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15.03.2012

10:04 Uhr

Sylvia Löhrmann

Die grüne Geheimwaffe gegen die Piraten

Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen vor den anstehenden Neuwahlen einen neuen Gegner ausgemacht: die Piratenpartei. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann will jetzt die Piraten angreifen - mit einem Abgeordneten.

Das Logo der Piratenpartei prangt auf dem T-Shirt von Alexander Bühner. dpa

Das Logo der Piratenpartei prangt auf dem T-Shirt von Alexander Bühner.

Düsseldorf/Berlin/Bonn/KölnAngesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben“, sagte Roth der Tageszeitung „Die Welt“.

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FDP und Linken kämen nicht in den Landtag, die Piraten schon.

Roth betonte, „dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten.“

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sieht die Grünen im Kampf mit der Piratenpartei um Wählerstimmen indes gut gerüstet. „Wir haben auch hier in Nordrhein-Westfalen eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ und verkündete auch gleich, wie sie den Piraten in Sachen Netzpolitik Contra geben will. Es gebe einen jungen Abgeordneten, der speziell dieses Thema nach vorne bringen werde.

Löhrmann kritisierte die Liberalen für ihr Nein zum Haushalt, das letztendlich die Neuwahlen zur Folge hatte. „Es ist offenkundig, dass die FDP sich verzockt hat.“ Fraktionschef Gerhard Papke habe die Latte hoch gehängt, und sei dann darunter hergelaufen.

Im Wahlkampf setzen die Grünen nach Angaben der Schulministerin auf ihre bisherigen Schwerpunkte. Die Partei habe bei den Themen Kinder, Klima und Kommunen Akzente gesetzt, sagte Löhrmann.

Warum die Grünen die Piraten ernst nehmen, zeigt sich an einer aktuellen Wahlumfrage: Demnach könnten zwar SPD und Grüne laut einer Blitzumfrage von Infratest dimap bei den im Mai anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Allerdings würde die Piratenpartei mit fünf Prozent der Stimmen ebenfalls den Einzug in den Landtag schaffen und damit wohl vor allem im Wählerklientel der Grünen wildern.

Tag der Koalitionsauflösung in NRW

7.12 Uhr

In einem WDR-Radiointerview zeigt sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.

9.30 Uhr

Die FDP-Fraktion berät die Lage. Anschließend kündigt Fraktionschef Gerhard Papke das Nein aller 13 FDP-Abgeordneten zum Haushalt an.

10.02 Uhr

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die 57. Plenarsitzung.

10.54 Uhr

Die CDU lässt durchsickern, dass sie bei einem Nein zum Etat die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen beantragen will.

12.13 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt noch einmal für den Etat. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage will auch sie Neuwahlen.

12.33 Uhr

Die namentliche Abstimmung der 181 Abgeordneten über den Einzelplan 03 des Innenministeriums beginnt.

12.47 Uhr

12.47 Uhr: Landtags-Vizepräsidentin Carina Goedecke (SPD) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. 90 Abgeordnete stimmen mit Ja, 91 mit Nein. Damit ist der gesamte Haushalt durchgefallen. Die Landtagssitzung wird drei Minuten später unterbrochen.

15.58 Uhr

15.58 Uhr: Die Beratungen der Fraktionen dauern länger als geplant. Der Wiederbeginn der Landtagssitzung wird zum zweiten Mal verschoben.

17.04 Uhr

17.04 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt wieder. Es werden noch einige Formalien abgewickelt.

17.16 Uhr

Parlamentspräsident Uhlenberg ruft die entscheidende Abstimmung auf. Alle Abgeordnete stimmen für die Auflösung - damit steht eine Neuwahl bevor.

Wenig verwunderlich also, dass Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW, vom Erfolg seiner Partei bei den Neuwahlen überzeugt ist. „Ich sehe kein Problem, dass wir unsere Umfragewerte auch tatsächlich ausfüllen und am Ende im Landtag in NRW landen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Als potenziellen Koalitionspartner sieht Marsching die Piraten aber nicht. „Ich glaube weniger, dass wir ein Koalitionspartner sind. Wir wollen Sachpolitik machen. Wir wollen lösungsorientiert arbeiten. Wir sind nicht so vermessen, dass wir in einer ersten Legislaturperiode direkt sagen, wir wollen in eine Regierung, wir wollen in eine Koalition. Wir sind garantiert keine Fundamentalopposition. Aber wir sind nicht so vermessen zu sagen, wir wollen direkt an die Macht. Wir müssen erst einmal den Politikbetrieb lernen, wir müssen erst einmal in den Landtag rein kommen. Das sind die ersten Schritte.“

Kommentare (18)

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MaWo

15.03.2012, 08:26 Uhr

@ Denkender_Mensch_Mann,
ohne Wertung Ihrer Artikulation:
JEDE Partei wird weggebissen die das Konzept "drei Parteien in den neuen Landttag" und damit eine SPD/GAL-Regierungskoalition stören würde.

Account gelöscht!

15.03.2012, 08:37 Uhr

Ich bin immer auf der Seite der Gegner von den Grünen, Frau Roth, Özemir, Ströbele und anderen autonomen-agressiven Politiker, auch wenn ich selbst ein konservativer Deutscher bin. Von daher wünsche ich den Piraten Erfolg im Auflösen der Grünen. Die müssen ganz dringend weg ! Also good luck.

Account gelöscht!

15.03.2012, 10:41 Uhr

Jeder Gegner der Grünen ist mir als konservativen Deutschen willkommen. Frau Rot, Herr Ströbele, Özemir und co. sind latente Unterstützer der Autonomen und gehören nicht in eine Regierung ! Von daher viel Erfolg den Piraten in NRW.

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