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05.01.2005

11:13 Uhr

Subventionsabbau soll aber weitergehen

ZEW-Vorschlag soll nicht verfolgt werden

Nach Angaben seines Ministeriums will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) derzeit keinen einheitlichen Umsatzsteuersatz einführen. „Es gibt derzeit keine Absicht, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf einzelne Produkte abzuschaffen“, sagte ein Sprecher Eichels am Mittwoch in Berlin.

Hans Eichel will den ZEW-Vorschlag vorerst nicht verfolgen. Foto: dpa

Hans Eichel will den ZEW-Vorschlag vorerst nicht verfolgen. Foto: dpa

HB BERLIN. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte in einer von Eichel in Auftrag gegebenen Studie vorgeschlagen, die Steuervergünstigung abzuschaffen und die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Sozialbeiträge zu verwenden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beträgt sieben statt 16 % und gilt etwa für Schnittblumen, Bücher und Zeitungen. Eichel hatte bereits vor zwei Jahren versucht, den reduzierten Steuersatz auf zahlreiche Produkte abzuschaffen.

Im Grundsatz sehe sich das Finanzministerium durch das Gutachten des ZEW in seiner Politik des Subventionsabbaus bestätigt, sagte der Sprecher. Jedoch sei es aus sozialen Gründen falsch, alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf das normale Niveau anzuheben. Bestimmte Ausnahmen müssten weiter gelten. Insgesamt gilt der ermäßigte Satz für 54 Produktgruppen.

In der ZEW-Studie findet diese Regelung wenig Zuspruch. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz sei eine „verteilungspolitisch maskierte Branchensubvention“, die von der Politik als solche diskutiert werden sollte, fordern die Ökonomen.

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