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25.05.2013

15:12 Uhr

Tagung in Münster

Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

Immer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.

Merkel bei ihrer Rede vor der Versammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster: Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. dpa

Merkel bei ihrer Rede vor der Versammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster: Nein zum gesetzlichen Mindestlohn.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende kündigte aber bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen. „Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift“, sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten Merkel beim Einzug mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn empfangen. Sie hielten Zettel mit der Forderung „Mindestlohn jetzt“ hoch.

Vor der Tagung hat Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn gedrängt. „Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Zu geringe Löhne seien maßgeblich für das Problem niedriger Renten mitverantwortlich. „Der Mindestlohn ist unverzichtbar. Und wer 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr Rente haben als ein Sozialhilfeempfänger.“

Bei den Sozialdemokraten ist der Mindestlohn Konsens. Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will den von seiner Partei geforderten allgemeinen Mindestlohn von einer Kommission festlegen lassen. Das Gremium solle jährlich einen Vorschlag machen, wie hoch ein bundesweiter Mindestlohn sein soll, sagte der IG-Bau-Chef der „Neuen Presse“ in Hannover. Eine Debatte zur Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnt der Gewerkschaftschef ab. „Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss.“ Wiesehügel ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und will im Fall eines Wahlsiegs Arbeitsminister werden.

Von

dpa

Kommentare (54)

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Vicario

25.05.2013, 12:04 Uhr

Zitat : Die Stimmen nach einem gesetzlichen Mindestlohn mehren sich.

- Die ganzen PSEUDO-Arbeitnehmervertreter sollten doch mal endlich erklären, wie einer mit so einem Mindestlohn :

- Seine Familie über die Runden bringen soll ( Miete, Nebenkosten, Lebensunterhalt, etc. )

- Sich eine Rente für das Alter verdienen soll


Die ganze Debatte hat an SCHEINHEILIGKEIT nichts mehr zu überbieten !

Eine wahrhafte Diskussion um einen Mindestlohn kann erst ab solchen von 15 Euro / Stunde beginnen !

Alles andere ist Populismus und Volksverarschung !

Account gelöscht!

25.05.2013, 12:20 Uhr

Genau....Mindestlohn, damit die LEute wissen dass die Netto 4,50 sicher sind!!! LOL :D

Sorry aber ich hab damals beim Ferienjob im Schwimmbad vor bald 35 Jahren, mehr verdient :D

Bullshitdetector

25.05.2013, 12:25 Uhr

Gesetzlicher Mindestlohn so ein Käse.
Hätte man hartz4 nicht eingeführt, würden die Leute auch nicht zu billigst-löhnen Arbeiten gehen.
Das würde sich dann ganz von selbst Regeln.

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