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20.01.2013

15:34 Uhr

Szenarien für Steinbrück, Rösler & Co

Die Stellvertreterwahl

Bei der Niedersachsen-Wahl steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die landespolitischen Akteure. Die Ergebnisse werden auch über das Schicksal von Steinbrück, Rösler und Co mitentscheiden. Welche Szenarien sind möglich?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinIn Niedersachsen findet heute eine der spannendsten Landtagswahlen der letzten Jahrzehnte statt. Rund 6,1 Millionen Wähler sind aufgerufen, sich unter 16 Parteien ein neues Parlament zu wählen. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Umfragen zufolge kommen sowohl die Landesregierung von CDU und FDP als auch SPD und Grüne auf 46 Prozent. Hinzu kommt jedoch, dass die Wahl richtungweisend für den Bund ist: Sie bestimmt über die politischen Schicksale von FDP-Chef Philipp Rösler und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Hatte es in Niedersachsen vor wenigen Wochen noch schlecht für die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident David McAllister ausgesehen, so wendete sich in den letzten Tagen das Blatt. McAllisters CDU war zwar die meiste Zeit auf dem Papier stärkste Kraft, musste aber um den Einzug der FDP und damit um die Fortsetzung der Koalition bangen. Aktuell stehen die Liberalen in den Umfragen jedoch bei fünf Prozent. Die CDU kann auf 41 Prozent hoffen.

Liveblog zum Nachlesen: David McAllisters bittere Stunden

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David McAllisters bittere Stunden

Die FDP hat den Einzug in den Landtag klar geschafft, auf Kosten der CDU.

SPD und Grünen haben bereits ihren Willen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung bekundet. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil soll Ministerpräsident werden, unmöglich scheint das nicht: In den Umfragen stehen 33 Prozent für die SPD und 13 Prozent für die Grünen. Allerdings sind rund 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen noch unentschlossen.

Linke und Piraten werden es wahrscheinlich nicht ins Leineschloss schaffen. Ihnen werden in den Umfragen jeweils drei Prozent vorhergesagt, fünf Prozent müssen es für den Einzug ins Landesparlament mindestens sein. Den Piraten droht damit die erste Wahlschlappe seit ihrem Durchbruch in Berlin im Jahr 2011.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl in Niedersachsen

Drei Parteien-Parlament - Rot-Grün

Über viele Monate waren sowohl die Meinungsforscher als auch die Parteien davon ausgegangen, dass die wahrscheinlichste Variante in Niedersachsen diesmal ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen sei. Denn sowohl FDP, Linkspartei als auch die Piraten dümpelten in den Umfragen abgeschlagen bei drei Prozent. Tritt dieser Fall ein, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem rot-grünen Bündnis, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird. Einzig eine absolute Mehrheit der CDU würde Ministerpräsident David McAllister in diesem Fall die Macht retten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Vier-Parteien-Parlament - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die FDP offenbar doch gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. In einem Vier-Parteien-Parlament mit den Liberalen gäbe es dann eine klare Lagerbildung. Denkbar ist angesichts der Koalitionsaussagen nur ein schwarz-gelbes oder ein rot-grünes Bündnis. Politiker aller vier Parteien betonen, dass sie eine Lager-Koalition auch eingehen würden, wenn diese nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament - Große Koalition

Angesichts der Umfrage-Schwäche von Linkspartei und Piraten gilt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament als unwahrscheinlich. Nur bei dieser Konstellation könnte es zu ungewöhnlicheren Machtoptionen wie einer großen Koalition, einem schwarz-grünen Bündnis, einer rot-rot-grünen Landesregierung oder einer "Ampel" aus SPD, Grünen und Liberalen kommen.

Am wahrscheinlichsten ist in einem solchen Fall eine große Koalition: McAllister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verzichten im Wahlkampf bewusst auf persönliche Angriffe. Das macht eine Koalition möglich, auch wenn die Sozialdemokraten das Wahljahr nicht unbedingt damit beginnen möchten, dass sie in Hannover Juniorpartner der CDU werden. Aber FDP und Grünen wiederum haben sich so klar auf ihren jeweiligen Koalitionspartner festgelegt, dass Bündnisse mit anderen Partnern sehr schwer vermittelbar wären. Weil hat ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen, aber der Landesverband der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Minderheitsregierung - Rot-Grün

Als große Unbekannte schwirrt in den Debatten auch die Option einer Minderheitsregierung herum, die es in Niedersachsen tatsächlich schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte für einige Monate gegeben hat. Denkbar wäre sie aber wohl nur in einem einzigen Fall - bei der Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei. Ein ähnliches Modell gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Variante gilt aber dennoch als unwahrscheinlich, weil sehr instabil. Auch die Vorläufer in Niedersachsen hielten nur wenige Monate.

Die Wahl wird allgemein als Testwahl auch für die Abstimmung auf Bundesebene im September gesehen. Zwar gelten bei den Wahlen in Bayern und im Bund andere Bedingungen und auch Koalitions-Konstellationen. Aber parteiübergreifend ist man sich einig, dass das Ergebnis in Niedersachsen die Stimmung auch für die anderen Wahlkämpfer entscheidend prägen kann.

Studiengebühren, Schulden, Atommüll - Themen im Wahlkampf

Studiengebühren

500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014/2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.

Gesamtschulen

Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.

Schuldenbremse

Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Gorleben

CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.

Wirtschaftsförderung

Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge.

Hier ein Überblick über möglichen Auswirkungen auf die Bundespolitik:

Kommentare (7)

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OhSchreckOGrauGarausFinito

20.01.2013, 15:48 Uhr

Knistern im Karton, kaum vergleichbar mit echten Wahlen und richtigen Kandidaten von Bürgern und weniger von Strippen ziehenden Parteionkels und -tanten "Aufgestellten", nicht vergleichbar mit dem schweizerischen Wort "Uffgstalte".

GueltigerUnmut

20.01.2013, 16:04 Uhr

Ich würde gerne vom Handelsblatt wissen, wieviele Menschen in Niedersachen ungültig gewählt haben. Man kann nicht oft genug erwähnen, dass die ungültige Stimme, sprich der Strich durch die Rechnung/Wahlzettelt, den echten Protest ausdrückt. Während das Nichtwählen lediglich den großen Parteien hilft, da die Stimmen gleichmäßig aufgeteilt werden und die sechs üblichen Verdächtigen sich zumindest selbst wählen und noch ein paar Dumme finden, die das Spiel noch nicht durchschaut haben. Ungültig wählen heisst den Unmut über die Demokratur auszudrücken.

Wahl_zwischen_Dung_und_Scheiss

20.01.2013, 17:00 Uhr

Muahahaha > Es ist Wahltag und keiner geht hin!
Die größte Gruppe ist eindeutig die der Nichtwähler.
Soviel zum Thema Demokratie und Mehrheitsverhältnisse.
Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll von dieser Parteienlandschaft, Abzockern und deren Selbstbedienungsmentalität.

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