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30.04.2014

14:58 Uhr

Tag der Arbeit

DGB-Chef Sommer mahnt Koalition

Zum 1. Mai droht DGB-Chef Michael Sommer mit massiven Reaktionen der Gewerkschaften, sollte die Koalition beim versprochenen Mindestlohn und bei der Rente mit 63 dem Druck der Wirtschaft nachgeben.

DGB-Chef Michael Sommer mahnt die Koalition, ihr Wort zu halten. dpa

DGB-Chef Michael Sommer mahnt die Koalition, ihr Wort zu halten.

BerlinZum 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die große Koalition gemahnt, beim Mindestlohn und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren Wort zu halten. Er könne nur jeden warnen, der die Regelungen aufweichen oder zur Disposition stellen wolle, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Gewerkschaften werden entschlossen reagieren, wenn die Abmachungen nicht eingehalten werden. Dann ist mit massivem Widerstand zu rechnen.“

Die zentrale DGB-Kundgebung, auf der Sommer sprechen wird, findet in diesem Jahr in Bremen statt. In Frankfurt am Main wird Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet, in Köln der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel. Die Gewerkschaften rechnen bei den Kundgebungen bundesweit wieder mit mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Die Arbeitgeber laufen weiter Sturm gegen das Rentenpaket der großen Koalition. „Die Mehrausgaben der Rentenversicherung durch das Rentenpaket werden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die Rente mit 67“, heißt es laut „Passauer Neuen Presse“ in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für die Beratungen im Bundestag. Die meisten Beitragszahler würden von den zusätzlichen Leistungen nicht profitieren, müssten sie aber über deutliche höhere Beiträge und geringere Renten bezahlen. „Die meisten Beitragszahler sind Verlierer des Rentenpakets.“

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, bezeichnete das Rentenpaket in der Zeitung als „Sündenfall“ der großen Koalition. „Wir verspielen jetzt mit einem Federstrich, was wir uns mit den Reformen der letzten zehn Jahre mühsam aufgebaut haben.“

DGB-Chef Sommer betonte, die Gewerkschaften seien strikt gegen Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Unerträglich sei, dass Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang ausgenommen werden sollten: „Ich halte das für eine unglaubliche Diskriminierung und hoffe sehr, dass das Parlament dies korrigiert. Das Gleiche gilt auch für die Altersgrenze 18 Jahre, eine unsinnige Regelung.“ Mit Blick auf die Rente mit 63 sagte Sommer, eine vernünftige Lösung sei ohne eine Anrechnung der Arbeitslosenzeiten nicht denkbar.

Der DGB-Infodienst zur Wirtschaftspolitik verwies am Mittwoch auf die konjunkturellen Folgen von Tariferhöhungen und Mindestlohn. „Kräftige Tariflohnsteigerungen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro werden das allgemeine Lohnniveau in Deutschland anheben. Das kann wie ein Konjunkturprogramm wirken, ohne dass es den Staat viel kosten wird“, heißt es in dem Bericht.

Zugleich müsse der Staat die Niedriglöhne nicht mehr mit Steuergeldern subventionieren. „Er wird schätzungsweise rund sieben Milliarden Euro mehr durch Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen erzielen.“

Von

dpa

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