen die Grünen nur mal wieder mit einem neuen Hype mitzugehen um weiterhin schön weit oben bei den Umfragen zu bleiben. Klar, der Atomunfall in Fokushima war denen ja quasi wie auf den Leib geschneidert, aber langsam sollte doch auch mal zu den Politikern durchgedrungen sein, dass das Projekt wichtig für Deutschland, Europa und Stuttgart ist. Also sollte man eine klare Position beziehen und bei der auch bleiben, was jedoch für eine Oppsition leichter ist als für die regierende Partei, denn diese muss ja unter beweis stellen, dass sie zu ihren Versprechen steht und man siehe da, Herr Özdemir schafft es nicht.

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