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08.09.2013

16:13 Uhr

Syrien-Erklärung

Merkel unterstellt großen Euro-Ländern Egoismus

Auf dem G20-Gipfel hatten vier große Euro-Länder eine Erklärung zur Syrien-Politik unterzeichnet – zunächst ohne Deutschland. Kanzlerin Merkel kritisiert den Vorstoß der Partner und gibt eine Erklärung für ihr Zögern.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) auf einer Wahlveranstaltung im ISS Dome in Düsseldorf. dpa

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) auf einer Wahlveranstaltung im ISS Dome in Düsseldorf.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre nachträgliche Unterschrift unter eine von den USA beim G20-Gipfel vorgelegte Syrien-Erklärung mit dem Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Haltung verteidigt. Die CDU-Chefin sagte am Sonntag in Düsseldorf, ihr sei es vor allem darum gegangen, alle 28 EU-Länder einzubinden. Die Opposition warf ihr einen Schlingerkurs vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Totalausfall der deutschen Außenpolitik." Am Samstag einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsame Position. Daraufhin stellte sich auch die Bundesregierung hinter den US-Text, den alle europäischen G20-Länder außer Deutschland bereits am Vortag unterzeichnet hatten.

US-Präsident Barack Obama hatte auf dem G20-Treffen am Freitag in St. Petersburg keinen Rückhalt der Schwellenländer für einen Militärschlag erhalten. Elf Staaten hatten daraufhin eine von den USA erarbeitete Erklärung unterzeichnet, in der eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz vom 21. August gegen syrische Zivilisten gefordert wird. Ein Militärschlag wird darin nicht erwähnt. Neben Deutschland nahmen auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an dem Gipfeltreffen der Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer teil.

Merkel sagte bei einer Wahlkampfkundgebung: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen." Deshalb habe sie gesagt: "Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 (EU-Staaten) zu bekommen." Bei ihrem Treffen am Samstag im litauischen Vilnius hatten die 28 EU-Außenminister dann eine ähnliche Resolution verabschiedet wie die US-Erklärung, die aber fordert, dass vor weiteren Schritten ein UN-Bericht abgewartet werden soll.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Die gemeinsame Haltung der Europäer sei in enger Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen, betonte Merkel: "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden." In der "Bild am Sonntag" schloss Merkel eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad erneut aus. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz von Chemiewaffen nicht wiederhole und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: "Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

Gabriel warf Merkel diplomatisches Versagen vor. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte er dem "Spiegel". Russland ist bisher nicht bereit, Assad fallenzulassen und blockiert mit China den UN-Sicherheitsrat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem unwürdigen Hin und Her: "Die Bundesregierung findet keinen Standpunkt und verliert sich in wahltaktischen Überlegungen." Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Angriff auf die syrische Regierung, den auch die SPD ablehnt. "Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Von

rtr

Kommentare (45)

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Monika

08.09.2013, 17:14 Uhr

Das Hü-Hott von Merkel in der Aussenpolitik spiegelt die ganze Misere von De Maiziere wider.

Dieser hatte ja nur kurze Zeit vor Merkels Zurudern etwas ganz anderes verkündet.

De Maiziere ist eine Marionette und Europa wird ebenso wie Amerika von Merkel an der Nase herumgeführt. De facto schadet Merkels Schlingerkurs Deutschlands Ansehen zusehends mehr.

Fraglich. was die Wähler an einer Kanzlerin liebgewonnen haben, die in den letzten 4 Jahren nur Stillstand erreicht hat. Obendrein bedient sich Merkel auch noch chinesischen Tugenden indem sie die Wahlthemen ihrer Gegner plagiert. Abkupfern - die neue Methode Merkels. In der Innenpolitik und nun auch in der Aussenpolitik.

Fähnchenschwenker in der CDU, wo man hinblickt.

Unwählbar - selbst für eingefleischte CDU-Stammwähler!

pro-D

08.09.2013, 17:19 Uhr

Netanyahu hat 2002 gelogen und lügt jetzt wieder
Mittwoch, 4. September 2013 , von Freeman um 00:05

Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyaju, sprach vor einem Kongressausschuss am 12. September 2002 über die Gefahr die Saddam Hussein darstellt, im Vorlauf zum Angriff auf den Irak der am 19. März 2003 begann. Jedes Wort das er gegenüber den amerikanischen Abgeordneten äusserte war eine Lüge. JEDES WORT!!! Hört euch an was er sagte: "Es ist überhaupt keine Frage, dass Saddam eine Atombombe will und zu Atomwaffen immer näher kommt. Keine Frage überhaupt." Er gab dann zu, Israel hätte 1981 die angebliche Atomanlage von Osirak bombardiert, kurz bevor "Saddam das Plutonium für eine oder mehrere Bomben zusammenfügte." Dabei war es nur ein Forschungsreaktor den Frankreich geliefert hatte.


Er forderte zu einem Krieg auf und sagte: "Und heute müssen die Vereinigten Staaten das Regime zerstören, denn ein nuklear bewaffneter Saddam gefährdet die ganze Welt." Dann erzählte er weiter ein Schauermärchen nach dem anderen, wie zum Beispiel, Saddam hätte mobile Zentrifugen, die so klein sind wie Waschmaschinen, die er im ganze Land versteckt hat.

Er fügte hinzu: "Ich glaube freie und ungehinderte Inspektionen werden nicht diese mobilen Fabriken zur Massentötung entdecken." Er behauptet sogar, Saddam hätte überall Tunnel und unterirdische Anlagen gebaut, um die Herstellung und Lagerung der Massenvernichtungswaffen zu verstecken.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch:

Wegduckerin

08.09.2013, 17:36 Uhr

Das ist das Gleiche wie bei der Energiewnde,
sie ist zu dusselig einen EU-Konsens vorab über das Vorgehen fest zu zurren,
nein, sie hat sich weggeduckt aus Anst vor dem
Wählerunwillen, sie schröderte.

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