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16.11.2013

10:16 Uhr

Tagung der Jungen Union

Merkel deutet Kompromiss beim Mindestlohn an

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Man müsse sich auf Kompromisse gefasst machen, kündigte sie an.

Kanzlerin Merkel spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. ap

Kanzlerin Merkel spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt.

ErfurtBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt deutete sie am Freitagabend an, dass dies etwa den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft betreffen werde.

„Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein“, betonte die CDU-Chefin. Ausdrücklich wies sie die Forderung etlicher JU-Delegierte nach „roten Linien“ in den Koalitionsverhandlungen zurück.

Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffnen, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Sei das nicht der Fall, „dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt. Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen – dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen“, warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.

Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte Merkel. „Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben.“

Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. „Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze. Da die Grünen die Sondierungsgespräche mit der Union beendet hätten, seien sie keine Alternative.

Auch andere CDU-Politiker freunden sich mit den geforderten 8,50 Euro vorsichtig an, falls es besonders mit Blick auf den Osten Übergangsfristen gibt. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte dagegen in der „Bild am Sonntag“: „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit.“ Der Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) sagte im SWR, die Union müsse „die Zahl 8,50 Euro“ wohl akzeptieren. Über die Ausgestaltung sei aber noch zu sprechen. Denkbar sei, dass der Mindestlohn „langsam ansteigend ist bis zu 8,50 Euro“.

Ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten am Samstag aber auf eine einheitliche Höhe in Ost und West. Die zuständige Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales wollte am Nachmittag tagen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, der in dem Gremium sitzt, sagte „Spiegel Online“: „Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen.“ Anderenfalls würde im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte der Osten benachteiligt: „Sonst gehen die guten Leute nach Hamburg oder Stuttgart.“

Sellerings brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke nannte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn „eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen der großen Koalition“. Er sei gerade für Ostdeutschland wichtig, weil dort mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro verdiene. „Deshalb darf es auch keine Differenzierung zwischen Ost und West geben.“

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