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22.05.2015

10:58 Uhr

Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Werden Streiks jetzt verboten?

VonFrank Specht

Die Lokführer haben mit ihrem Arbeitskampf das halbe Land lahmgelegt – doch damit könnte es bald vorbei sein: Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Wann sind Streiks künftig noch erlaubt?

Handelsblatt in 99 Sekunden

Das Streikrecht ist nicht sakrosankt

Handelsblatt in 99 Sekunden: Das Streikrecht ist nicht sakrosankt

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BerlinFünf Jahre, nachdem das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag gekippt hat“, hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am Freitag votierten 448 Abgeordnete für das Gesetz, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, ist jedoch weiter höchst umstritten. Juristen und inzwischen auch große teile der Unionsfraktion haben Zweifel, ob das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. In Karlsruhe wird es auf jeden Fall landen, das haben Berufsgewerkschaften wie die GDL oder der Marburger Bund bereits angekündigt. Sie sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht.

Das Handelsblatt beantwortet fünf zentrale Fragen zum Gesetz.

Verhindert das Gesetz die Häufung von Streiks bei der Bahn oder der Lufthansa?

Im Fall der Lufthansa lässt sich der Frage ziemlich eindeutig mit Nein beantworten. Denn das Gesetz kommt nur dann zur Anwendung, wenn mehrere Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigtengruppen abschließen wollen. Im Fall der Lufthansa vertritt Cockpit aber die Piloten, UFO die Flugbegleiter, Verdi das Abfertigungs- oder Sicherheitspersonal und die GDF die Fluglotsen. Diese Gewerkschaften beschränken sich auf bestimmte Berufsgruppen und haben somit ihre Zuständigkeiten untereinander abgestimmt. Hier kommt es nicht zu sogenannten „Tarifkollisionen“, die per Gesetz ausgeräumt werden müssten. Das bedeutet aber auch, dass die Lufthansa weiter wechselweise oder sogar parallel von den verschiedenen Gewerkschaften bestreikt werden kann. 

Die längsten Streiks der deutschen Geschichte

Tarifkampf

Im Tarifstreit bei der Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mehrfach gestreikt. Der längste Ausstand dauerte 109 Stunden im Güterverkehr und 98 Stunden im Personenverkehr, der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Im Vergleich zu anderen Branchen ist dies noch moderat. Es folgt eine Zusammenstellung besonders langer Streiks in Deutschland.

1956/1957

1956/57 dauerte der Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein 16 Wochen. 34.000 Beschäftigte setzten sich für eine höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Sie erreichten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettoeinkommens.

1984

1984 streikten die Beschäftigten der Metallindustrie in Hessen und Baden-Württemberg sieben Wochen lang für die 35-Stunden-Woche. Die Drucker waren bundesweit sogar zwölf Wochen im Ausstand. Die Arbeitgeber reagierten mit massiven Aussperrungen. Am Ende wurde in beiden Branchen die 38,5-Stunden-Woche vereinbart.

1994

1994 legten 100.000 Drucker 17 Wochen lang die Arbeit nieder, um Vorruhestand-Regelungen und einen besseren Gesundheitsschutz sowie eine Gleichstellung von Frauen durchzusetzen. Die Arbeitgeber verpflichteten sich am Ende nur, über diese Themen zu verhandeln.

2004

2004 blieben in Leverkusen die Busse 395 Tage lang in den Depots, weil die Mitarbeiter einer Tochterfirma der Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) höhere Löhne verlangten.

2012/2013

2012/2013 streikten Beschäftigte des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg acht Monate lang, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Erreicht wurde eine tarifvertragsähnliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

2013

2013 legten Beschäftigte im Einzelhandel über einen Zeitraum von acht Monaten immer wieder die Arbeit nieder, bis Anfang 2014 die letzten Lohn-Abschlüsse unter Dach und Fach waren. In mehr als 950 Betrieben wurde vorübergehend nicht gearbeitet.

Anders sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Hier wollen die GDL und die EVG Tarifverträge sowohl für Lokführer als auch für das Zugpersonal abschließen.  Der Arbeitgeber könnte also nach dem Gesetz in jedem seiner rund 300 Betriebe feststellen, welche Gewerkschaft dort die meisten Mitglieder hat. Nur deren Tarifvertrag würde dann zur Anwendung kommen.  Streikt eine Gewerkschaft künftig für einen Tarifvertrag, der wegen der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keine Chance hätte, werden die Arbeitsgerichte den Ausstand für unverhältnismäßig erklären, hofft die Bundesregierung.

Juristen wie der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sind allerdings  der Ansicht, dass das Gesetz keinen einzigen Streik verhindern wird. Zum einen ist nicht unwahrscheinlich, dass die GDL zumindest in einigen der vielen Bahn-Betriebe mehr Mitglieder hat als die eigentlich viel größere EVG – und damit weiter streiken dürfte. Zum anderen dürfe jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens für einen Tarifvertrag streiken, von dem nicht ausgeschlossen ist, dass er sich später in zumindest einem Betrieb durchsetzen würde, argumentiert Thüsing. Dies aber könne im Voraus nie sicher ausgeschlossen werden. 

Warum ist den Arbeitgebern das Gesetz so wichtig?

Die Arbeitgeber fürchten „englische Verhältnisse“ wie im Großbritannien der Vor-Thatcher-Ära. Damals lähmten permanente Streiks von Dutzenden kleinen Berufsgewerkschaften das Wirtschaftsleben. Arbeitgeberverbände halten deshalb das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hoch. Denn wenn nur ein Tarifvertrag gilt, ist für die Dauer der Laufzeit der Betriebsfrieden garantiert. Das wäre nicht der Fall, wenn es mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gibt.

Als Beispiel wird immer gern die Werksfeuerwehr in einem Chemiebetrieb angeführt. Organisiert sich die Handvoll Feuerwehrmänner in einer eigenen Feuerwehrgewerkschaft und streikt für einen eigenen Tarifvertrag, könnte sie nach gegenwärtiger Gesetzeslage leicht den kompletten Betrieb mit Hunderten Beschäftigten lahmlegen, obwohl dort der Flächentarif der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gilt.  Deshalb pochen die Arbeitgeber darauf, dass die Bundesregierung per Gesetz dem 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippten Tarifeinheitsgrundsatz wieder Geltung verschafft. 

Kommentare (13)

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Herr Niccolo Machiavelli

22.05.2015, 08:02 Uhr

Was geschieht, wenn Urteile des BVerfG nicht beachtet werden?

Herr Manfred Zimmer

22.05.2015, 08:43 Uhr

Es war und es bleibt so! Sozialabbau geht in der Bundesrepublik nur in der Zeit, wenn die SPD an der Regierung ist.

Was lernen wir daraus?

Herr Jürgen Bertram

22.05.2015, 08:50 Uhr

dass ausgerechnet die selbsternannte "Arbeiter"-Partei SPD die Rechte kleiner Gewerkschaften beschneiden will zeigt wessen Geistes Kind diese Partei inzwischen ist.
Denn diese "Minderheiten" sind in den Augen der SPD-Granden anscheinend nicht schutzbedürftig.

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Och's noch Esel auf - oder evtl. (hoffentlich) doch (noch)?
Die SPD ist für "Arbeiter" seit Jahren unwählbar geworden.

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