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28.03.2012

19:53 Uhr

Tariferhöhung

Die Kommunen müssen die Lasten schultern

VonAxel Schrinner

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst treffen vor allem Städte und Gemeinden hart. Sie geben mehr als ein Viertel ihres Geldes für Personal aus.

Ein Beamter im Würzburger Rathaus. dpa

Ein Beamter im Würzburger Rathaus.

DüsseldorfGlaubt man Blitzumfragen von Fernsehsendern, so scheint die Sympathie der Bürger für kräftige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zuletzt groß gewesen zu sein. Denn die Bürger sind es leid, als Folge von Streiks nicht mit dem Nahverkehr zur Arbeit zu kommen, auf die Müllabfuhr verzichten zu müssen und die Kinder nicht in den Kindergarten bringen zu können. Dabei wird allerdings meist übersehen, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst unmittelbar von den Bürgern selbst finanziert werden – über Steuern, Schulden oder Einsparungen an anderer Stelle.

Öffentlicher Dienst - Forderungen und Tarifabschlüsse

2012

Die Gewerkschaften fordern für etwa zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr für Bezieher kleinerer Einkommen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber ist ein Stufenmodell, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr 3,3 Prozent Lohnplus bedeutet. Nach Rechnung der Gewerkschaften beträgt die Steigerung über die gesamte Zeit aber nur 1,77 Prozent.

2011

Ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent fordern die Gewerkschaften für die rund 600.000 Angestellten der Länder (ohne Berlin und Hessen). Das entspricht Verbesserungen von durchschnittlich fünf Prozent. Die Arbeitgeber legen zunächst kein Angebot vor. Im März einigen sich beide Seiten auf eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und eine lineare Erhöhung der Gehälter von 1,5 Prozent zum 1. April. Für 2012 werden eine lineare Erhöhung von weiteren 1,9 Prozent sowie ein monatlicher Sockelbetrag von 17 Euro (Auszubildende sechs Euro) beschlossen. Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent.

2010

Die Gewerkschaften fordern für rund zwei Millionen Angestellte von Bund und Kommunen zu Beginn der Verhandlungen Einkommensverbesserungen mit einem Gesamtumfang von fünf Prozent. Später bieten sie für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent an. Die Arbeitgeber schlagen ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vor. Im Februar erklären beide Seiten die Tarifverhandlungen für gescheitert. Ende des Monats akzeptieren sie den Schlichterspruch. Er sieht vor, dass die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben werden. Im Januar 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro (Auszubildende 50 Euro).

Nach Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände summieren sich die ursprünglichen Forderungen von Verdi auf Lohnerhöhungen von 6,5 bis 14 Prozent, weil die Gewerkschaft für die unteren Lohngruppen eine Mindestgehaltserhöhung von 200 Euro fordert. Dies würde bei den Arbeitgebern zusätzliche Kosten von sechs Milliarden Euro verursachen, die ganz überwiegend bei den ohnehin klammen Kommunen anfielen.

Tatsächlich haben die Städte und Gemeinden rund zwei Millionen Tarifangestellte, der Bund nur etwa 140.000. Im vergangenen Jahr liefen bei den Kommunen Personalkosten von 50,7 Milliarden Euro auf; das entsprach 26 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Zum Vergleich: Die Personalkostenquote des Bundes liegt bei neun Prozent, die der Länder bei 36 Prozent – die Bundesländer verhandeln die Tarife für ihre Angestellten separat.

Letztlich entscheidend sei allerdings „die Laufzeit und was tatsächlich zu welchem Zeitpunkt bei den Tarifgehältern obendrauf kommt“, sagt die Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden. Ein Prozent mehr Tariflohn für die Angestellten von Bund und Kommunen koste den Staat gut 300 Millionen Euro, so die DIW-Ökonomin. Angesichts der allgemeinen Erwartung vergleichsweise hoher Inflationsraten in den kommenden Jahren komme dieses Mal bei der Gesamtbewertung eines Tarifabschlusses der Laufzeit des Vertrages eine besondere Bedeutung zu.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Denn Inflation ist ein klassischer Verbündeter des Fiskus. Wegen der progressiven Lohnsteuer steigt das Steueraufkommen um 1,8 bis 1,9 Prozent, wenn die gesamtwirtschaftlichen Löhne um ein Prozent steigen. Die Kaufkraft von Arbeitnehmern, die stets nur einen Inflationsausgleich als Lohnerhöhung erhalten, sinkt also kontinuierlich, weil sie in immer höhere Progressionsstufen rutschen.

Darüber hinaus spülen Lohnerhöhungen – gleich ob nominell oder real – zusätzliches Geld in die Sozialkassen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 44.900 Euro fließen von jedem Euro Gehaltserhöhung rund 20 Prozent Arbeitnehmeranteil in die Kassen von Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Fast den gleichen Anteil zahlen die Arbeitgeber dazu.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

29.03.2012, 08:45 Uhr

Mhh, die Gemeinden scheinen doch keineswegs so Pleite zu sein wie diese es uns gerne erzählen wollen. Durch Zufall habe ich heute Morgen im Internet die Nachrichten von HR gehört. Da hat die Stadt Kassel die angeblich hoch verschuldet ist, ein Fahrrad Leihsystem eingeführt. Kosten: 1.500.000,00 Euro. Leihgebühr 1 Euro pro Stunde. Wenn ich richtig gerechnet haben dann braucht es 1,5 Mio. Stunden an Leihzeit. Allerdings kann ich mir nur sehr schwer vorstellen dass man für 500 Fahrräder 1,5 Mio. Euro braucht. Selbst wenn es nur 150.000,00 Euro wären, wäre das zu viel. So wird Geld sinnlos für eine Rot/Grüne Phantasterei zu Fenster raus geworden.

Account gelöscht!

29.03.2012, 16:56 Uhr

Die 200 Euro Mindestanhebung der unteren Einkommensgruppen werden kaum durchsetzbar sein. Das ist eine markante und greifbare Zahl, die motiviert und mobilisiert. Allerdings würde eine Umsetzung schon innerhalb des öffentlichen Dienstes kaum konsensfähig sein. Wäre doch im Ergebnis in einigen Fällen die niedriger bewertete Tätigkeit am Ende besser bezahlt.
Aber 6,5 Prozent über 2 Jahre sind keineswegs überzogen.
Gerechnet auf die mindestens erwartete und wahrscheinlich zu niedrig angesetzte Inlation von 2,5 bzw. 2 Prozent in diesem und nächstem Jahr und angesichts der bereits in der Vergangenheit unterhalb des Inflationsausgleiches gebliebenen Anpassungen im öffentlichen Dienst verdienen die Menschen dort, anders als etwa Banker oder auch Abgeordnete, tatsächlich in Kaufkraft gemessen, weniger und immer weniger.
Also sollten Landsberg und Co die Kirche im Dorf lassen und sich auf die 6,5 Prozent ohne Mindestanhebung verständigen. Basta!

mike23168

01.04.2012, 08:59 Uhr

Merkwürdig ist, warum jeder an den 6,3 % rum macht und über die armen Kommunen weint. Aber keiner stellt dei eigentliche Frage:
"Warum geht es den Kommunen in Konjukturhochzeiten so?"

Ich glaube, dass da auch nur der kleine Gehaltsempfänger daran schuld ist. Nein, nicht geleistete Steuerzahlungen von Großkonzernen können es nicht sein. Natürlich nicht. Und Misswirtschaft in Form von Steuerverschwendugn in Verbindung mit Vetterleswirtschaft, schon gar nicht.

Gute Nacht Deutschland

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