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10.09.2013

02:58 Uhr

„SZ“-Umfrage

Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt

Gut einen Monat nach der Einführung des Betreuungsgeldes sind rund 27.000 Anträge gestellt worden. Durchschnittlich wurden 20 Prozent der Anträge abgelehnt. In einigen Ländern liegt die Zahl aber bedeutend höher.

Anzahl der Anträge zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Kritikerin des Betreuungsgeldes „von den Wünschen der Familien hat“, sagte Familienministerin Schröder. dpa

Anzahl der Anträge zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Kritikerin des Betreuungsgeldes „von den Wünschen der Familien hat“, sagte Familienministerin Schröder.

MünchenFür mehr als 27 000 einjährige Kinder haben Eltern nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ bis Ende August beziehungsweise Anfang September das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Dabei beruft sich die „SZ“ (E-Paper) auf eine eigene Umfrage und Angaben aus 14 Bundesländern. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlten Zahlen, weil die Länder keine eigene Statistik führten. Etwa jeder fünfte Antrag wurde demnach nicht bewilligt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete diese Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker „von den Wünschen der Familien“ habe, zitierte die „Süddeutsche“ die Ministerin.

In Nordrhein-Westfalen liegt die Ablehnungsquote bei den Betreuungsgeld-Anträgen laut „Süddeutscher“ bei 31 Prozent, in Hamburg bei 43 Prozent. In den zwölf Bundesländern, die dazu exakte Angaben machten, liegt die Zahl der nicht bewilligten Anträge insgesamt bei knapp 5000 oder einer Quote von knapp 20 Prozent. In fast allen Fällen liege die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag, schreibt die „Süddeutsche“ unter Berufung auf die Landesministerien.

Anspruch auf das Betreuungsgeld besteht nur, wenn das Kind am 1. August 2012 oder später geboren ist. Somit steht die Leistung nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereit.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält deshalb das - für sie grundsätzlich falsche - Gesetz auch für fehlerhaft: „Viele Eltern fühlen sich betrogen. Sie stehen nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da.“ Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht, sagte sie der Zeitung.

Das Betreuungsgeld war am 1. August 2013 parallel zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige eingeführt worden. Eltern, die für die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in Anspruch nehmen, hilft der Staat mit 100 Euro, vom 1. August 2014 an mit 150 Euro pro Monat.

Von

afp

Kommentare (7)

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Sagdiwahrheit

10.09.2013, 07:38 Uhr

Ist doch der gleiche Beschiss wie mit dem Elterngeld, wo durch eine nachgelagerte höhere Besteuerung (Progression) zu einer teilweisen Rückerstattung des Elterngeld an den Staat führt.

Die CDU/CSU hat uns die Mogelpackung wohl wissend verkauft, die SPD ist drüber gestolpert und hat damit einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen.
Jedenfalls wusste Steinbrück von diesen Zahlen im Merkel-Wahl TV noch nichts, sonst hätte er anders argumentiert.

Account gelöscht!

10.09.2013, 07:51 Uhr



"Viele Eltern stünden nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da."

Hat von unseren Politikern jemandwas Anderes erwartet?

Würden wir das Geldschöpfungsmonopol weg von den Privatbanken wieder hin zum Staat, zum Volk holen, dann hätten wir genug Geld für die Erziehung unserer Kinder und für deren Ausbildung.
So aber wird die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Zivilisation Alleine dem "Diktat der Märkte" unterworfen.

Unsere Politiker sind zu Marionetten der Finanzmärkte verkommen.

hermann.12

10.09.2013, 09:14 Uhr

@Sagdiewahrheit,

ich finde die dreiste Anspruchshaltung, die ihrer Kritik zugrunde liegt viel problematischer.
Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt,wird also selbst nicht besteuert.
Der Progressionsvorbhalt hat die Aufgabe ungerechtfertigte Steuervorteile zu vermeiden, er sorgt dafür, dass die Steuerfreistellung nicht doppelt erfolgt. Denn üblicherweise wirkt eine Einkommenserhöhung nicht nur auf das hinzugekommene Einkommen, sondern auch auf das bisherige Einkommen steuererhöhend.
Der Progresionsvorbehalt sorgt dafür, das der letztere Effekt nicht dadurch ausfällt, dass das Elterngeld selbst steuerfrei gestellt wurde. Der Progresssionsvorbehalt wird deshalb u.a. auf Auslandseinkünfte die nicht der deutschen Besteuerung unterliegen angewandt, dem Arbeitslosengeld und hier dem Elterngeld.
Das ist ein steuersystematisches Grundprinzip und rechtfertigt diese Kritik in keiner Weise.
Es wäre wirklich hilfreich, wenn statt Halbwissen zu verbreiten und sich daraufhin zu empören, eine gründliche Recherche oder Information vorweg ginge, bevor unsachliche Urteile gefällt werden.
Nur weil Verbraucher etwas nicht verstehen, heißt es noch lange nicht, dass der Sachverhalt unseriös oder falsch wäre.
Wer einen progressiven Steuertarif will, der kann sich hier nicht aufregen. Deshalb ist es unwahrscheinlich das ausgerechnet die Opposition hier Einwände erheben würde.
Das dieser Steuererhöhungseffekt auf das ursprüngliche Einkommen abnimmt je höher das Einkommen wird, liegt in der Natur der Sache, da die Besteuerung des Durchschnittseinkommens mit steigendem Einkommen sich dem Spitzensteuersatz annähert, ab dem die vollständige Progressionsanpassung erreicht wurde.
Allerdings bedarf es einen extrem hohen Einkommens (höherer 7-stelliger Betrag), damit hier keine Effekte mehr auftreten.
Von einer Begünstigung hoher Einkommen zu sprechen, wie das in der Welt getan wurde, beweist eher steuerrechtliche Inkompetenz.

H.

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