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25.03.2013

07:03 Uhr

Suche nach Atommüll-Endlager

SPD und Grüne können mit Kompromiss leben

Im Streit um den Standort für ein Endlager haben sich Niedersachsen und Umweltminister Altmaier überraschend geeinigt. Gorleben ist damit nicht aus dem Rennen. Doch SPD und Grüne hoffen auf ein faires Auswahlverfahren.

Vorerst rollen keine Castoren mit Atommüll mehr nach Gorleben. dapd

Vorerst rollen keine Castoren mit Atommüll mehr nach Gorleben.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben den Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Es wird endlich ein wirklich ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Die Kriterien für das Endlager würden nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer Kommission in einem transparenten Verfahren. „Das ist ein Erfolg“, meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, welche Standorte ausgeschlossen werden.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“, sagte er „Spiegel online“. „Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.“

Kompromiss: Enquetekommission soll bei Endlagersuche helfen

Kompromiss

Enquetekommission soll bei Endlagersuche helfen

Ein Atommüllendlager-Suchgesetz ist noch vor der Bundestagswahl möglich.

Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. Dabei rückte die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen.

Grünen-Fraktionschef Trittin zeigte dafür Verständnis: „Ohne ein Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie feststehen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass nun auch Alternativen untersucht werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Dagegen monierte die Umweltorganisation Greenpeace: „Stephan Weil und Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, erklärte der Greenpeace-Atom-Experte Mathias Edler.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel verteidigte den ausgehandelten Kompromiss mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montag). Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquete-Kommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei.

Eckdaten zur Schachtanlage Asse II

1909 - 1964

Gewinnungsbergbau von Kali- und Steinsalz

1965

Die Bundesrepublik Deutschland kauft die Anlage. Betreiber wird dien Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung.

1967 - 1978

Einlagerung von insgesamt 125.787 Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen.

seit 1988

Salzlösungszutritt aus dem Deckgebirge.

1993

Forschungsarbeiten in der Schachtanlage Asse werden eingestellt.

1997

Die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung legt einen Rahmenbetriebsplan für die Stelllegung der Schachtanlage Asse nach Bergrecht vor. Bis 2008 lag jedoch kein vollständiger Langezeitsicherheitsnachweis vor.

2008

Das Bundeskabinett beschließt, die Asse unter Atomrecht zu stellen, nachdem festgestellt wird, dass in der Anlage ohne ausreichende Genehmigungsgrundlage mit radioaktiv kontaminierten Lösungen umgegangen wird.

2009

Das Bundesamt für Strahlenschutz übernimmt die Betreiberverantwortung. Der gesetzliche Auftrag lautet, die Anlage nach Atomrecht sicher stillzulegen.

2010

Das Bundesamt für Strahlenschutz verkündet das Ergebnis des Optionenvergleichs. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle ist danach die beste Option für die Stilllegung. Um bestehende Unsicherheiten und Wissenslücken zu beseitigen, wird eine Probephase beschlossen.

2013

Der Bundestag beschließt ein von Union, FDP, SPD und Grünen erarbeitetes Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten ermöglichen soll. Der Rückholung wird dabei der Vorzug vor einer Verfüllung des Schachtes gegeben.

Auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch lobte den Kompromiss. „Die kritisch-konstruktive Haltung der rot-grünen Landesregierung hat sich ausgezahlt“, sagte er der „Neuen Presse“. Erstmals werde ein „breiter transparenter Diskurs“ über die Endlagerfrage gesetzlich verankert. „Dennoch muss immer betont werden, dass noch ein langer Weg zur Lösung bleibt“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

Von

dpa

Kommentare (3)

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vandale

25.03.2013, 08:41 Uhr

Salzstöcke werden als ideal für die Lagerung toxischer und radiotoxischer Abfälle angesehen. Die Norddeutschen Salzstöcke sind seit 220 Mio. Jahren stabil. Sie bieten eine nahezu perfekte Abschirmung gegen die Biosphere, dichten sich wieder ab und leiten auch die Wärme hochradioaktiver Abfälle sehr gut. So nutzt man Salzstöcke ohne grosses Spektakel zur Lagerung toxischer Abfälle wie die Cadmium- und Arsenhaltigen Abfälle aus einstiger Solarzellenproduktion.

Gorleben wurde jahrzehntelang für etwa 1,6 Mrd. € unersucht. Die Fachleute hatten nichts gefunden was die Eignung von Goreben in Frage stellt.

Das geplante Endlagersuchgesetz ist so formuliert und die Personen so ausgwählt, dass die Suche mit Sicherheit ergebnisfrei bleiben wird.

Damit wird die sehr populäre Oekosaga der "Ungelösten Endlagerfrage" auf unabsehbare Zeiten erhalten. Grüne und andere Gutachter und Institute werden über Jahrzehnte lukratv beschäftigt.

Die Radoaktivität abgebrannten Kernbrennstoffs klingt mit der Entnahme aus dem Reaktor exponentiell ab und so nimmt auch das Risiko entsprechend ab. Die jahrzehntelange Lagerung in oberflächennahen Zwischenlagern bedeutet demzufolge eine Risikomaximierung. Somit wird das Risiko durch das aufgeführte Spektakel maximiert.

Vandale

von-X

25.03.2013, 09:40 Uhr

Lieber Vandale,

Sie schreiben:
"Die Radoaktivität abgebrannten Kernbrennstoffs klingt mit der Entnahme aus dem Reaktor exponentiell ab und so nimmt auch das Risiko entsprechend ab."

Vielleicht haben Sie in Ihrem Keller noch einen ungenutzten Hobbyraum, in dem ein paar Brennstäbe eingelagert werden können. Mit etwas Glück können Sie und Ihre Familie dann für kurze Zeit die Halbwertszeit studieren. Oder haben Sie bereits ein paar Brennstäbe eingelagert und noch nicht genug Strahlung absorbiert? Ihre Kommentare können einen wirklich fassungslos machen! Selbst hartgesottene Atom-Lobbyisten schütteln den Kopf angesichts solch oberflächlicher Betrachtungsweisen. Sie schaden mehr als Sie der Atomlobby nutzen möchten!

vandale

25.03.2013, 10:17 Uhr

Von-X ...ich meine, dass gerade die sehr passive Kommunikation der Deutschen Kernenergiegemeinde der Sache mehr geschadet als genutzt hat.

Die Handelnden kamen vielfach aus den Naturwissenschaften und diese haben den religiösen Charakter der Anti-Atombewegung nicht verstanden. Man hat die religiös motivierte Kritik als Sachkritik ernst genommen und Sicherheitsmassnahmen verbessert, oder verschärft weil man meinte den Kitikern damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man hat Milliarden DM/€ ausgegeben und am Ende damit eher den Gegnern in die Hände gespielt. Nach dem Motto wenn jemand soviel Geld für die Sicherheit ausgibt muss ja irgendwo ein grosses Risiko sein. Vielfach nutzen die Leser ihre Phantasie um die bereits ziemlich faktenfreie Oekopropaganda auszuschmücken. Das Geld hätte man besser in die Kommunikation investiert.

In einigen westlichen Ländern hat man eine wesentlich sinnvollere Kommunikation betrieben und damit Erfolg gehabt.

Beispielsweise haben sich Politiker in GB zum Fukushima Schwindel in der Form geäussert, dass gerade dieses Ereignis bei dem 3 x der schwerste anzunehmende Unfall eingetreten ist und keine Person zu Schaden gekommen ist, zeigt, dass die Kernenergie die sicherste Technik zur Energieerzeugung ist.
Auch in Schweden hat man die veröffentlichte und die öffentliche Meinung gedreht.

Vandale

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