Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2015

09:50 Uhr

SWR und Alternative für Deutschland

AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch

VonDietmar Neuerer

Die AfD beklagt, von Medien und politischen Gegnern als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert zu werden. Ein öffentlich-rechtlicher Sender schlägt nun einen anderen Ton an – und erntet dafür harte Kritik.

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry fühlt sich und ihre Partei von Medien ungerecht behandelt. Jetzt macht ein Sender einen großen Schritt auf sie zu. dpa

Frauke Petry

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry fühlt sich und ihre Partei von Medien ungerecht behandelt. Jetzt macht ein Sender einen großen Schritt auf sie zu.

BerlinFragt man Experten, wo die Alternative für Deutschland (AfD) politisch einzuordnen ist, fällt die Antwort fast immer gleich aus: Aus Sicht des Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer deckt die Partei von rechtskonservativ bis völkisch ein breites rechtes Spektrum ab, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält sie für rechtsradikal. Eine ganz eigene Sicht auf die Partei liefert dagegen jetzt der Südwestrundfunk (SWR).

Der öffentlich-rechtliche Sender will die AfD nicht mehr in eine politische Schublade stecken und hat seine Mitarbeiter angewiesen, künftig auf den Zusatz „rechtspopulistisch“ zu verzichten.  Der Begriff werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. „Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren“, sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz dem Handelsblatt. „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik. „Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft  hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.

„Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt“, sagte auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem Handelsblatt. „Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.“ Wenn künftig auf diese Einordnung verzichtet werde, wirke das eher so, als würde die Tatsache, dass die AfD rechtspopulistisch sei, nicht mehr gelten.

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte irritiert auf die Sender-Entscheidung. „Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist.“

Interview mit Forsa-Chef Güllner: „AfD als Volkspartei? Völliger Quatsch!“

Interview mit Forsa-Chef Güllner

„AfD als Volkspartei? Völliger Quatsch!“

Die AfD will heute auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstecken. Das Thema treibt der Partei Wähler zu. Forsa-Chef Güllner sieht für die Rechtspopulisten dennoch keine Zukunft.

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, die auch dem SWR-Rundfunkrat angehört, sagte dem Handelsblatt: „Wie wir die sogenannte AfD bewerten, zeigt sich darin, dass wir jegliche Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, ausschließen.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×