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22.01.2007

08:48 Uhr

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SPD will neue Steuer fürs Gesundheitssystem

Jüngst feierte die große Koalition den endgültigen Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Doch nun sorgt ein SPD-Vorschlag für neuen Zündstoff. Die Sozialdemokraten möchten das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren. Im Gespräch sind gleich zwei mögliche Einnahmequellen.

Neue Finanzquellen: Die SPD will mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem leiten. Foto: dpa

Neue Finanzquellen: Die SPD will mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem leiten. Foto: dpa

HB BERLIN. Das Gesundheitssystem, heißt es aus der SPD, solle stärker vom Fiskus finanziert werden. Die SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken." Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten.

In der Gesundheitsreform haben Union und SPD bislang vorgesehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 1,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen. 2009 sollen es drei Milliarden sein. Ferner sagte, die große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten. „Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten.“

Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. Alle Einkunftsarten sollten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden, nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen.

Ferner räumte ein, dass die Gesundheitsreform das Grundproblem einer größer werdenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen nicht löse. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hätten „in einer Panikattacke“ eine stärkere Steuerfinanzierung verhindert.

Obwohl sich in der SPD und der Union kritische Stimmen mehren, wird die Reform laut Ferner den Bundestag am 2. Februar ohne Probleme passieren: „Die SPD-Fraktion wird der Reform mehrheitlich zustimmen.“ Einige SPD-Abgeordnete blieben aber wohl bei ihrem Nein. Im Gesundheitsausschuss werde die SPD am 31. Januar geschlossen zustimmen.

Laut einem Medienbericht wollen mindestens 20 Unions- Parlamentarier im Februar im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen, berichtete am Wochenende die „Wirtschaftswoche“. Einer von ihnen ist Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg bekräftigte in dem Magazin, in seiner Fraktion wollten „weit mehr“ als sieben Mitglieder dagegen votieren. Nach der Abstimmung im Bundestag soll der Bundesrat die Reform am 16. Februar oder am 9. März verabschieden. In Kraft treten soll sie am 1. April.

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