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12.08.2014

11:32 Uhr

Tarif-Debatte

Das Ende der Bescheidenheit

VonDietmar Neuerer

ExklusivNach Jahren der Zurückhaltung sollen die Arbeitnehmer durch spürbare Lohnerhöhungen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitgeber halten davon wenig. Dabei ist die Debatte, was ein gerechter Lohn ist, längst entbrannt.

Wundermittel Lohnerhöhung?

„Ohne höhere Löhne wird Euro-Krise nicht überwunden“

Wundermittel Lohnerhöhung?: „Ohne höhere Löhne wird Euro-Krise nicht überwunden“

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BerlinDer erste große Tarifabschluss des Jahres legte die Messlatte schon sehr hoch: Die IG Bergbau, Chemie, Energie und der Bundesarbeitgeberverband Chemie einigten sich Anfang des Jahres auf eine Lohnerhöhung von 3,7 Prozent für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie. Für ein nicht ganz so hohes Tarifplus plädierte jüngst Bundesbankpräsident Jens Weidmann – und löste damit dennoch erheblichen Unmut im Arbeitgeberlager aus.

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezifferte Weidmann den Spielraum für Lohnerhöhungen mit rund 3 Prozent. Dieser ergebe sich „überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 Prozent Preisanstieg und einem Prozent Produktivitätswachstum“. Weidmann stützte damit Äußerungen von Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich, der die Summe aus dem Produktivitätsfortschritt und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) als Lohnerhöhungsspielraum definiert hatte.

Arbeitgeberpräsident (BDA) Ingo Kramer sprach von überflüssigen und wenig hilfreichen Ratschlägen. Heute Vormittag legte er noch einmal nach. Die Bundesbank und die (EZB mögen zwar keine konkreten Tarifempfehlungen gegeben haben, sagte Kramer. Wer sich aber auf das „öffentliche Parkett“ der Tarifpolitik begebe, müsse mit Fehlinterpretationen seiner Aussagen rechnen. Die Frage, was ein gerechter Lohn ist, ist damit aber längst nicht beantwortet. Sind die 3,7 Prozent Lohnerhöhung, die in der Chemiebranche ausgehandelt wurden, eine geeignete Orientierungsmarke oder sind es eher die 3 Prozent, die Bundesbankchef Weidmann ins Spiel gebracht hat?

Bundesbank zu Tarifabschlüssen

Was ist der neutrale Verteilungsspielraum?

Darunter verstehen Volkswirte die Summe aus Preissteigerungsrate und Produktivitätszuwachs. Beides sollte nach herrschender Auffassung langfristig bemessen werden, um starke konjunkturelle Schwankungen aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Als Grundlage gilt daher neben dem trendmäßigen Produktivitätszuwachs von derzeit gut 1 Prozent das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Preise als stabil bewertet - zusammen also gut drei Prozent pro Jahr. Treffen die Tarifabschlüsse den neutralen Spielraum, profitieren die Arbeitnehmer im unveränderten Maße am wirtschaftlichen Erfolg. Die aktuellen Abschlüsse liegen meist in diesem Korridor, wie aus einer Auswertung des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs hervorgeht.

Wie wirken sich höhere Realeinkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?

Die Menschen geben ihr Geld aus, zumal sie derzeit kaum Zinsen für Sparguthaben bekommen. Anders als in den Jahren zuvor stützt die Nachfrage der privaten Haushalte das deutsche Wirtschaftswachstum massiv. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass aktuell etwa die Hälfte des Wachstums von privaten Konsumausgaben getragen wird. Auf der anderen Seite steigen die Arbeitskosten in Deutschland momentan schneller als in den meisten anderen Euroländern. In der Vergangenheit mit Lohnzurückhaltung erreichte Kostenvorteile schmelzen ab, deutsche Exportgüter werden teurer.

Warum kümmert sich die Bundesbank um die Tarifabschlüsse?

Angesichts des schwachen wirtschaftlichen Wachstums im Euroraum fehlt der europäischen Notenbank EZB die sonst übliche Waffe höherer Zinsen gegen die gefürchtete Deflation. Höhere Reallöhne in Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft könnten die Nachfrage auch nach Importen aus anderen Euroländern und damit die gesamteuropäische Preisentwicklung anheizen. Im Euroraum hatte die Inflation zuletzt bei schwachen 0,5 Prozent gelegen.

Hat die Bundesbank früher nicht immer zu moderaten Tarifabschlüssen gemahnt?

Das hat sie, aber unter anderen Vorzeichen. In Zeiten der Bundesrepublik ging es meist darum, die Inflation einzudämmen und die Preise nicht noch mit hohen Abschlüssen anzuheizen. Im Moment soll die Preissteigerung hingegen angefacht werden, nachdem im Juni die deutsche Teuerungsrate nur noch 1,0 Prozent betragen hatte. Für 2014 erwarten die Bundesbanker 1,1 Prozent, für 2015 dann 1,5 Prozent und 2016 nahezu ideale 1,9 Prozent, unter anderem ausgelöst von höheren Tarifabschlüssen und dem gesetzlichen Mindestlohn.

Welche Rolle spielt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn hat in klassischen Niedriglohnbranchen wie der Fleischwirtschaft oder dem Friseurhandwerk zu Tarifabschlüssen geführt, mit denen spätestens 2017 die Norm von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird. In den Jahren danach wird er nachträglich der Tarifentwicklung angepasst, hat also für die Lohnfindung in der Spitze keine Bedeutung. Es werden allerdings die Gehälter so vieler Menschen angehoben, dass die Bruttolohnsumme in Deutschland 2015 um ein ganzes Prozent steigen könnte, erwartet das IMK. Dieses Geld dürfte direkt in den Konsum fließen und ebenfalls die Binnennachfrage befeuern.

Wie werden die Einschätzungen bei den Tarifpartnern bewertet?

Vor der auch gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Verhandlung um die Gehälter von 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hüllt sich die IG Metall zu konkreten Lohnforderung noch in Schweigen. Deutschlands größte Gewerkschaft nimmt aber für sich in Anspruch, in ihrer wichtigsten Branche in den vergangenen Jahren den Verteilungsspielraum ausgeschöpft zu haben. Das sehen auch die Arbeitgeber von Gesamtmetall so, die die Bundesbankäußerungen im Übrigen als „nicht hilfreich“ bewerteten, da sich die Unternehmen bereits um die ausufernden Arbeitskosten sorgten.

Gibt es weitere Argumente gegen höhere Abschlüsse?

Neben der bereits erwähnten Kostensteigerung verweist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), auf immer noch 2,8 Millionen Arbeitslose, von denen rund 800 000 das kurzfristige Arbeitslosengeld 1 beziehen. „Hier könnte man mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik einen Teil zurück ins System holen.“

Das Thema ist populär. Es betrifft jeden – im positiven wie im negativen Sinne. Deshalb haben auch alle Parteien im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. SPD, Grüne und Linkspartei stellten seinerzeit Mindestlöhne und höhere Steuern für Besserverdiener in Aussicht, und auch in der CDU waren solche Ideen kein Tabu mehr.

Immerhin ist der Mindestlohn inzwischen beschlossen. Doch hilft er den Menschen wirklich? Oder wird sich die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht vielmehr als Jobkiller erweisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat selbst eingeräumt, dass man den Mindestlohn noch nicht auf dem Gehaltszettel bemerke.

Parteivize Ralf Stegner vertraut aber auf die Tarifautonomie, die dank Mindestlohngesetz und Tarifbindung wieder funktionieren könne. Die Höhe von Löhnen und Gehältern gehöre daher nicht ins Feld politischer Einmischung. Gleichwohl hält Stegner den Bundesbank-Vorstoß für richtig. „Erfreulich ist, dass endlich mal jemand aus dem Banken- und Wirtschaftsbereich das volkswirtschaftlich unsinnige Mantra von der angeblich so wichtigen Lohnzurückhaltung erstmals aufgebrochen hat“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Kommentare (10)

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Herr Leonhard Fischer

12.08.2014, 10:56 Uhr

Schwachsinn !

Löhne und Gehälter werden geregelt durch Angebot und Nachfrage. Wer mehr kann als andere (Messi, CR7, Jain, Winterkorn, Gottschalk, Tiger Woods, Leonhard Fischer etc.), kann auch einen höheren Preis verlangen. Wer nur das kann, was auch ca. 2,5 Mrd. Chinesen und Inder können, wird halt auch nur so bezahlt wie 2,5 Mrd. Chinesen und Inder. Willkommen in der globalisierten Arbeitswelt im 21. Jahrhundert. So einfach ist das. Over and out !

Herr peter Spirat

12.08.2014, 11:03 Uhr

Wenn die Gewerkschaften "zuschlagen" beginnt die Ressesion. Eine alte Binsenweisheit. Es ist dann auch unerheblich, ob die Gewerkschaften für die Abkühlung der Wirtschaft verantwortlich sind, oder ob sie nur die Lichter am Leichenwagen sind.

Es ist mal wieder an der Zeit, seine Depots eng abzusichern.

Horst Schmidt

12.08.2014, 11:18 Uhr

Ziel Nr 1 sollte nun erst einmal die Tarifeinheit im Betrieb sein, sodass festangestellte AN, zeitarbeitende und Werkvertragsarbeiter die gleiche Lohnbasis haben. Ebenfalls sollten Beamten und AN gleichgestellt werden , aber auch bei der Beihilfe und den Pensionen. Natürlcih, der Hintergrund dieser Diskussion ist der gescheiterte Euro, die Südländer verringern ihre Löhne nicht ausreichend und FR ist faktsch ebenfalls zahlungsunfähig.

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