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25.09.2013

13:12 Uhr

Tag 3 nach der Wahl

„Müssen bei allen Themen kompromissbereit sein“

Mit wem könnte die Union koalieren? Welche Zugeständnisse sind möglich? Darüber diskutieren Spitzen der Parteien. Auch öffentlich: CDU-Vize Armin Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus. Der Tag im Liveblog.

CDU-Vize Armin Laschet bringt Bewegung in die Koalitionsdebatten. dpa

CDU-Vize Armin Laschet bringt Bewegung in die Koalitionsdebatten.

BerlinDas Koalitionsgeschacher nimmt drei Tage nach der Bundestagswahl Fahrt auf: CDU und SPD suchen nach Wegen zueinander, während die Linken weiter Sozialdemokraten und Grünen Avancen machen. Der Tag im Liveblog.

+++Politikwissenschaftler plädiert für Minderheitsregierung+++

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. „Das wäre ein Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland“, sagte Neugebauer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem in skandinavischen Ländern habe dieses Modell gut funktioniert. Die SPD könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen und im „Routinegeschäft“ in den Punkten mit ihr zusammenarbeiten, wo die Positionen nicht kontrovers seien. Ansonsten sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten als Opposition ihre Aufgabe im Parlament erfüllten. Es sei nicht gut, wenn fast das gesamte politische Gewicht auf einer Seite sei. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte im neuen Bundestag 503 Sitze, eine Opposition aus Linken und Grünen käme auf 127 Sitze.

Interview zur Regierungsbildung

Dirk Müller: „SPD wird Steuererhöhung durchpeitschen“

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+++ Schwarz-gelbe Regierung ist arbeitsfähig +++

Noch ist die Zeit von Schwarz-Gelb nicht abgelaufen. Die Bundesregierung sichert ihren EU-Partnern trotz der Abwahl der FDP und den Problemen bei der Bildung der neuen Regierung volle Handlungsfähigkeit zu. „Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern – sie haben keine Fraktion mehr im Bundestag – gebe es nicht. „Insofern wissen unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Seibert betonte, die jetzige Regierung sei dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet sei.

+++ Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der „Zeit“. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

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+++ CDU-Vize schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus +++

Die Union braucht einen neuen Koalitionspartner – und gibt sich bei der Suche offen. So schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen selbst nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der „Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“ Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: „Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz.“ Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

Trittin, Roth &  Co.: Die Generation Grün tritt ab

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Die Generation Grün tritt ab

Nach dem Wahldebakel der Grünen soll in der Partei alles anders – und vor allem jünger werden. Die Parteigrößen wollen sich nicht zur Wiederwahl stellen. Die ersten Bewerber für die freiwerdenden Jobs heben die Hand.

++ Göring-Eckardt: Schwarz-Grün „nicht erfolgversprechend“ ++
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin deutlich. Ihre Partei stelle sich darauf ein, in die Opposition zu gehen. Göring-Eckardt bekräftige noch einmal, dass sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im neuen Bundestag werden will. Sie wolle für die langfristige Neuausrichtung der Grünen Verantwortung übernehmen. Auf die Frage, ob es auf alle Zeiten keine Chance für Schwarz-Grün auf Bundesebene gibt, antwortete sie: „Na, wir haben das ja nicht einmal in unserem Wahlprogramm getan, dass wir gesagt haben, für alle Zeiten.“ In der aktuellen Situation hätten die Grünen sich aber die inhaltlichen Positionen der beiden Seiten angeschaut und seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass das in dieser Konstellation jetzt nicht funktioniert“. Schwarz-Grün im Moment wäre nicht sonderlich erfolgversprechend. Insgesamt müssten die Grünen einen klaren, eigenständigen Kurs beschreiben, der Ökologie und Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

++ SPD lässt sich Zeit – und wird womöglich Mitglieder befragen ++

Offenbar will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft, hieß es laut Zeitung. Damit erhoffe man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen höher werde.

SPD in der Merkel-Falle: Angst vor der Zwangsehe

SPD in der Merkel-Falle

Angst vor der Zwangsehe

Kommt die Große Koalition? Die Union drängt zur Eile, die SPD zögert. Dabei schwingt die Angst mit, von Merkel an die Wand gedrückt zu werden. Bei Verhandlungen würden aber beide Seiten einen hohen Preis zahlen müssen.

In der SPD mehren sich unterdessen die Forderungen, die Parteibasis über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen zu lassen. Auf dem Parteikonvent am Freitag müsse per Beschluss festgelegt werden, dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich sein dürfe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der „Rheinischen Post“. Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Zuvor hatten bereits andere SPD-Landesverbände für einen Mitgliederentscheid plädiert, sollte es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen.

Die Hürden für einen Mitgliederentscheid sind relativ hoch. Laut SPD-Parteisatzung kann der Parteivorstand ein Votum der Parteibasis mit Dreiviertelmehrheit auf den Weg bringen. Der Termin müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden und der Entscheid binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.

Welche Koalition soll Deutschland regieren?

+++ Für Seehofer ist große Koalition eine Frage der Logik +++

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nennt in der „Leipziger Volkszeitung“ die Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verweist auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung – CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht ebenfalls von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

+++ Linke will über Mindestlohn abstimmen lassen +++

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. „Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping.

+++ Starten wir mit Claudia Roth in den Tag +++

Kommentare (89)

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muunoy

25.09.2013, 08:22 Uhr

Selbstverständlich kommen jetzt Steuererhöhungen. Die Wahl ist vorüber, die Betroffenen werden zum größten Teil von keiner Partei im Parlament mehr repräsentativ vertreten und die südlichen Euro-Länder brauchen dringend frisches Geld. Was liegt da näher als die EK-Steuern für den Mittelstand zu erhöhen?

Account gelöscht!

25.09.2013, 08:23 Uhr

Steuererhöhungen?

Da war die Glaubwürdigkeit doch schon vor der Wahl bei der CDU werg.

manthra

25.09.2013, 08:31 Uhr

Das Manöver mit der Angst klappt wunderbar, dazu meinte Merkel:
“Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken " - Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU++ Und die Deutschen sind SAUDUMM, brauchen einfach eine politische (Multi-Kulti..Ersatz-) Mutti...++

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