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09.03.2018

05:00 Uhr

Syrien-Reise

BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen

VonDietmar Neuerer

Die Syrien-Reise von AfD-Politikern könnte ein Nachspiel haben. Ein CDU-Politiker bringt den BND ins Spiel - auch wegen anderer Auslandskontakte der Partei.

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes (BND): Wird die AfD ein Fall für den deutschen Auslandsgeheimdienst? dpa

Bundesnachrichtendienst

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes (BND): Wird die AfD ein Fall für den deutschen Auslandsgeheimdienst?

BerlinNach Ansicht des Geheimdienstexperten in der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Auslandskontakte der AfD ins Visier nehmen. „Nach dem Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien wird es Aufgabe des BND sein, die Zusammenarbeit der AfD mit Organen anderer Staaten im Blick zu haben“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen.“

Anlass für den Vorstoß von Sensburg, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht, ist der Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Russland unterstützt die Regierung in Damaskus.

Die Visite der AfD-Vertreter war von der Bundesregierung scharf verurteilt worden. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

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Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem syrischen Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

Die AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestags und des nordrhein-westfälischen Landtags an. Die AfD-Politiker hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken. Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Blex gehörte auch einer AfD-Delegation an, die kürzlich der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim einen Besuch abstattete. Auch diese Visite sorgte für Unmut bei der Bundesregierung. Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hatte die AfD-Reise als „Rechtsbruch“ verurteilt.

Die Abgeordneten waren über Moskau auf die Krim gereist. Sie hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Melnyk warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben.

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Die AfD ist bekannt für ihren russlandfreundlichen Kurs. In ihrem Wahlprogramm hatte sie denn auch die Beendigung der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. Nach Einschätzung von Experten trieb diese Haltung manche Russlanddeutsche in die Arme der Partei. Im Internet verbreitet die AfD ihr Parteiprogramm auch auf Russisch.

Ihre Nähe zu Russland demonstriert die AfD auf vielfältige Weise. Etwa bei einem „Russlandkongress“ in Magdeburg im vergangenen Sommer, auf dem sich die Partei als Verteidigerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin und gegen westliche „Verschwörungen“ inszenierte.

Oder im Januar dieses Jahres, als die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alexander Gauland russische Abgeordnete zu einem „informellen Gedankenaustausch“ trafen.

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Schon die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hatte einen russlandfreundlichen Kurs gefahren. Anfang vergangenen Jahres besuchte sie in Moskau den Vorsitzenden des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und den für seine radikalen Ansichten bekannten Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski. Petry hat die Partei inzwischen verlassen.

Die AfD steht aber nicht nur wegen ihrer Auslandskontakte in der Kritik. Wegen rechter Umtriebe einzelner Parteimitglieder könnte sie auch stärker in den Fokus des deutschen Inlandsgeheimdienstes geraten.

„Sicherlich sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremistisch, jedoch gibt es Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker Sensburg. „In einer wehrhaften Demokratie haben die Verfassungsschutzämter dann auch die Aufgabe, diese Personen und Strukturen zu beobachten.“

Dies müsse im Gegenzug aber auch für Teile der Partei Die Linke gelten, sagte Sensburg weiter, „die mit linksextremistischen Terroristen sympathisieren und diese sogar unterstützen“.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit „die offen extremistischen Personenzusammenschlüsse“ der Linkspartei. Nicht unter Beobachtung stehen demnach Linkspartei-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Landesparlamente. Zur Beobachtung von Politikern der Linken durch Landeverfassungsschutzämter machte das Ministerium keine Angaben.

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Kommentare (4)

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Herr Heinz Walde

09.03.2018, 11:03 Uhr

Mir wird so langsam immer klarer zu was wir Geheimdienste haben,
Nach Patrick Sensburg (CDU), sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) die Auslandskontakte der AfD ins Visier nehmen. So jetzt wissen wir wozu der Pannendienst gebraucht wird. BND und Verfassungsschutz sind zur Überwachung und Bespitzelung von uns Bürgern da, wo reisen wir hin, was und über wen reden wir, das ist für die Wichtig und nicht der Schutz des Grundgesetzes oder von uns Bürgern.
Jawohl jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack, wie bei der Stasi bereits üblich war, fordert nun Hr. Sensburg CDU es sollen die Auslandskontakte deutscher Parteien und Politiker der AfD überwacht werden. Wenn er Hilfe braucht kann ja mal die CDU-Vorsitzende fragen, war ja in der DDR eine „hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“ gewesen. Dies äußerte der Vorsitzende der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, gegenüber dem [1] Hamburger Abendblatt.
Warum wundern mich dann diese STASI-Methoden nicht wirklich? Das hat man schon im Platzen der Jamaikakoalition gesehen, die war Merkel zuwider, eine liberale, freiheitliche FDP die mehr Bürgerrechte fordert stehen diametral zu Merkels Politik. Das Chamäleon Merkel hat die CDU unterwandert und setzt die Methode DDR mit ihrem Linksmarsch in der CDU fort und die jubeln auch noch.
Jetzt weis ich auch warum die AfD so gefährlich ist, die AfD widersetzt sich der Neo-SED Politik von CDU, SPD, Linken und Grünen. Die demokratische Maske der CDU fällt, was bleibt, Spendensumpf und Überwachung der Bürger.

Herr Hans Henseler

09.03.2018, 12:03 Uhr

Herr Walde, ich bin vollstaendig Ihrer Meinung: Es kann nicht die Aufgabe des BND sein,
die Abgeordneten gleich welcher Partei auf Auslandsreisen zu bespitzeln, und ich finde
auch die Bundesregierung sollte sich mit ihren Aeusserungen ueber andere Parteien
bedeckt halten. Das BVerfG hat klargestellt, dass der Parteienstreit zwischen den Parteien
ausgetragen werden muss, und dass sich die Regierung neutral zu verhalten hat. Im
uebrigen haben die oeffentlich-rechtlichen Medien massenhaft fake-news ueber den
Buergerkrieg in Syrien verbreitet - das wuerde einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Frau Frieda Fröhlich

09.03.2018, 12:17 Uhr

Wenn Herr Sensburg die AfD als "5. Kolonne" von Putin bezeichnet, was ist dann die Bundesregierung und die Union ? Die 5. Kolonne von Soros oder der Wallstreet ? Es ist nur noch anmassend und unverschämt, wie Vertreter der Altparteien mit der AfD umgehen! Es ist doch sehr vernünftig, wenn AfD Abgeordnete sich in Syrien oder der Krim vor Ort ein eigenes Bild machen und nicht nur auf die dubiosen Quellen im Netz oder der GEZ Sender vertrauen. Die Regierungsparteienabgeordneten trauen sich sowas erst gar nicht. Assad ist ein Hauptakteur, man kann nichts erfahren, wenn man nicht mit seinen Leuten spricht. In kürze hat sich der letzte Kessel Ost Gutha erledigt und die Kriegshandlungen werden zurückgehen, wenn nicht wieder ausländische Mächte wie die Türkei versuchen, sich Stücke aus Syrien einzuverleiben. Einigermaßen leben können die Syrer doch nur in den von Assad kontrollierten Gebieten....

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