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25.09.2013

17:18 Uhr

Suche nach Koalitionspartner

CDU-Landesverbände trommeln für Schwarz-Grün

VonDietmar Neuerer, Barbara Gillmann

Die Unions-Suche nach einem neuen Koalitionspartner gestaltet sich zäh. Die CDU-Spitze will mit SPD und Grünen Vorgespräche führen. An der christdemokratischen Basis neigt man zu der Öko-Partei als künftigem Partner.

Die CDU braucht nach ihrem Wahlsieg einen Koalitionspartner – doch welchen Weg schlägt sie ein? dpa

Die CDU braucht nach ihrem Wahlsieg einen Koalitionspartner – doch welchen Weg schlägt sie ein?

BerlinOb Parteitaktik oder voller Ernst, sei einmal dahingestellt: Dass der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, offen für eine schwarz-grüne Koalition wirbt, hat schon etwas. Zumal sein Vorstoß gar nicht so realitätsfern erscheint. Zumindest was die CDU betrifft, mehren sich immer mehr Stimmen, die Sympathie für Schwarz-Grün zeigen. Und das nicht etwa hinter vorgehaltener Hand.

Klare Signale kommen aus den CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein und Thüringen. „Ich bin sehr dafür, auch mit den Grünen ernsthaft zu verhandeln. Die Menschen haben bei dieser Bundestagswahl mehrheitlich bürgerlich gewählt“, sagte der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, Handelsblatt Online. Jeder zweite Grünen-Wähler finde Kanzlerin Angela Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent hielten sie für kompetent.

Natürlich sei Schwarz-Grün in der CDU „kein Selbstläufer“, sagte Mohring weiter. So habe die Pädophilie-Debatte eine große Abneigung gegen die Grünen erzeugt. Gerade deshalb sei es aber wichtig, „dass die alte Garde bei den Grünen abtritt und die Partei dieses schmutzige Kapitel ihrer Geschichte aufarbeitet“. Der Rücktritt von Jürgen Trittin sei „sicher extrem wichtig, um jetzt den Weg für Gespräche zu ebnen“, betonte Mohring. „Jetzt müssen sich die Grünen bewegen.“

Die Partei wisse aber auch, dass sie nur als Regierungspartei gestalten könne. „Es gibt diverse Themen, bei denen ich mir vorstellen kann, dass es zwischen Union und Grünen schnell Einigkeit geben könnte“, sagte Mohring: Bei einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, der Umsetzung der Energiewende oder bei Werten wie dem Schutz des ungeborenen Lebens

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Von einer „Reihe von Gemeinsamkeiten“ sprach auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr. Über das Thema Ausstieg aus der Kernkraft sei „überfraktionell Einigung erzielt“ worden. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer habe zudem die Blockade beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Ausland schon gelöst. „Die Frage des absoluten und unbedingten Pazifismus ist kein Hindernis mehr, weil sich die Grünen darin schon bewegt haben“, sagte Hauk.

Die Union ist trotz ihres starken Abschneidens bei der Bundestagswahl am Sonntag auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP als bisheriger Bündnispartner scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Bislang wurden in der Union vor allem Präferenzen für die SPD geäußert. Diese reagiert allerdings ebenso wie die Grünen sehr zurückhaltend auf die Möglichkeit einer Koalition mit CDU/CSU.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

25.09.2013, 15:41 Uhr

Zunächst mal abwarten, bis geklärt ist, was mit den weit über 100.000 verschwundenen Briefwahlstimmen in Hamburg passiert ist!!!???

Account gelöscht!

25.09.2013, 15:55 Uhr

Die Grünen mit der CDU - der nächste Kandidat für 2017, der bis dahin so seine Überraschungen erleben wird. Die Wählerwanderungen weg von den Grünen waren schon jetzt recht deutlich.

B.K.

25.09.2013, 16:46 Uhr

Sympathisch bei den Grünen ist mir zunächst mal der Faktdass man nicht beschönigt sondern real das Wahlergebnis aufarbeitet. Man muss sich ja nicht neu erfinden, sondern es reicht wenn mann sich wieder findet. Und als Koalitionspartner würden sie sich an Merkels Seite weder aufreiben noch im Grauton verschwinden.
Im Grunde ist das Bündnis90/Die Grünen heute mehr eine Regierungspartei und keine Opposition - diese Verantwortung erwartet auch die Basis.
Und wenn der Seehofer einen auf wichtig macht, kann er ja mit seinen 7% aussen vor bleiben und CDU regiert NUR mit den Grünen - rechnerisch würde es reichen lol

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