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03.10.2014

14:12 Uhr

Tag der Deutschen Einheit

Merkel warnt Russland

Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstbestimmung – und auch Russland solle das respektieren. Das hat Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit gesagt und hat dabei die Sanktionen unterstrichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mit einer Politik der Härte wie auch des Dialogs haben wir auch heute die Pflicht, uns für die Stärke des Rechts, gegen das Recht des Stärkeren einzusetzen." dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mit einer Politik der Härte wie auch des Dialogs haben wir auch heute die Pflicht, uns für die Stärke des Rechts, gegen das Recht des Stärkeren einzusetzen."

HannoverBundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland davor gewarnt, Nachbarländern wie der Ukraine das Recht auf eine eigenständige Entwicklung zu nehmen. Gerade Deutschland könne als Lehre aus der Wiedervereinigung nicht hinnehmen, wenn Ländern das Recht auf Selbstbestimmung ihrer Zukunft bestritten werde und wenn völkerrechtliche Prinzipien verletzt würden, sagte Merkel am Freitag beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover.

Insbesondere Länder in der Nachbarschaft zur EU, die die westlichen Werte teilten und ihren eigenen Weg gehen wollten, müssten unterstützt werden. Die Kanzler nannte als Beispiele die Ukraine, Moldawien und Georgien.

Wenn Grundsätze wie Freiheit und Selbstbestimmung verletzt würden, müsse es darauf eine klare gemeinsame Antwort geben. „Die Sanktionen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort“, sagte Merkel. „Sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.“ Dem widerspreche aber nicht das Bemühen, „alle Gesprächskanäle immer offenzuhalten“.

Das sei auch zu Zeiten des Kalten Krieges nicht anders gewesen. „Mit einer Politik der Härte wie auch des Dialogs haben wir auch heute die Pflicht, uns für die Stärke des Rechts, gegen das Recht des Stärkeren einzusetzen", sagte sie.

Zugleich würdigte Merkel aber ausdrücklich den Beitrag Russlands zur deutsche Wiedervereinigung.

Von

rtr

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