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03.03.2012

17:47 Uhr

Tarifeinheit

Ökonom warnt Politik vor Verfassungsbruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Angst vor Spartengewerkschaften hat den Ruf nach gesetzlichen Regelungen zur Tarifeinheit wieder lauter werden lassen. Das Thema ist heikel. Und die Politik könnte sich dabei die Finger verbrennen.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt vor Verfassungsbruch. dpa

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt vor Verfassungsbruch.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hatte es vor mehr als einem Jahr angekündigt: Ein Gesetz, mit dem der Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleine Spartengewerkschaften Einhalt geboten werden sollte. Die Kanzlerin ahnte offensichtlich schon, dass das Vorhaben schwierig werden würde: Die Koalition wage sich damit auf „absolutes Neuland“, sagte sie damals, im November 2010. Heute zeigt sich: Die Koalition ist auf dem überaus steinigen Weg steckengeblieben.

Erst unter dem Eindruck des Streiks der Vorfeldleute auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen, der zu Flugausfällen und Millionenverlusten bei den Airlines führte, wurde das Projekt „Tarifeinheit“ in Berlin plötzlich wieder aus der Schublade geholt. Die Wirtschaft macht Druck. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte und signalisierte neues Nachdenken. Notwendig seien Regeln, „dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit dann auch

nutzt“.

Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt die Politik schon davor, mittels einer gesetzlichen Regelung die Tarifeinheit wieder herzustellen, um Arbeitskämpfe von konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. „Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. Diese gilt nämlich auch für Minderheiten“, sagte Haucap Handelsblatt Online.

Auch die Rechte von Kleinstgewerkschaften müssten geschützt werden, betonte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Wer nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden. „Denn grundgesetzlich sind sowohl die positive Koalitionsfreiheit geschützt - Arbeitnehmer dürfen sich in Gewerkschaften zusammenschließen und kollektiv Löhne verhandeln - als auch die negative Koalitionsfreiheit - jeder hat auch das Recht, einer bestimmten Gewerkschaft fernzubleiben und eine andere Gewerkschaft zu gründen“, erläuterte Haucap.

Druck in der Sache macht auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der eine überparteiliche Initiative im Bundestag zur Wiederherstellung der Tarifeinheit angekündigte, falls die Koalition dabei nicht vorankommt. Mit Blick auf die jüngsten Streiks von Spartengewerkschaften wie am Frankfurter Flughafen sagte er der „Passauer Neuen Presse“  zur Begründung: „Wir müssen zur Tarifeinheit zurückkehren, zum Grundsatz: Ein Tarif pro Betrieb. (...) Durch Untätigkeit der Regierung zerfleddert die deutsche Tariflandschaft.“ Das Thema steht nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb auf der Tagesordnung.

Kommentare (23)

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puenktli

03.03.2012, 18:31 Uhr

Seien wir doch ehrlich: die Politik hat schon alle Verträge und Versprechungen gebrochen. Hier wird vor den Augen einer grossen Öffentlichkeit die Souveränität der europäischen Staaten besiegelt. Wie dumm die Deutschen sind, kann man an dieser Stelle nur zutiefst bedauern. Sie werden ihren Kindern einmal erklären müssen, wie es möglich war, dass dieser benkengelenkte Staatsstreich einfach so sang- und klanglos durchgewinkt wurde.

Goldmund

03.03.2012, 21:13 Uhr

Die Arbeitgeber erpressen seit Jahren Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Die Gewerkschafter lassen sich erpressen, da sie mit im Aufsichtrat der jeweiligen Firmen sitzen. Sie haben gar nicht gemerkt, dass sie damit ihre Unabhaengigkeit aufgegeben haben. Kein Wunder, dass kleinere Spartengewerkschaften gegruendet werden. Richtig so. Es erstaunt mich jedesmal auf Neue, sobald es Probleme gibt ruft unsere hochbezahlte Elite nach dem Gesetzgeber. Wenn es ums Abkassieren geht, soll sich der Staat aus allem raushalten. Wofuer werden diese Eliten eigentlich bezahlt? Lasst uns alle protestieren und die Arbeit fuer einen Tag niederlegen. Im Zeitalter von Twitter und Facebook duerfte dies kein Problem sein. Toll waere es, wenn dies europaweit gelinge, um den unfaehigen Politikern und Eliten zu zeigen wo der Hammer haengt!

DERRichter

03.03.2012, 21:22 Uhr

Können Sie mir einmal erklären, was die Streikaktivitäten von Kleinstgewerkschaften mit der Souveranität der Nationalstaaten zu tun hat? Meines Erachtens nichts! Darüber hinaus stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Politik mit ihrer Forderung "Ein Tarif für einen Betrieb" vollkommen Recht hat. Erstens ist es sozial ungerecht, wenn beispielsweise bei einer Fluggesellschaft das Bodenpersonal geringere Lohnsteigerungen bekommt als die Piloten. Schließlich macht das Bodenpersonal den reibungslosen Flugbetrieb -und somit das gute Geschäftsergebnis der Fluggesellschaft- genauso möglich wie die Piloten. Zum anderen muß aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen verhindert werden, dass Kleinstgewerkschaften -wie im England der 1970-er Jahre- das Funktionieren der Gesellschaft lahm legen. Unsere Verfassung ist keine gottgegebene, unveränderliche heilige Schrift. Vielmehr hat unsere Verfassung der Diener für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft zu sein, indem sie einen gelungenen Rahmen für eine derartige gedeihliche Entwicklung setzt. Wenn die Verfassung diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird, kann und muß man sie ändern. Das ist möglich und geboten. Auch Herr Haucap sollte dies begreifen, anstatt die Unveränderlichkeit des Grundgesetzes anzubeten wie der Papst die heilige Jungfrau Maria. Bloß keine falsche Zurückhaltung in dieser Frage. Das Gemeinwohl hat Vorrang.

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