Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.11.2013

13:31 Uhr

Suchneutralität

Große Koalition will Google „entdiskriminieren“

Die Große Koalition will Google verbieten, seine eigenen Portale sowie zahlende Anzeigenkunden bei den Suchergebnissen zu bevorzugen. Außerdem sollen sich Unternehmen melden, wenn sie Opfer von Cyber-Attacken wurden.

Google-Logo: Suchmaschine soll „diskriminierungsfrei“ sein. ap

Google-Logo: Suchmaschine soll „diskriminierungsfrei“ sein.

BerlinFirmen in kritischen Wirtschaftszweigen müssen künftig melden, wenn sie Opfer schwerwiegender Cyber-Angriffe wurden. Das beschlossen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche. Die Netzpolitiker von Union und SPD einigten sich am Dienstag zudem darauf, dass Suchmaschinen wie Google künftig Suchergebnisse „diskriminierungsfrei“ anzeigen müssen. Damit dürfen sie etwa keine eigenen Reiseportale oder zahlende Kunden bei der Anzeige von Suchergebnissen mehr bevorzugen. Dies galt als ein Geschäftsmodell großer Suchmaschinen.

Außerdem sollen die Telekommunikationsfirmen künftig ihren Kunden freistellen müssen, welchen Router sie verwenden wollen. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf den milliardenschweren Router-Markt in Deutschland haben. Bisher geben Firmen wie die Deutsche Telekom ihren Kunden vor, welchen Router sie verwenden müssen. Auf dem Markt dominieren dabei große amerikanische und chinesische Anbieter wie Huawei. Es gibt aber auch kleine mittelständische deutsche Anbieter, die bei der Wahlfreiheit stärker ins Spiel kommen könnten. Hintergrund ist auch der Versuch, angesichts der Spionagevorwürfe deutsche und europäische IT-Anbieter aus Sicherheitsgründen verstärkt zu fördern.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die große Koalition soll nach dem Willen der Fachpolitiker von Union und SPD zudem das Strafrecht für Cyber-Kriminalität und Spionage reformieren. Die Vorschläge gelten in CDU, CSU und SPD als unstrittig, weil sie auch mit der Arbeitsgruppe Innen bereits abgesprochen sind.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Meldepflicht für Firmen in der „kritischen Infrastruktur“ schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert, war damit aber an der FDP gescheitert. Auch die EU-Kommission arbeitet an einer solchen Meldepflicht auf europäischer Ebene. Das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) fordert eine Meldepflicht, um Unternehmen besser gegen Cyber-Attacken und Spionage-Angriffe durch ausländische Regierungen und Kriminelle schützen zu können. Die Wirtschaft sieht eine solche Verpflichtung dagegen sehr kritisch. Verbände wie der BDI pochen auf eine freiwillige Meldung, was in Union und SPD angesichts der steigenden Gefahr von Cyber-Attacken auch gegen öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Krankenhäuser, Finanzinstitute oder das Energienetz als nicht mehr ausreichend angesehen wird.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×