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05.12.2012

12:22 Uhr

Tag 2 in Hannover

Unionsgrößen warnen vor Schwarz-Grün-Debatte

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Grünen nicht nachlaufen. Ziel sei es, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen – auch zum Wohl von Europa.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist von seiner Parteichefin überzeugt. dapd

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist von seiner Parteichefin überzeugt.

HannoverCSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben die Union vor einer Schwarz-Grün-Debatte gewarnt. "Man kann schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig über Koalitionsalternativen diskutiert", sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Die drei schwarz-gelben Koalitionen im Bund, in Bayern und Niedersachsen seien erfolgreich, sagte er und verwies darauf, dass 2013 im Bund und den beiden Ländern gewählt wird. "Deshalb bitte ich euch inständig, dass wir nicht andere Koalitions-Fantasien diskutieren, sondern uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren", rief Seehofer den Delegierten zu.

Auch Kauder betonte auf dem Parteitag, er wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach", sagte der CDU-Politiker. Kauder beteuerte, die Union wolle "diese Koalition fortsetzen". Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. "Die sollen sich noch anstrengen", sagte Kauder und meinte, die Union überlasse "Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen."

Beide Unions-Politiker warfen den Grünen vor, mit ihren Beschlüssen zu Steuererhöhungen weiter nach links gerückt zu sein. "Wenn man sich das Programm der Grünen anschaut, ist es eher weiter nach links gegangen als in die bürgerliche Mitte", kritisierte Kauder. Die Union dürfe den Grünen nicht nachlaufen. "Niemand sollte darauf hereinfallen, dass die Grünen plötzlich eine Kraft der politischen Mitte sind", sagte auch der CSU-Chef.

Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags

Leitantrag

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Vorstands „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“. Darin geht es unter anderem um branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen. Ohne jede Diskussion wurde auch die „Flexi-Quote“ für Frauen gebilligt.

Frauenquote

Im Vorfeld durchaus kontrovers diskutiert, war die Frauenquote für Unternehmen auf dem Parteitag selbst kein großes Thema mehr: In ihrem Leitantrag bekennt sich die CDU zur Flexiquote von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU): Demnach sollen Unternehmen verpflichtet werden, sich selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat zu setzen und diese dann auch einzuhalten. Ausdrücklich formuliert die Parteiführung jedoch zusätzlich das Ziel, bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten großer Unternehmen mit Frauen zu besetzen.

Kindererziehungszeiten

Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl 2013 den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht.

Homo-Ehe

Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen wurde abgelehnt. Stattdessen öffnete sich die CDU für eine sogenanntes Familiensplitting, mit dem Steuervorteile stärker mit Kindern verknüpft werden sollen.

Zuschussrente

Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geforderte Zuschussrente soll erneut von den Unionsfraktionen beraten werden. Dort war das Modell aber bereits abgeblitzt.

Mitgliedsbeiträge

Generalsekretär Hermann Gröhe soll angesichts der sinkenden Mitgliederzahlen prüfen, ob schlechter verdienende Mitglieder künftig geringere Beiträge zahlen dürfen.

Biosprit

Der Antrag, den umstrittenen Biosprit E10 zu stoppen, fand keine Mehrheit.

Standartisierte Adapter

Die CDU folgte dem Antrag, der sich für europaweit einheitliche Netzteile für Notebooks, Netbooks und Tablet-Computer ausspricht.

Helmpflicht

Die Anträge zur Abschaffung der Dynamo-Pflicht für Fahrräder der Helmpflicht für Radfahrer unter 12 Jahre wurden diskussionslos an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.

Zum Abschluss ihres Parteitages in Hannover hat die CDU am Mittwoch ihren Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschließen. Damit hat sich die CDU eine weitere Modernisierung verordnet. Einstimmig wurde dem Leitantrag des Vorstands zugestimmt, mit dem sich die CDU Zuwanderern weiter öffnen, Frauen in Führungspositionen fördern und den Koalitionspartner FDP zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen bewegen will.

Elternzeit sollte nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können – bis zum 15. Geburtstag der Kinder. Ferner soll es ein 25-Milliarden- Euro-Investitionsprogramm geben – aber erst für die nächste Wahlperiode.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war am Dienstag mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“

Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einer richtigen Weichenstellung. Auch Merkel hatte dafür geworben, dass der Parteitag ein solches Zeichen setzt.

Interview: „Bei jungen Wählern kommen wir nicht durch“

Interview

„Bei jungen Wählern kommen wir nicht durch“

Der Chef der jungen Gruppe der CDU, Marco Wanderwitz, im Interview.

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen.

Kommentare (9)

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ROBERT_LEE

05.12.2012, 07:51 Uhr

Auf die Kanzlerin kommt es an!

Sie ist ein Alpha-Weibchen.
Merkel, dann wieder Merkel, dann erneut Merkel
und anschließend lange Zeit nichts.

azaziel

05.12.2012, 08:27 Uhr

Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die CDU hat keine schluessigen Konzepte fuer die grossen Fragen unserer Zeit. Europa? Ueberalterung der Gesellschaft? Waehrung? Staatsfinanzierung? Energiesicherung? Es lohnt sich nicht, diese Liste fortzusetzen. Unter Merkel hat die CDU immer mehr von der Ueberzeugung der Eigenverantwortung der Buerger ueber Bord geworfen. Sie hat aber auch kein konsequentes Konzept staatlicher Fuersorge entwickelt. Sie hat NICHTS! Es wird staendig nur herumgebastelt. Die Abwrackpraemie war ein ordnungspolitischer Suendenfall, die Energiewende ist der reine Schwachsinn, die Aussenpolitik eine einzige Blamage, die Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa angesichts der Verwahrlosung der Vertragstreue unrealistisch, die Politik der Eurorettung und Schuldenvergemeinschaftung ein Marsch in den finanziellen Ruin Deutschlands, ohne dass damit irgenwer wirklich gerettet werden kann.

Wenn dann die wichtigsten Themen der CDU die Gleichstellung homosexueller Paare oder die freiwillige Flexiquote sind. Wenn die armseligste unter allen Kanzlern Deutschlands mit 98% Zustimmung gewaehlt wird, wenn die Oppositionsparteien dem nichts etgegensetzen koennen, dann sollten wir eins verstehen. Der Organismus unserer Gesellschaft zersetzt sich und loest sich auf.

Vicario

05.12.2012, 10:04 Uhr

Zitat : Sechs Millionen Menschen verdienten weniger als acht Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Menschen stünden täglich bei öffentlichen Tafeln um Lebensmittel an

Da braucht Gabriel sein dämliches Maul nicht aufzureissen : wer hat denn die Agenda 2010, die die Staattsratsvorsitzende der CDU auf dem Parteitag so gelobt hat, auf den Weg gebracht...?

All diese Verbrecher CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE, die den Bürger steuerlich ausbluten und in der Armut versenken, müßen 2013 ihre Quittung erhalten : ABWAHL !!!

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