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18.05.2016

11:55 Uhr

Subventionen

Berlin bringt die E-Auto-Förderung an den Start

Es kann losgehen: Das Kabinett verabschiedet das Gesetzespaket zur Begünstigung von E-Autos. Nun subventioniert der Staat den Kauf von batteriebetriebenen Autos kräftig.

Förderung von E-Autos

Allen Kritikpunkten zum Trotz: Gabriel beharrt auf Prämie

Förderung von E-Autos: Allen Kritikpunkten zum Trotz: Gabriel beharrt auf Prämie

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BerlinDie Bundesregierung hat den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das lange diskutierten Gesetzespaket zur Begünstigung von E-Autos. Ab Mai sollen Käufer von batteriebetriebenen Autos einen Zuschuss von 4000 Euro bekommen.

Für Hybrid-Fahrzeuge mit Elektro- und Verbrennungsmotor beträgt die Prämie 3000 Euro. Außerdem werden reine E-Autos rückwirkend zum 1. Januar für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, die je zur Hälfte vom Staat und von der Autoindustrie getragen werden. Ist die Summe ausgeschöpft, besteht kein Anspruch mehr auf Förderung.

Die wichtigsten Fragen zum „Umweltbonus“

Wie hoch sind die Kaufprämien?

Für reine E-Autos mit Batterie gibt es insgesamt 4000 Euro „Umweltbonus“, wie die Prämien offiziell heißen - also 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller, die sich die Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro teilen. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es insgesamt 3000 Euro Prämie (1500 Euro Staat/1500 Euro Hersteller).

Wo kann ich den Antrag stellen?

Wie 2009 bei der „Abwrackprämie“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt – allerdings nur online in einem Internet-Portal, das bald freigeschaltet wird. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Dort werden auch alle Fahrzeugmodelle der verschiedenen Hersteller aufgeführt sein, für die die Prämie gilt. Das E-Auto darf als Basismodell nicht mehr als 60 000 Euro kosten - um zu verhindern, dass Hersteller noch die Preise erhöhen, gelten die Netto-Listenpreise zum 31. Dezember 2015.

Welchen Effekt soll die Prämie haben?

Die Regierung erwartet, dass so der Kauf von „mindestens 300.000 Fahrzeugen“ angeschoben wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft sogar auf 500.000. Das wäre zwar immer noch nur die Hälfte des regierungsamtlichen Ziels von einer Million E-Autos bis 2020 – verglichen mit 25.500 reinen „Stromern“ plus aktuell 19.000 Stecker-Hybriden zu Beginn des Jahres dennoch ein Durchbruch.

Wer kann den Umweltbonus beantragen?

Anträge dürfen Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.

Wie lange gilt der Bonus?

Für die Prämien gilt das Windhundprinzip. Gezahlt wird nur, so lange Geld im Fördertopf ist, den Bund und Branche mit je 600 Millionen Euro füllen. „Wenn Sie eine Prämie wollen, kaufen Sie schnell“, rät Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Spätestens Schluss sein soll am 30. Juni 2019.

Lohnt sich ein E-Auto steuerlich?

Ja. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 wird die Steuerbefreiung für neue (und umgerüstete) Elektrofahrzeuge von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Arbeitnehmer müssen keine Steuern zahlen, wenn sie in der Firma ihr privates E-Auto aufladen. Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, geldwerte Vorteile pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer zu besteuern. Diese Regelungen gelten befristet vom 1. Januar 2017 bis Ende 2020.

Rechnen sich Kaufprämien für Privatleute – und was bringen sie für den Klimaschutz?

Der ADAC hat nachgerechnet. Selbst mit 4000 Euro Höchstprämie bliebe ein Großteil der aktuellen E-Modelle bei den Kosten pro Kilometer deutlich teurer als Benziner oder Diesel, heißt es beim Autofahrer-Verband. Experten monieren, dass die Batterien noch zu schwer sind, ihre Reichweite zu gering ist und im Winter zu viel Strom für die Heizung im E-Mobil verloren geht. Umweltschützer fänden es sinnvoller, wenn es mehr Elektro-Stadtbusse, gezielte Fahrverbote oder eine Innenstadt-Maut wie in London und Oslo geben würde. E-Autos seien ohnehin nur dann Öko-Flitzer, wenn in den Batterien tatsächlich grüner Strom steckt - und nicht Energie aus Braunkohle oder Atom.

Was muss ich beachten, welche Unterlagen sind nötig?

Wer die Prämie bekommen will, muss eine Rechnungskopie vom Autohändler sowie den Zulassungsnachweis auf den Antragsteller (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) vorlegen. Dafür hat man einen Monat Zeit nach Eingang des Antrags beim Bafa. Achtung: Um die 2000 Euro Bonus vom Staat für einen reinen „Stromer“ oder 1500 Euro für einen Hybrid-Wagen zu bekommen, muss auf der Rechnung vom Autohändler stehen, dass der Hersteller eine Prämie in selber Höhe vom Netto-Kaufpreis bereits abgezogen hat. 

Welche Hersteller machen bei den Kaufprämien mit?

Die deutschen Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW sind dabei, aber auch viele ausländische Hersteller ziehen mit. So beteiligen sich nach Angaben ihres Branchenverbandes VDIK Citroen, Hyundai, Kia, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Renault, Toyota und Volvo. Einzelne Anbieter wollen sogar auf die Prämien noch einen Zuschlag drauflegen, um E-Auto-Kunden anzulocken.

„Wir starten heute unsere Ladesäulen-Offensive für Deutschland“, erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen sind Tankstellen und Autohöfe an Hauptverkehrsachsen, Einkaufs- und Sportzentren, Carsharing-Stationen sowie Bahnhöfe, Flughäfen und Messezentren.

Dem Gesetzesplänen zufolge bleiben E-Autos mit einem Listenpreis von mehr als 60.000 Euro außen vor. Außerdem zahlt der Staat nur, wenn der Hersteller die zweite Hälfte der Prämie aus seiner eigenen Kasse bezahlt. Ergänzt wird das Förderpaket durch den Ausbau von Strom-Ladestationen, was sich der Bund rund 300 Millionen Euro kosten lassen will. Ihren eigenen Fuhrpark will die Bundesregierung zu 20 Prozent mit E-Autos bestücken.

Die Kaufprämie und die anderen Fördermaßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Zahl der E- und Hybrid-Autos von derzeit unter 50.000 auf über 500.000 steigt. Mittelfristig sollen es eine Million sein. Das Förderpaket der Bundesregierung muss noch von Bundestag und -rat beraten und verabschiedet werden.

Von

rtr

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