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03.09.2013

01:48 Uhr

Syrien-Konflikt

Zu Guttenberg rechnet mit Merkel ab

VonNils Rüdel, Dietmar Neuerer

„Kultur des Widerwillens“: Von den USA aus wirft Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Verbündeten in der Syrien-Krise vor. Die CDU reagiert mit Kopfschütteln.

Karl-Theodor zu Guttenberg: „Deutschland ist außenpolitisch ein Zwerg.“ dapd

Karl-Theodor zu Guttenberg: „Deutschland ist außenpolitisch ein Zwerg.“

DüsseldorfEx-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Außenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ wirft der CSU-Politiker der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vor. Zu Guttenberg beobachtet eine „Kultur des Widerwillens“ gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien.

Grund für die Zurückhaltung sei die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl, schreibt zu Guttenberg. Politiker wüssten „sehr gut, dass die öffentliche Meinung im Land militärischen Einsätzen (…) sehr skeptisch gegenübersteht“. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien „wieder einmal eine Sonderrolle verlangen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wies die Kritik zurück. „Mit ähnlichen Worten hätte zu Guttenberg auch die Briten kritisieren können, die ebenfalls eine militärische Intervention in Syrien abgelehnt haben“, sagte Polenz Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung hat aus wohlerwogenen Gründen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen in Syrien ausgeschlossen.“

Die Bundesregierung bemühe sich gemeinsam mit den Verbündeten darum, dass der Uno-Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehme, sagte Polenz weiter. „Vor allem Russland und China müssen jetzt endlich dazu beitragen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht folgenlos bleibt und nie wieder erfolgt“, betonte der CDU-Politiker.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Zu Guttenberg, einst Hoffnungsträger der Union, war im Jahr 2011 von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Jurist weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Seit dem Rücktritt lebt zu Guttenberg mit seiner Familie im US-Bundesstaat Connecticut und wird als „Distinguished Statesman“ („Angesehener Staatsmann“) bei der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies geführt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zu Guttenberg angeboten, in die deutsche Politik zurückzukehren.

Harsche Kritik an Guttenberg äußerte auch der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. „Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte“, sagte van Aken Handelsblatt Online. Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben. „Berlin sollte er mit dieser Kriegsrhetorik fernbleiben.“

Kommentare (65)

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Account gelöscht!

02.09.2013, 14:25 Uhr

Als ehemaliger Verteidigungsminister sollte Herr Guttenberg eigentlich wissen, wie machtlos und unterfinanziert die Bundeswehr ist.
Wir sollten deswegen unser Pulver für einen echten Verteidigungsfall trocken halten!
Eine Einmischung in die islamische Welt tut uns christlich orentierten Europäern nun wirklich nicht gut.

Account gelöscht!

02.09.2013, 14:25 Uhr

zum Glück ist der nicht mehr dabei...

Rechner

02.09.2013, 14:27 Uhr

O-Ton Betrüger Zu Guttenberg
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Zu Guttenberg beobachtet eine „Kultur des Widerwillens“ gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien.
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Dieser Widerwille verstärkt sich zu Ekel bei Betrachtung dieses Speichelleckers.

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