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28.08.2013

11:00 Uhr

Syrien-Debatte

Koalitionspolitiker halten Militärschlag ohne Uno-Mandat für möglich

VonDietmar Neuerer

ExklusivBerlin hat eigene Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien bisher offen gelassen. Anders sieht es bei völkerrechtlichen Aspekten für einen Militärschlag aus. Hier liegen Union und FDP auf einer Linie.

Bundeswehr-Soldaten der "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln vor dem Abflug in die Türkei. Auch ihr Verbleib ist Teil der Syrien-Diskussion. dpa

Bundeswehr-Soldaten der "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln vor dem Abflug in die Türkei. Auch ihr Verbleib ist Teil der Syrien-Diskussion.

BerlinDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

"Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt." Die "Schutzverantwortung" der Vereinten Nationen, kurz "R2P" (Responsibility to protect), gebe dafür eine "klare völkerrechtliche Grundlage", so Polenz.

Mit der Schutzverpflichtung hat die Uno zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. Die Anwendung ist aber unter Völkerrechtlern umstritten. Einige Experten sind der Auffassung, dass dieser Weg nicht beschritten werden könne, solange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren. Klar definiert sei das Recht auf militärische Aktionen außerdem nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats, sagte Experte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin im ARD-„Morgenmagazin“.

Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht – im Kosovo-Krieg 1999.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.

Auch die Bundesregierung hält einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates für einen Militärschlag nicht zwingend notwendig. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“. Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung - für den die USA das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich machen - „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

28.08.2013, 06:45 Uhr

"Aus Sicht Washingtons besteht kein Zweifel mehr daran, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff nahe Damaskus verantwortlich ist."

So sicher wie die Massenvernichtungswaffen im Irak!

Die Amerikaner wollen Krieg um jeden Preis, wie sooft. Auf ihr Konto gehen schon Millionen ermordeter menschen, von Vietnam bis zum Irak. Und auch ihr Interesse an einem instabilen nahen Osten ist aus der Sicher der US-Rüstungskonzerne nachvollziehbar. Und die Deutschen täten gut daran, erst nach Kenntnis der wahren Zusammenhänge eine Meinung zu haben.

Es ist keinesfalls abwegig, dass das Giftgas von den Radikalislamisten - und die stehen Assad gegenüber - eigesetzt wurde!

Koboldo

28.08.2013, 06:50 Uhr

Ein Militärschlag gegen Syrien ist aus strategischer Sicht völlig unsinnig und die USA drohen ihre moralische Kompetenz aufs Spiel zu setzen. Abgesehen davon muss man sich wundern, dass im Zeitalter der Elektronik ein Mann wie Assad, der zweifellos gefährlich ist, nicht mit anderen Mitteln bekämpft wird. Jede militärische Aktion wird den Verhandlungsspielraum gegenüber Russland und China nicht erweitern, sondern einengen und in der Region selbst Instabilität erzeugen. Ich kann nur hoffen, dass Deutschland sich da raushält und nicht wieder einer aufsteht, der meint, man müsse die Freiheit in Damaskus verteidigen...

never_ever

28.08.2013, 07:07 Uhr

Aus dem ZDF-SPEZIAL von gestern :

Die US-Regierung hat keinen Zweifel: Syriens Präsident Assad sei für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich.
Als "Propaganda" bezeichnet das Nahost-Experte Prof. Günter Meyer vom Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt im ZDF. Denn das syrische Regime habe kein Interesse am Einsatz von Chemiewaffen. Er hält einen einmaligen Luftschlag für sehr wahrscheinlich. Danach könne man sich mit einem geschwächten Assad an den politischen Tisch setzen.
(27.08.2013)

[...]
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