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17.01.2010

16:30 Uhr

Systemwechsel gefordert

Streit über Reform der Einlagensicherung

VonFrank Matthias Drost

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein grundsätzlicher Streit über das Einlagerungssystem nach der Finanzkrise ab. Die privaten Banken drängen auf eine Reform der Systeme aller drei Säulen. Sparkassen und Genossen beharren auf ihrer Institutssicherung.

CDU-Politiker Michael Meister fordert Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise für die Einlagensicherung. Quelle: dpa

CDU-Politiker Michael Meister fordert Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise für die Einlagensicherung.

HB BERLIN. So sieht die Union insbesondere beim durch die Lehman-Pleite geschröpften Einlagensicherungsfonds der privaten Banken Handlungsbedarf. Die FDP steht auf dem Standpunkt, dass die sogenannte Institutssicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch Bestandteil der Reform sein sollte. Durch die Institutssicherung ist jede Einlage des Kunden unbegrenzt abgesichert.

Die Bundesregierung selbst hat bisher noch keine konkreten Vorschläge gemacht, aber mehrfach bekundet, sich um das Thema kümmern zu wollen. Zunächst will das Bundesfinanzministerium jedoch die Änderungsvorschläge der EU abwarten, mit denen in den kommenden Wochen gerechnet wird.

Die Einlagensicherung ist ein finanzpolitisch hochsensibles Thema. Das hat die Finanzmarktkrise im Herbst 2008 noch einmal deutlich gemacht. Bilder aus Großbritannien zeigten, wie Menschen aus Angst vor einer Pleite des Finanzdienstleisters Northern Rock in langen Schlangen vor den Bankfilialen standen und versuchten ihr Geld abzuheben. Die um sich greifende Verunsicherung nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Anlass, im Oktober 2008 eine politische Garantie für die Einlagen abzugeben.

Für Michael Meister, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, ergibt sich aus der Finanzmarktkrise die Notwendigkeit, über Konsequenzen bei der Einlagensicherung nachzudenken. „Wir haben da ganz klar eine Baustelle, um die wir uns kümmern müssen“, sagte Meister dem Handelsblatt. Indirekt verweist der CDU-Politiker dabei auf die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. In diesen Strudel wurde auch die deutsche Tochter gerissen, die den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken mit 6,7 Mrd. Euro belastete. Um die Ansprüche zu finanzieren, erhielt der Fonds eine Garantie des staatlichen Rettungsfonds Soffin in dieser Höhe. Inzwischen hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bereits die Beiträge seiner Mitglieder für die Sicherungseinrichtung verdoppelt, was die strukturellen Probleme aber nicht löst. An der Reform des eigenen Fonds wird gearbeitet. Es gibt beispielsweise die Überlegung, bei den Mitgliedern des BdB die Emission von Schuldverschreibungen zu begrenzen. Den Rahmen könnte das für Deutschland notwendige Volumen der jeweiligen Banken vorgeben.

Kommentare (1)

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kassberg

19.02.2010, 18:38 Uhr

...und wir lesen in der Satzung des Einlagensicherungsfonds VÖb:

5. Abschnitt
Sicherungsleistungen des Fonds

§ 13
Ausschluss von Rechtsansprüchen
Auf das Eingreifen oder auf Sicherungsleistungen des Fonds besteht kein
Rechtsanspruch. Dies gilt sowohl für die Mitglieder als auch für deren Kunden
oder sonstige Personen.

Sicherungsfall

Eine allgemeine Krise der Kreditwirtschaft kann keinen Sicherungsfall begründen.

Na bitte ..

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