Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.12.2015

11:13 Uhr

Superwahljahr 2016

Ökonomen warnen vor neuen AfD-Wahlerfolgen

VonDietmar Neuerer

Die AfD hat gute Chancen, im nächsten Jahr in westdeutschen Flächenländern den Sprung in Landtage zu schaffen. Bundesweit steht die Partei bei zehn Prozent. Ökonomen fürchten Nachteile für den Standort Deutschland.

Vorsicht: AfD schadet der Wirtschaft und der Integration!

Video: Vorsicht: AfD schadet der Wirtschaft und der Integration!

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) könnte im kommenden Jahr in weitere Landesparlamente einziehen. Umfragen sehen die Partei deutschlandweit bei zehn Prozent. Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - für die Partei die Chance, erstmals in westdeutschen Flächenländern Landtage zu erobern. Die Aussichten sind gut. Demoskopen sagen für die Partei in den betreffenden Ländern zwischen sieben und 13,5 Prozent voraus. Im Herbst könnten weitere Wahlerfolge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen.

Ökonomen sehen den Zulauf zur AfD und die mögliche weitere Ausdehnung der Partei mit Sorge. „Sollten Regionen in den Ruf kommen, eine Hochburg der Rechtspopulisten zu sein, könnte es diesen Regionen schwerer fallen, Wissenschaftler, Innovationen und Investitionen anzulocken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Ähnlich äußerte sich der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier. „Solange Parteien wie die AfD nur eine geringe Bedeutung in den Parlamenten spielen, hätte dies zunächst keine Bedeutung für den Standort Deutschland. Wenn diese Parteien jedoch einen anhaltenden Zulauf hätten, könnte dies die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort mindern“, sagte Bielmeier dem Handelsblatt.

Der europäische Integrationsprozess würde dann aber zunehmend schwerer werden, fürchtet Bielmeier. Er gab zu bedenken, dass in vielen anderen Ländern der EU und im Euro-Raum Parteien ins Parlament oder sogar in Regierungsverantwortung kämen, „die nicht mehr uneingeschränkt die europäische Integration unterstützen“.

AfD-Streit um Höcke: „Frau Petry, treten Sie endlich zurück“

AfD-Streit um Höcke

„Frau Petry, treten Sie endlich zurück“

Der AfD-Streit um Höcke wird zum Problem für die Bundesparteichefin. Die Patriotische Plattform in der AfD macht massiv Front gegen Frauke Petry. Und auf ihrer Facebookseite werden schon erste Rücktrittsforderungen laut.

Vielmehr versuche man für die einzelnen Länder eine Sonderregelung zu finden. Diese gehe jedoch oft zu Lasten der wirtschaftlich stärkeren Länder. „Auf Dauer ist der Integrationsprozess so kaum aufrechtzuerhalten“, warnte der Ökonom und fügte hinzu: „Wenn der Trend anhält, könnte man in den nächsten Jahren im europäische Parlament einen großen Block an EU-feindlichen Parteien finden, was die Absurdität der Situation verdeutlichen würde.“

Was der AfD derzeit besonders nützt, ist der Umstand, dass die Partei auf dem Feld, das sie bespielt, kaum Konkurrenten hat. „Die AfD schwimmt auf einer Woge von Skepsis, die Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst hat, deshalb ist es im Moment eher wahrscheinlich, dass sie 2017 in den Bundestag einziehen wird“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Nils Diederich.

Kommentare (129)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Frank Frei

22.12.2015, 11:25 Uhr

So ein Unfug!

Ich würde als Unternehmer tausendmal lieber z.B. in Dresden investieren, als in einem rot-grün versifften Land wie NRW oder Bremen. Denn die eigentlichen Feinde der Wirtschaft sind die rot-grünen Umverteiler und Bevormunder.
Oder warum ist Bremen in fast allen ökonomischen Kategorien Schlusslicht?

Herr Olek Smirnow

22.12.2015, 11:26 Uhr

Bundesweit steht die Partei bei zehn Prozent

Das ist eine Lüge und dafür habe ich Beweise

Herr Johann Bund

22.12.2015, 11:28 Uhr

Soso, eine konservative Politik hält also Wissenschaftler, Innovationen und Investitionen ab. Ich glaube eher, dass Wissenschaftler, Innovationen und Investitionen abgehalten werden von Standorten, die nicht mehr sicher sind durch sozialen Sprengstoff aufgrund zu hoher Migration.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×