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14.01.2011

09:54 Uhr

Subventionen

Union fehlt Ehrgeiz für radikale Einschnitte

VonDonata Riedel

Die Konjunkturpakete haben die Subventionen in Deutschland auf einen Rekordstand getrieben. 2013 werden sie höher sein als 2009, errechnete jetzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es fordert einen radikalen Kürzungsplan - den die Union allerdings ablehnt.

Finanzminister Schäuble: Ob Subventionen gekürzt würden, werde sich erst 2012 zeigen. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble: Ob Subventionen gekürzt würden, werde sich erst 2012 zeigen.

BERLIN. Die Konjunkturpakete der Jahre 2009 und 2010 haben die Subventionen in Deutschland auf einen neuen Rekordstand getrieben. Beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäische Union summieren sie sich jetzt auf 164 Milliarden Euro. Diese Summe hat der Subventionsexperte Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) errechnet, im Auftrag der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009“, kritisierte Boss die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Das Kieler Institut verwendet in Deutschland den umfassendsten Subventionsbegriff: Sogar die Zuschüsse des Bundes für den Kindergarten-Ausbau zählt Boss dazu.

Er fordert, dass der Bund 58,5 Milliarden Euro an Subventionen für Unternehmen und Privatpersonen kürzt und empfiehlt dafür die „Rasenmäher-Methode“: Die Vergünstigungen würden dabei pauschal über mehrere Jahre bis auf null gekürzt.

Auf der Streichliste finden sich neben anderen Punkten wie schon in den Vorjahren die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen für Arbeitnehmer, Bundeszuschüsse für Kultur, die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Ökosteuerermäßigungen für energieintensive Betriebe. Bei der letztgenannten Subvention hat die Koalition mit ihrem Sparpaket erste Schritte zum Abbau unternommen. Allerdings hat sie, mit Blick auf den internationalen Wettbewerb, den größten Teil der geplanten Streichung wieder zurückgenommen und stattdessen die Tabaksteuer erhöht. „Meines Wissens ist bisher konkret kein Subventionsabbau geplant“, sagte Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU). Er wies darauf hin, dass – etwa bei einem Abbau der milliardenschweren Pendlerpauschale – der Widerstand groß wäre.

Boss meint dagegen, dass der Widerstand beherrschbar sei, wenn mit dem Rasenmäher gleichmäßig bei vielen gekürzt würde. Im Jahr 2004 gelang dies zum Teil mit einer Liste der damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/NRW) und Roland Koch (CDU/Hessen).

Ein Sprecher Schäubles sagte auf Anfrage, dass Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ohnehin auf dem Prüfstand stünden. Ob sie gekürzt würden, werde sich beim Haushaltsplan für 2012 zeigen.

Kommentare (2)

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Lobbyschutz der CDU

18.01.2011, 15:28 Uhr

Da wird doch wohl niemand von der CDU die eigenen Lobbyisten schädigen wollen und Subventionen kürzen! Wir werden uns doch nicht selbst weh tun!
Einen klareren Nachweis, wer hier Lobbypolitik betreibt, kann die CDU nicht liefern.
Zahlen darf es -wie immer- der Steuerzahler, denn der hat es ja reichlich!
Mancher Steuerzahler ist aber auch Wähler, schon vergessen Frau Merkel?

Morchel

18.01.2011, 16:36 Uhr

Unser Klientel sind die Aufstocker, Harz 4ler,1 Euro Jober, Menschen mit Migrationshintergrund genau für die sind wir da. Seht wie gut der Abbau von Arbeitslosigkeit geklappt hat.Fragt unseren Koalitionspartner die 400 Sparvorschläge haben wir ruck zug durchgezogen.nun haben wir wieder finanzieel Spielraum, radikale einschnitte müssen da nicht sein. Ach so die Staatsverschuldung später, erst retten wir noch ein paar Landesbanken der Edmundt war da etwas zu weit vorgeprescht,aber dann kümmern wir uns um die zunahme der Kinder ohne Frühstück,wie wärs mit ein kostenlosen Mittagessen in der Schule,geht nicht Afganistan muss auch noch bezahlt werden. Na was schon wieder Wahlen, was versprechen wir den diesmal ???????????

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