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05.11.2014

15:33 Uhr

Tarifeinheit

Gewerkschaft denkt bei Nahles-Plänen an „Unrechtstaat“

VonDietmar Neuerer

ExklusivStreikende Lokführer und Piloten: Die Koalition will den Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker Gewerkschaften eindämmen. Doch die Pläne stoßen auf massiven Widerstand. Eine Beamten-Gewerkschaft wählt drastische Worte.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Gewerkschaften torpedieren ihre Tarifeinheit-Pläne. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Gewerkschaften torpedieren ihre Tarifeinheit-Pläne.

BerlinIn ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit angegriffen. „Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, Ufo und der GDL wachsen natürlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche Störenfriede zu eliminieren und nur noch regierungstreue und -nahe DGB-Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen“, sagte Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Auf der Strecke blieben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter.“

Einheitsgewerkschaften seien jedoch genauso wie Ein-Parteien-Regierungen „eigentlich nur Kennzeichen eines Unrechtsstaates“, sagte Schulz weiter. Er erinnerte daran, dass die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit nach Grundgesetz-Artikel 9 bedeute, dass sich Arbeitnehmer ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften Tarifverträge frei aushandeln können. „Dazu gehört natürlich auch das Recht zum Arbeitskampf“, fügte der Gewerkschafter mit Blick auf den angekündigten Streik der Lokführer hinzu.

Die längsten Streiks der deutschen Geschichte

Tarifkampf

Im Tarifstreit bei der Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mehrfach gestreikt. Der längste Ausstand dauerte 109 Stunden im Güterverkehr und 98 Stunden im Personenverkehr, der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Im Vergleich zu anderen Branchen ist dies noch moderat. Es folgt eine Zusammenstellung besonders langer Streiks in Deutschland.

1956/1957

1956/57 dauerte der Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein 16 Wochen. 34.000 Beschäftigte setzten sich für eine höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Sie erreichten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettoeinkommens.

1984

1984 streikten die Beschäftigten der Metallindustrie in Hessen und Baden-Württemberg sieben Wochen lang für die 35-Stunden-Woche. Die Drucker waren bundesweit sogar zwölf Wochen im Ausstand. Die Arbeitgeber reagierten mit massiven Aussperrungen. Am Ende wurde in beiden Branchen die 38,5-Stunden-Woche vereinbart.

1994

1994 legten 100.000 Drucker 17 Wochen lang die Arbeit nieder, um Vorruhestand-Regelungen und einen besseren Gesundheitsschutz sowie eine Gleichstellung von Frauen durchzusetzen. Die Arbeitgeber verpflichteten sich am Ende nur, über diese Themen zu verhandeln.

2004

2004 blieben in Leverkusen die Busse 395 Tage lang in den Depots, weil die Mitarbeiter einer Tochterfirma der Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) höhere Löhne verlangten.

2012/2013

2012/2013 streikten Beschäftigte des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg acht Monate lang, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Erreicht wurde eine tarifvertragsähnliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

2013

2013 legten Beschäftigte im Einzelhandel über einen Zeitraum von acht Monaten immer wieder die Arbeit nieder, bis Anfang 2014 die letzten Lohn-Abschlüsse unter Dach und Fach waren. In mehr als 950 Betrieben wurde vorübergehend nicht gearbeitet.

Nahles solle daher „den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“. Der Entwurf sei „inhaltlich nicht nur überflüssig, sondern auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar“.

Schulz äußerte sich vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks der Lokführer. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ab 15 Uhr zunächst im Güterverkehr und dann morgen früh ab zwei Uhr im Regional- und Fernverkehr die Arbeit niederzulegen. Der Streik soll bis Montagfrüh um vier Uhr dauern.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden auf mehreren Strecken sämtliche Verbindungen ausfallen. Einige Regionalzüge sollen zumindest im Stunden- oder Zweistundentakt fahren. Auch alle Sonderzüge zu Fußball-Bundesligaspielen werden gestrichen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rief die Lokführergewerkschaft dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn nötig mit einem Vermittler oder Schlichter. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel.

Kommentare (4)

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Herr Peter Spiegel

05.11.2014, 16:30 Uhr

Dann gibt es also wieder, die freie deutsche Gewerkschaft,
der man zwangsweise angehört. Wie sich doch alles wiederholt.

Frau Margrit Steer

05.11.2014, 17:30 Uhr

FDGB ist offensichtlich wieder agesagt. Die DDR läßt aber immer heftiger grüßen

Herr Peter Spiegel

05.11.2014, 18:27 Uhr

Wir verstehen uns.

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