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19.01.2009

09:40 Uhr

Tarifgespräche

Öffentlicher Dienst steht vor harter Tarifrunde

VonDietrich Creutzburg

Vor der Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber Tariferhöhungen im Gleichschritt mit Bund und Kommunen eine klare Absage erteilt. Indes fürchten Verdi & Co. ein zunehmendes Gehaltsgefälle zulasten der Länder-Bediensteten.

Am heutigen Montag beginnen die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst der Länder in Berlin. Rund zwei Millionen Bedienstete der Bundesländer sind betroffen. Foto: dpa dpa

Am heutigen Montag beginnen die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst der Länder in Berlin. Rund zwei Millionen Bedienstete der Bundesländer sind betroffen. Foto: dpa

BERLIN. „Die Kommunen haben im vergangenen Jahr einen zu hohen Tarifabschluss gemacht, jetzt laufen ihnen in etlichen Bereichen die Kosten davon“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Handelsblatt. „So etwas werden wir in den Ländern nicht zulassen“, sagte Möllring, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist. Die von den Gewerkschaften geforderte Tariferhöhung von acht Prozent sei „abwegig“.

Die Tarifgespräche beginnen heute in Berlin. Sie betreffen insgesamt rund zwei Millionen Bedienstete der Bundesländer. Die Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion orientieren sich mit ihrer Acht-Prozent-Forderung an dem, was sie 2008 bereits für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verlangt hatten. Tatsächlich erreichten sie damit im vergangenen Frühjahr Erhöhungen in Stufen von 5,1 und 2,8 Prozent über eine Laufzeit von gut zwei Jahren.

Möllring stellt sich mit seinen Aussagen nun gegen eines ihrer zentralen Ziele: Auch wenn die Länder auf Arbeitgeberseite seit drei Jahren tarifpolitisch eigene Wege gehen, wollen Verdi & Co. ein zunehmendes Gehaltsgefälle zulasten der Länder-Bediensteten mit allen verfügbaren Mitteln verhindern. Denn langfristig streben sie an, den alten Tarifverbund aus Bund, Ländern und Kommunen wieder herzustellen. Die Spaltung des Arbeitgeberlagers war 2005 durch einen Strategiestreit entstanden.

Die Voraussetzungen für einen tarifpolitischen Gleichschritt sind derzeit freilich denkbar ungünstig: Das Tarifergebnis für Bund und Kommunen kam noch mit einem kräftigem konjunkturellem Rückenwind zustande, der sich nun zu einem rauen Gegenwind gedreht hat. Die sinkende Wirtschaftsleistung und die geplanten Steuersenkungen dürften sich alsbald in den öffentlichen Kassen durch Einnahmeausfälle bemerkbar machen.

Nach Berechnungen von Verdi würde eine vollständige Umsetzung der Tarifforderung in den Kassen der Länder zu Mehrausgaben von sieben bis acht Mrd. Euro führen. Dabei ist unterstellt, dass der Tarifabschluss, wie gefordert, ohne Abstriche auf die Beamtenbesoldung übertragen wird. Formal betreffen die Tarifverhandlungen zunächst 700 000 Tarif-Arbeitnehmer. Das Ergebnis wird aber in jedem Fall eine Orientierungsmarke für die anstehenden, vom Gesetzgeber zu beschließenden Besoldungserhöhungen sein.

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