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05.11.2013

16:48 Uhr

Sympathie für IWF-Gedankenspiel

NRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Deutschen haben viel Geld. Auch die Staatsschulden haben Rekordniveau. In dieser Gemengelage kommt der SPD die IWF-Idee eine Vermögensabgabe gerade recht. Die Union warnt allerdings davor, diesen Weg zu beschreiten.

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans: "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden." Reuters

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans: "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden."

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität am Rande erwähnt hat. „Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird“, sagte Walter-Borjans Handelsblatt Online. Nicht umsonst habe die SPD die Vermögensteuer erst ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro angesetzt. „In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegenüber jeder Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang.“ 

Dass eine Institution wie der IWF in letzter Zeit häufiger die exorbitant wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut thematisiere und Konsequenzen fordere, nannte der SPD-Politiker ein wichtiges Signal. „Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten - auch aus Eigeninteresse“, betonte Walter-Borjans. „Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“ Das sei auch der Grund für die Steuerpläne der SPD gewesen.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Angesichts der auf historische Höchststände gestiegenen Staatsverschuldung hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent angeregt. In seinem bereits im Oktober veröffentlichten Fiskalbericht mit dem Titel „Taxing Times“ konstatiert der IWF ein „neu belebtes Interesse“ an einer solchen Abgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien betreffen würde. „Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei, schreiben die Experten. Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen.

Hintergrund der IWF-Überlegungen ist die öffentliche Verschuldung, deren Quote sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähere. Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Das ist das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Euro-Staaten von 6.000 auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände spürbar drücken.

Kommentare (24)

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Mazi

05.11.2013, 15:55 Uhr

Was für den Beamten die Pension als Altersvorsorge ist, ist für viele andere das Vermögen. Sollte es zu dieser Vermögensabgabe kommen, so wäre aus dem Blickpunkt des Gleichheitsgrundsatzes auch der Wert der Pensionsansprüche von Beamten und Politikern zu ermitteln und ebenfalls dieser Vermögensabgabe zu unterwerfen.

Gleiches gilt natürlich auch für die Gedankenspielchen des IWFs in Punkto Zwangsabgabe auf Spareinlagen.

Am besten wäre es natürlich, die Volksvertreter einzubestellen und mit Ihnen Klartext zu reden. Sie einfach für angesetzt zu erklären. Nichts anderes machen sie derzeit mit den Wählern.

Schade, dass es die AfD nicht geschafft hat. Nach dem Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag können wir ohne Scham unterstellen, dass der politische Kader durchaus als Nachfolgeorganisation der SED verstanden werden darf.

Es ist schon sonderbar die LINKE überwachen zu lassen und sich selbst links an ihr vorbei zu drücken. ERIKA ist schon eine Vorzeigegenossin.

Rene

05.11.2013, 16:03 Uhr

Es gibt doch kein Verbot, sein Eigentum herzuschenken.
Wenn Herr NRW-Finanzminister Borjahns diese Idee willkommen heißt, kann er gern sein Einfamilienhaus hergeben und an eine afrikanische Sippe schenken.
Mal sehen, was seine Familie, v.a. die Kinder sagen, wenn er mit ihnen in die 17. Etage eines Hochhause der Ära Sozialwohnungsbau zieht.
Solidarisch ist Herr Borjahns nur mit dem Geld anderer...

Rechner

05.11.2013, 16:09 Uhr

O-Ton Genosse Borjans
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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität am Rande erwähnt hat.
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Kein Wunder - die Sozialdemokratie ist organisierte Kriminalität.

Da gefällt jeder Steueridee.

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