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20.06.2017

12:13 Uhr

Tag der Deutschen Industrie

Merkel trommelt für den Freihandel

Auf dem Tag der Deutschen Industrie gerät Donald Trump ins Kreuzfeuer. BDI-Chef Kempf und Bundeskanzlerin Merkel kritisieren die Politik des US-Präsidenten. Eine Weiterentwicklung der Euro-Zone begrüßen beide.

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BerlinDie deutsche Industrie hat angesichts der anhaltend guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit gewarnt. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag in Berlin. „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“ Auf dem Tag der Deutschen Industrie forderte Kempf die Politik auf, die Haushaltsüberschüsse in Bund, Ländern und Kommunen für mehr Investitionen unter anderem in die Bildung zu nutzen.

Für dieses Jahr rechnet der BDI für Deutschland unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. Kritik übte der BDI-Chef erneut am Kurs von US-Präsident Donald Trump. „Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat.“ Zugleich forderte Kempf China auf, Ernst zu machen mit der Marktöffnung und ausländische Unternehmen nicht zu benachteiligen.

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Auch Merkel kritisiere Trumps Politik indirekt, wenngleich sie die USA nicht namentlich nannte. „Es kommen plötzlich wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten“, sagte die Bundeskanzlerin. Für den vermeintlichen eigenen Vorteil werde auf Abgrenzung gesetzt, so Merkel. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg eine möglichst breite Übereinkunft zu erreichen. „Angesichts der neuen amerikanischen Administration ist das nicht einfach. Und trotzdem müssen wir uns der Mühe unterziehen.“ Immer wieder müsse erläutert werden, warum offene Märkte Vorteile bringen für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen.

„Es mag vielleicht sein, dass Abschottung und Protektionismus kurzfristig heimischen Unternehmen das Leben ein wenig erleichtert“, sagte die Kanzlerin. Aber mittel- und langfristig würden die Investitions- und damit die Wettbewerbsfähigkeit leiden. In der Debatte über die Globalisierung sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zugleich hat Merkel sich offen für einen Euro-Finanzminister und eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft gezeigt. „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand lassen. Die Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone lehnte Merkel ab. „Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht“, sagte sie.

Da es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe, könne man sich „sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen“. Voraussetzung sei, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien, sagte Merkel Die Bundesregierung wolle zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen. Auch die EU-Kommission hat bereits entsprechende Vorschläge gemacht.

Kempf unterstützte diese Reform-Überlegungen. „Wir müssen Europa mutig weiter denken“, sagte der BDI-Präsident. Notwendig seien Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik, stärkere europäische Institutionen und neue Instrumente, um die Währungsunion wetterfest zu machen. „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden“, sagte Kempf zum Auftakt des Tages der Deutschen Industrie. „So können Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit echter Krisen weiter reduziert werden.“

Kempf fordert zugleich, in den gerade begonnenen EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien „maximale Schadensbegrenzung“ zu betreiben. Allein Deutschland habe einen Handel mit den Briten von 175 Milliarden Euro und im Vereinigten Königreich mehr als 100 Milliarden Euro investiert. „Daran wird deutlich: Wir brauchen eine langfristig stabile Grundlage für unsere wirtschaftlichen Beziehungen ins Königreich“, sagte Kempf.

Kommentare (1)

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Herr Cyber Driver

20.06.2017, 10:34 Uhr

„Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“

Sie ist auch kein Freifahrtschein, um die Augen zu verschließen und so zu tun, als würde die Digitalisierung es erlauben, alles mehr oder weniger beim Alten zu belassen.
Das Gegenteil ist der Fall: mehr oder weniger alles wird massiven Veränderungsprozessen ausgesetzt sein - alles, was sich nicht anpasst wird von jenen die agiler sind verdrängt werden.

Für manche Umstrukturierung bedarf es allerdings die Rechtfertigung durch eine Krisensituation, ansonsten fehlt auch bei jenen die bleiben dürfen das Commitment zu den notwendigen Maßnahmen.

... auf die anstehende Digitalisierung der Arbeitsplätze mit den dazugehörigen Veränderungen in der Organisationsstruktur sollte man sich aber dennoch schon im Vorfeld möglichst detailliert auseinandersetzen, um dann schon einen Orientierungsplan zu haben, dem dann in etwa gefolgt werden kann.

Zwei interessante "One-Pager" / Fast Stimulators zum Thema Digitalisierung:

Agile Project Enterprises:
https://goo.gl/Wnm0h7

Culture Change by Software:
https://goo.gl/AKwYMD


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