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26.01.2010

21:14 Uhr

Subventionen

Union für Bestandsschutz bei Solarkürzungen

Die Unionsfraktion will bei der geplanten Kürzung der Solarförderung einen Bestandsschutz für bereits begonnene Investitionen garantieren. Die CSU-Landesgruppe sprach sich für längere Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten der Kürzungen aus.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Es muss einen Bestandsschutz geben". dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Es muss einen Bestandsschutz geben".

HB BERLIN. "Es muss einen Bestandsschutz geben für diejenigen, die im Vertrauen auf die bisherige Regelung bereits mit Investitionen begonnen oder ganz konkrete Vorhabenplanungen abgeschlossen haben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Ob dies mit längeren Laufzeiten oder Stichtagsregelungen geschehen solle, sei noch offen.

Die CSU-Landesgruppe sprach sich für längere Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten der Kürzungen aus. In Unionskreisen hieß es aber auch, man wolle zwar einen Bestandsschutz für geplante Vorhaben, aber zugleich einen Ansturm auf Solaranlagen wie im Schlussverkauf vermeiden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte vergangene Woche angekündigt, die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Hausdächern sollten ab April um 15 Prozent gekürzt werden. In gleicher Höhe würden die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Beim umstrittenen Einsatz auf Ackerflächen peilt Röttgen sogar eine Kürzung um 25 Prozent an.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: "Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend." Es müsse einen Vertrauensschutz für diejenigen geben, die in diesem Jahr schon in Solaranlagen investiert hätten. Der CSU im Bundestag schwebt vor, dass die Änderungen für Dachanlagen zum Juni und für Freiflächenanlagen mit vorliegender Baugenehmigung zum September in Kraft treten.

Friedrich sagte, angesichts der hohen Renditen der Branche sei es richtig, die Förderung auf ein "vernünftiges Maß" zu reduzieren. Die Kosten für die Produktion von Solaranlagen hätten sich deutlich reduziert, und zugleich gebe es Milliardenzuschüsse des Bundes. Dies führe zu einer Rendite von zehn, 15 und teilweise sogar 20 Prozent für die Unternehmen. Als gute Überlegung bezeichnete der CSU-Politiker die Vorschläge Röttgens, die Produktion von Strom für den Eigenverbrauch stärker zu begünstigen und zugleich die Begünstigungen für Dachanlagen weniger stark zu senken als die Förderung für Äckeranlagen.

Kauder will nach eigenen Worten erreichen, "dass ab dem Kabinettsbeschluss keine neuen Vorhaben mit alter Forderung auf den Weg gebracht werden können". Laut Kauder will das Kabinett Ende Februar entscheiden. Nach Angaben aus Regierungskreisen peilt das Umweltressort aber bereits Anfang Februar an, um die Neuregelungen zum April in Kraft treten zu lassen. Derzeit sind etwa 80 Prozent der Anlagen auf Dächern installiert, 20 Prozent auf Freiflächen.

Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer.

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