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03.10.2013

17:59 Uhr

Tag der Deutschen Einheit

Gauck weist Bundesregierung den Weg

Die neue Bundesregierung müsse große Probleme bewältigen und Deutschland in der Welt neu aufstellen, fordert Bundespräsident Gauck am Tag der Einheit. Datenschutz sei so bedeutsam wie Umweltschutz.

Bundespräsident Joachim Gauck weist der Bundesregierung den Weg. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck weist der Bundesregierung den Weg.

StuttgartBundespräsident Joachim Gauck hat am Tag der Deutschen Einheit von der künftigen Bundesregierung mehr außenpolitischen Einsatz in einer Welt voller Krisen und Umbrüche gefordert. „Unser Land ist keine Insel“, sagte das Staatsoberhaupt beim zentralen Festakt zum 3. Oktober in Stuttgart. Deutschland müsse sich stärker an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konflikte beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Stuttgart hervor, dass es noch immer zu große Unterschiede zwischen Ost und West gebe.

Zum 23. Jahrestag der Deutschen Einheit richtete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als erster grüner Regierungschef die Feiern aus.

Gauck betonte, die Bundesrepublik dürfe andere Länder nicht bevormunden. „Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“ Unmittelbar vor den Sondierungen für eine neue Koalition spielte Gauck offensichtlich auf die umstrittene Rolle Deutschlands in der Eurokrise und bei internationalen Konflikten wie in Syrien an.

Gaucks beste Sprüche

Gauck über die Euro-Krise

Gauck rief dazu auf, auch in der Euro-Krise am europäischen Gedanken nicht zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren“. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“
„Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn.“

Gaucks Appell an die Regierenden

„Erst redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.“

Gauck über Demokratie

Der Bundespräsident mahnte, die repräsentative Demokratie nicht generell infrage zu stellen. Die repräsentative Demokratie sei das einzige System, das Gemeinwohl- und Einzelinteressen ausgleichen könne. „Das Besondere des Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt“, fügte Gauck hinzu.
Und die aktive Bürgergesellschaft bis hin zur digitalen Netzgemeinschaft ergänze das System und gleiche Mängel aus.

Gaucks Appell an die Regierten

„Seid nicht nur Konsumenten.“

Gauck über Freiheit

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung für Gerechtigkeit.“ Umgekehrt sei Gerechtigkeit aber auch „Grundlage für die Freiheit“.

Gauck über Integration und Gesellschaft

„Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen.
Der Staat definiere sich immer mehr durch die Zugehörigkeit seiner Bürger zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Der Bundespräsident warnte davor, in Fragen des Zusammenlebens sich „von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen“ leiten zu lassen.

Gauck über (Selbst-)Vertrauen und Mut

„Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“.
Gauck erinnerte an ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948), wonach nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben könne. Dann fügte er hinzu: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über aktive Bürger

Gauck sprach sich für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft aus. Engagierte Bürger unterstützten die parlamentarische Demokratie und „gleichen Mängel aus“. Es seien gerade diese Bürger, die sich Demokratiefeinden und Extremisten entgegenstellen, sagte er. Zudem betonte Gauck die Notwendigkeit des Ehrenamtes.

Gauck zu Rechtsextremisten

„Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“.
„Wir schenken euch auch nicht unsere Angst“.
„Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.“ Mit Blick auf die deutsche Geschichte nannte Gauck Deutschland ein „Land des Demokratiewunders“.

Gaucks Appell an die Deutschen

„Nur ein Mensch mit Selbstvertrauen kann Fortschritte machen und Erfolge haben - dies gilt für einen Menschen wie für ein Land.“
„Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über die 68-Generation

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit sei der Umgang mit dem Nationalsozialismus zunächst defizitär geblieben, sagte Gauck. „Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert.“ Trotz aller Irrwege habe sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.

Gauck über Sport

„Wir brauchen den Sport in einer demokratischen Gesellschaft. Er ist ein wesentlicher Baustein.“ So hat Gauck vor einem Jahr im „Deutschlandfunk“ seine grundsätzliche Haltung zum Sport beschrieben.
Als Sportler könne man viel für das Leben lernen, und wenn da auch noch politisches Interesse dazu komme, „dann ist das ein großes Geschenk für die Gesellschaft“. Das hat Gauck in Berlin vor einer Woche bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Bürger Gauck vor jungen Eishockeyspielern gesagt, die sich eingesetzt haben für die von ihm angeführte Aktion „Für Zivilcourage - Gegen Diskriminierung im Sport.“
„Männer“, hat er hinzugesetzt, „ich verstehe nichts vom Eishockey, aber das was sie machen ist toll.“

Der Bundespräsident sieht die Politik angesichts der NSA-Spähaffäre in der Pflicht, für den Datenschutz zu kämpfen. „Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren sich einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei zu verteidigen suchten“, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler.

Die Politik müsse zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen und dann handeln: „Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.“ Datenschutz müsse so wichtig werden wie Umweltschutz.

Kommentare (35)

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luerner

03.10.2013, 18:20 Uhr

Dieser Schönwetterredner!: Mehr Verantwortung heißt auch immer gleichzeitig "mehr Geld", das wir nicht haben! Reichen die deutschen Schulden immer noch nicht? Wer hat die Wiedervereinigung bezahlt? Was sagt er zu dem Bestehlen der deutschen Vermögen und Rücklagen wegen des Euro-Chaos? Deutschland täte mehr Bescheidenheit gut, Deutschland hat im eigenen Land riesen Nachholbedarf bei den Investitionen in Straßen, Autobahnen und Brücken! Wo ist die Antwort, Herr Gauck? Kümmern Sie sich mal wieder um die vielen Probleme in Deutschland! Es sind reichlich da. Mit Laberei kommen wir nicht weiter.

Frank3

03.10.2013, 18:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

RumpelstilzchenA

03.10.2013, 18:40 Uhr

Herr Gauck, Sie sollten zunächst einen Friedensvertrag für die BRD fordern!

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