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01.05.2016

09:41 Uhr

Tag der Arbeit

Angst vor Krawallen in Berlin

Quelle:dpa

So soll es bleiben, wünscht sich die Polizei. Friedliche Demos, entspannte Feiern. Rund um den 1. Mai sind in der Hauptstadt Tausende Beamte im Einsatz. Motto der bundesweiten Maikundgebungen: „Zeit für mehr Solidarität".

Der DGB will ein Signal gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv dpa

DGB-Flagge

Der DGB will ein Signal gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

BerlinNach einer weitgehend störungsfreien Walpurgisnacht hofft Berlin auf einen friedlichen 1. Mai. Die Polizei hat rund 6500 Beamte für einen sicheren Feiertag in der Hauptstadt aufgeboten. Zum traditionellen Straßenfest „Myfest” in Kreuzberg werden wieder Tausende Besucher erwartet.

Die Integration von Flüchtlingen und die Solidarität in der Gesellschaft stehen im Mittelpunkt der Kundgebungen am heutigen 1. Mai. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter das Motto „Zeit für mehr Solidarität” gestellt.

Die Antwort auf die Ankunft Hunderttausender Kriegs- und Terrorflüchtlinge dürfe keinesfalls Ausgrenzung sein, heißt es im Aufruf zum 1. Mai. Außerdem wollen die Gewerkschafter gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Straße gehen.

Das Integrationsgesetzt

Grundsätze

Das geplante Gesetz soll sich an den „Grundsätzen des Förderns und Forderns“ orientieren. Bei einer Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt, heißt es in dem sechsseitigen Beschluss.



Lebensunterhalt

Anerkannten Flüchtlingen, die nicht allein für ihren Lebensunterhalt sorgen können, soll künftig ein Wohnsitz zugewiesen werden. Halten sich die Personen nicht daran, kann dies zu „spürbaren Konsequenzen“ führen, etwa in Form von Leistungskürzungen. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich vor allem in Ballungsräumen niederlassen und es dort zu sozialen Brennpunkten kommt. Über die Ausgestaltung dieser rechtlich schwierigen Auflage wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 22. April entscheiden.

Aufenthaltserlaubnis

Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis soll Flüchtlingen nur noch dann erteilt werden, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis wird künftig von der Bereitschaft zum Deutschlernen und der Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsangebots abhängen, so wie dies bei anderen Ausländern auch der Fall ist.


Arbeitsmarkt

Hürden für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer zur Verfügung steht. Diese Vorrangprüfung soll nun für drei Jahre abgeschafft werden. Auch als Leiharbeiter dürfen Migranten künftig beschäftigt werden. Für die Zeit einer Ausbildung soll ein Ausländer nicht abgeschoben werden.

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Außerdem sollen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 100.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ziel ist es, die Personen an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen zugleich während der Asylverfahren eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit zu ermöglichen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kündigte an, bei den bundesweiten Kundgebungen auch ein Signal gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen und sich deutlich von der AfD abzugrenzen. Hoffmann tritt bei der Hauptveranstaltung in Stuttgart auf.

Weitere Gewerkschaftskundgebungen gibt es unter anderem in Krefeld mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und in Düsseldorf mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann. Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird seit fast 130 Jahren von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung begangen.

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