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19.09.2013

15:39 Uhr

Syrien-Krise

Steinmeier wegen Chemie-Exporten unter Druck

ExklusivDass die frühere rot-grüne Regierung Chemikalien-Lieferungen nach Syrien genehmigte, könnte ein Nachspiel haben. Die Linke verlangt vom damaligen Kanzleramtschef eine Erklärung – notfalls in einem Untersuchungsausschuss.

Frank-Walter Steinmeier: Die Linke will ihn notfalls in einem Untersuchungsausschuss zum Reden bringen. dpa

Frank-Walter Steinmeier: Die Linke will ihn notfalls in einem Untersuchungsausschuss zum Reden bringen.

BerlinDie Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat. „Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Behauptungen vorlegt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass Deutschland Beihilfe zur Produktion verbotener Chemiewaffen geleistet hat, wiegt zu schwer, moralisch, politisch und nicht zuletzt juristisch.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien im Wert von 316 000 Euro an Syrien geliefert haben, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung. Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es keinerlei Hinweise auf eine andere Verwendung.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Riexinger sagte dazu: „Ich traue der Bundesregierung keinen Millimeter über den Weg.“ Aufklärung ohne Beweise sei keine. „Seit wann gilt denn im Umgang mit Diktatoren das Goodwill-Prinzip?“, fragte er. „Genauso gut könnte man Uran an den Iran liefern und behaupten, dass die das garantiert nur zur Atomstromgewinnung nutzen. Das ist völlig absurd.“

Die Faktenlage sei anders, betonte der Linksparteichef. „Die rot-grüne Bundesregierung hat in voller Kenntnis des syrischen Giftgasprogramms die Lieferung der Bausteine für dieses Giftgas geliefert.“ Dafür lasse sich eine „klare politische Verantwortlichkeit“ benennen. „Wir werden in der kommenden Legislatur Mittel und Wege finden, um einen Frank-Walter Steinmeier zum Reden zu bringen“, sagte Riexinger. Steinmeier war in der rot-grünen Regierungszeit Chef des Bundeskanzleramts.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

19.09.2013, 16:08 Uhr

Die übliche politische Diskussion. Bloß keine Sachkenntnis einfließen lassen, wie wir's ja auch in anderen politischen Bereichen dauernd erleben.
1 Fass Alkohol, 1 Sack Waschpulver und 1 Container Fluorid-Zahnpasta, dazu Lauge und Säure, würden genügen, um das Nervengift Sarin herzustellen. Sicher, die anzuwendende Chemie wäre nicht einfach, aber es geht. Der Vorwurf von Riexinger: die übliche Wichtigtuerei.
Riexinger soll sich lieber um die griechischen Milliardäre kümmern, oghne sich ablenken zu lassen.

Account gelöscht!

19.09.2013, 16:08 Uhr

Nun wird aus Steinmeier einfach mal Chemimeier. Dumm gelaufen auch wenn es Mittel waren unter anderen für Zahnpasta. Aber gestern und heute sind es auch viele Mittel die man mißbrauchen kann. Entweder den Handel einstellen oder darauf vertrauen, dass es gut geht. Damals war Syrien kein Feindesstaat.

Für die Linke einen Rat, nicht so Dick auftragen, die DDR hat noch ganz andere Sachen geliefert.

ricardo

19.09.2013, 17:02 Uhr

Mir gefällt an den Vorwürfen der Linken die Umkehr der Beweislast nicht. Die Regierung solle beweisen, daß die gelieferten Chemikalien nicht für chemische Kampfstoffe verwendet wurden. Wie wäre es denn mit dem Verfahren, das üblich ist. Die Ankläger beweisen, daß damit C-Waffen hergestellt wurden. Können sie natürlich nicht. Also ist das Ganze nur deutscher Wahlkampf, und das angesichts Hunderter grausam Ermordeter. Ich finde das zum Kotzen.

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