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12.03.2012

15:12 Uhr

Tarifkonflikt

Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent - Gewerkschafter lehnen ab

Beim Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst liegt ein Angebot auf dem Tisch: Die Arbeitgeber wollen ab Mai 2,1 Prozent mehr Lohn bezahlen und 2013 noch ein bisschen was drauflegen. Den Arbeitnehmern reicht das nicht.

Arbeitgeber unterbreiten Tarifangebot

Video: Arbeitgeber unterbreiten Tarifangebot

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PotsdamIn den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am Montag ein erstes Angebot vorgelegt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich offerierten sie 3,3 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. „Ich glaube, das ist ein sehr gutes Angebot, das wir den Gewerkschaften unterbreitet haben“, sagte der CSU-Politiker in Potsdam.

Demnach sollen die Entgelte ab Mai um 2,1 Prozent und ab März 2013 um weitere 1,2 Prozent steigen. Zudem soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Beschäftigten geben.

Die Gehaltssteigerung von 3,3 Prozent soll Friedrich zufolge auch für Auszubildende gelten. Zudem sollen sie eine Einmalzahlung von 40 Euro erhalten. Außerdem sei eine „Übernahmegarantie für alle Auszubildenden, die bedarfsgerecht ausgebildet wurden“, angeboten worden. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt zügig mit den Verhandlungen vorankommen werden“, sagte Friedrich.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte, die Gewerkschaften würden das Angebot nun diskutieren und den Arbeitgebern dann ihre Position mitteilen. „Wir würden uns freuen, wenn es mit dieser Vorlage gelingen sollte, bis spätestens zur dritten Runde zu einem Abschluss zu kommen und eine Schlichtung zu vermeiden“, erklärte Böhle.

Die Gewerkschaften lehnten das Arbeitgeber-Angebot umgehend ab. Sie kritisierten das vorgesehene zweistufige Modell mit Erhöhungen im Mai und im März 2013. Der Tarifvertrag war bereits Ende Februar
dieses Jahres ausgelaufen.

Die zweite Verhandlungsrunde sollte bis spätestens Dienstagnachmittag dauern. Eine dritte Runde ist für den 18. und 19. März angesetzt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, waren die Beschäftigten in der vergangenen Woche bundesweit in den Warnstreik getreten. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro.

Noch am Montagmorgen hatte sich eine Annäherung abgezeichnet. „Unsere Gegensätze sind nicht unüberbrückbar“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im ARD-„Morgenmagazin“. Die Arbeitgeber würden gerne in der dritten Verhandlungsrunde Ende März ein Ergebnis erzielen. Die bisherigen Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi bezeichnete er als „sachlich, durchaus konstruktiv“.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sprach laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ von einer klaren Bereitschaft der kommunalen Arbeitgeber zu einer „angemessenen“ Lohnerhöhung. Aber die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung von 6,5 Prozent oder mindestens einem Plus von 200 Euro im Monat bezeichnete er als „viel zu hoch“. „Vor allem in strukturschwachen Regionen sind die kommunalen Haushalte ausgepresst wie eine Zitrone“, klagte Articus.

Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft Verdi und der Tarifunion dbb rief er dazu auf, nach den Warnstreiks der vergangenen Woche die „Muskelspiele“ einzustellen und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. „Streiks auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger können sachgerechte, ernsthafte Verhandlungen nicht ersetzen“, sagte Articus.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Kommentare (34)

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JudgeLynch

12.03.2012, 14:16 Uhr

"Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr Lohn für zwei Jahre"

Entschuldigt die klare Aussprache:
Das ist die totale "Verarsche"!
3,3% für 2 Jahre macht, vereinfacht gerechnet, 1,65% pro Jahr.

Das ist jetzt schon unter der Inflationsrate!

Wenn die aber erst richtig in Gang kommt, wg der riesigen Summen im Markt, die bisher nur noch nicht als Nachfrage da sind, kommt das Angebot einer massiven Enteignung der Arbeitnehmer gleich.

Aber irgendwoher muss die Kohle in Billionenhöhe ja kommen, die wir den Boni-Gangstern in den Arsch geschoben haben.
Und die machen auch lustig weiter, werden sie doch nicht bestraft, sondern für sie hat sich Trug und Betrug gelohnt.

mindreader

12.03.2012, 14:36 Uhr

Die Diätenerhöhungen des Landtages in NRW machten gerade 500 Euro aus. Ab Juli soll dann noch mal Turnusmäßig was draufkommen sodass die Steigerung bei ca 1000 Euro innerhalb eines Jahres liegt. Das sind 10% für unsere Landesmütter und -väter die dem öffentlichen Dienst etwa 1,6 % jährlich gönnen.

Guenni999

12.03.2012, 14:38 Uhr

Wohl ein schlechter Witz!?

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