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29.10.2012

06:53 Uhr

Subventionen für die Solarindustrie

Brüderle warnt vor „Öko-Snobismus“

Der Ausbau der Solarenergie geht einigen zu weit. FDP-Fraktionsvize Brüderle fordert angesichts steigender Strompreise ein Moratorium. Ein ungebremster Zubau von Solaranlagen lasse die Preise weiter steigen, warnt er.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich angesichts steigender Strompreise dafür ausgesprochen, zunächst keine neuen Solaranlagen mehr zu bauen. "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" laut Vorab-Bericht aus der Montag-Ausgabe. "Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar." Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 20 Jahre garantiert bekommen hätten. Das EEG müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.



Von

rtr

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

29.10.2012, 07:42 Uhr

So ist das halt, wenn Frau Merkel irgend etwas zur "Chefsache" erklärt.

Auf DWN gefunden: Deutsche Windräder gefährden bei Sturmböen die polnischen und tschechischen Stromnetze, weshalb diese dann einfach gekappt werden.

Rettungsschirme, EFSF, ESM, IWF, EZB, EU, steigende Strom-, Benzin- und Ölpreise und ein immer breiter werdender Niedriglohnsektor: Wie lange soll das noch so weiter gehen?

Frau Merkel, Herr Schäuble, sie bluten dieses Land schamlos aus.

petervonbremen

29.10.2012, 07:50 Uhr

Ohne Herrn Brüderle gäbe es weniger zu lachen. - Wenn die Politik es ehrlich meinte, die Subventionen bei den EE nicht weiter ausufern zu lassen, würde man zuerst das Repowering unterbinden. Jeder darf sicherlich seine Anlagen auf den neuesten Stand bringen, aber der Strom, der dann zusätzlich erzeugt wird, darf natürlich nicht mehr mit den Subventionen, die für die alte Anlage galten, abgenommen werden. - Außerdem wurden in unserem Lande auch die Renten extrem und nachträglich gekürzt (erworbene und schriftlich bestätigte Rentenleistungen wurden wieder zurück genommen!!). Wieso kann man in puncto Subventionen mit dem EEG nicht auch so verfahren. - Unsere Politiker sind doch eh abgrundtief unehrlich, warum nicht auch beim EEG.

dham

29.10.2012, 07:51 Uhr

EEG hat dazu geführt, dass die aktuelle Vergütung für PV Anlagen zwischen 12,71 und 18,36 Cent/kWh beträgt und erneut zum 1.11 gesenkt wird. Im Gegensatz zu dem was im Infoblock zu Ökoenergie-Kosten steht, wurde hier also die Förderung bereits massiv zurückgefahren.

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