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26.07.2011

16:29 Uhr

Stuttgart 21

Weichen für Volksentscheid gestellt

Die ersten formalen Grundsteine für einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ sind gelegt. Dieser soll jedoch nicht nur die Demonstranten friedlich stimmen – sondern auch die Koalition beruhigen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen).

Stuttgart Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geschaffen. Das Kabinett beschloss mehrheitlich einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. Die Koalitionäre wollen das Gesetz dann im Landtag gezielt scheitern lassen, damit die Bürger in einem Volksentscheid über die Zukunft des Projekts befinden können. Dieser Weg soll auch der Befriedung innerhalb der Koalition dienen: Die SPD ist für „Stuttgart 21“, die Grünen sind dagegen.

Die meisten SPD-Mitglieder des Kabinetts sprachen sich der Mitteilung zufolge gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnten den Gesetzentwurf im Kabinett ab. Sollte das Gesetz dann nach der Sommerpause bei der Lesung im Parlament an den SPD-Abgeordneten scheitern, will die Regierung das Gesetz unter Berufung auf Regelungen der Landesverfassung dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Die Grünen begründeten den Schritt mit immer neuen Kostenrisiken. „Vor diesen Kostensteigerungen wollen wir den Steuerzahler bewahren“, da die Nutzen in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand stünden, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Kosten des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs wurden zuletzt auf 4,1 Milliarden Euro sowie eine Risikoreserve von 400 Millionen Euro beziffert. Bei Planungsbeginn 1995 waren rund 2,55 Milliarden Euro (fünf Milliarden Mark) veranschlagt worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, der als einziges SPD-Mitglied des Kabinetts in der Sitzung mit den Grünen stimmte, erklärte, mit dem sogenannten S21-Kündigungsgesetz werde „verfassungsrechtliches Neuland“ betreten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Ausstieg aus der Finanzierungszusage des Landes tatsächlich über einen Volksentscheid entschieden werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält solch einen Weg für möglich.

 

Von

afp

Kommentare (5)

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bosaudf

26.07.2011, 17:08 Uhr

Ich bin zwar gegen Stuttgart 21. Aber was dieser Zirkus jetzt soll, ist niemandem klar. Selbst wenn der Volksentscheid das nötige Quorum erreicht, was kein ehrlicher Mensch glaubt, wird er nichts daran ändern, daß BaWü die bestehenden Verträge nicht kündigen kann. Bestenfalls wird das ein quälender Weg durch die Gerichte. Und dieses Experiment ist mir zu teuer. Detlef Bosau, Stuttgart

Account gelöscht!

26.07.2011, 17:23 Uhr

Ich persönlich bin ja dafür dieses Gesetz anzunehmen und dann von Seiten der CDU und der FDP Verfassungsklage einreichen. Dieses Gesetz ist von vornherein verfassungswiderig und sowas als ernsthaften Versuch in den Landtag zu bringen ist krimminell.

Rene

26.07.2011, 17:52 Uhr

Meine Meinung. Ein Theater! Anstatt ein wegweisendes Projekt umzusetzen und sich auf neue Arbeitsplätze zu fokussieren, wird - auch auf Steuerzahlerkosten - ein ideologisches Theater aufgeführt. Wenn die Baden-Württemberger Politiker keine anderen Probleme haben, dann Glückwunsch!

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