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17.06.2012

16:58 Uhr

Subvention in der Kritik

FDP will die Ökostrom-Förderung abschaffen

In der FDP wächst der Widerstand gegen die Förderung von erneuerbaren Energien: Die Liberalen fürchten, dass demnächst die Strompreise explodieren. Die Grünen werfen der Regierungspartei vor, sie verdrehe die Tatsachen.

Windräder am Stadtrand von Salzgitter: Für die Energiewende müssen alle Verbraucher bezahlen. Die FDP kritisiert das als ungerecht. dpa

Windräder am Stadtrand von Salzgitter: Für die Energiewende müssen alle Verbraucher bezahlen. Die FDP kritisiert das als ungerecht.

BerlinDie FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Aus Sicht der Grünen verdreht die FDP allerdings die Tatsachen.

Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten "abgeschafft werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.

Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt wegen der steigenden Energiepreise auf Reformen am EEG gedrungen.

Für die Grünen ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar. Die FDP verdrehe mal wieder die Tatsachen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin: "Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."

Kommentare (18)

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Revisor

17.06.2012, 18:23 Uhr

"Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."

Der Oberkomiker der Grünen und (un)geistige Miturheber des EEGs (.."macht Landwirte zu Energiewirten...") hat wieder mal eine satirische Eingebung gehabt....

Selten so was Blödes gehört......Gott bewahre, daß dieser Spinnerte nochmal ein Regierungsamt erhält.

Die FDP (Lindner) hat in diesem Falle natürlich völlig Recht, allerdings sollte ein konsequentes Eintreten gegen schwachsinnige Subventionen auch die "Hoteliersteuer-vergünstigung" einschließen !

dw-seneca

17.06.2012, 18:25 Uhr

Das EEG ist de facto das unsozialste Gesetz, das je das Licht der BRD erblickte: eine gigantische Umverteilung von arm zu den Haus- und Grundstücksbesitzern. Und ausgerechnet die ach so sozialen Grünen wehren sich dagegen, dieses Gesetz zu verändern oder noch besser abzuschaffen. Wer hat behauptet, die FDP sei die Partei der Besserverdienenden? Das ist falsch. Die Grünen sind die Partei der Gutverdiener. Die ganze Bio- und Ökopolitik kann man sich mit einem dicken Geldbeutel leisten.

Account gelöscht!

17.06.2012, 18:50 Uhr

Da ist sie wieder: Die Populisten-Partei als Wahrheits-Verdreherin! Das EEG ist weltweit Vorbild für die Forcierung des Einsatzes Erneuerbarer Energien und wirtschaftpolitisch ein hervorragendes Beispiel bzgl. Nachhaltigkeit (auch wenn die Erfinder CDU-Politiker sind)! Anstatt der Bevölkerung die komplette Wahrheit (z.B. ehrliche Strompreise) zu sagen, werden hier platte Feindbilder genutzt. Wer bezahlt denn den Wahnsinn der Atomenergie ...?

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