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14.03.2006

08:47 Uhr

Tarifkonflikt

Unions-Widerstand gegen Schlichtung bröckelt

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird die Anrufung eines neutralen Vermittlers immer wahrscheinlicher: Erstmals hat auch ein Politiker aus den Reihen der Union einen solchen Schritt befürwortet. Inzwischen werden sogar erste Kandidaten gehandelt.

HB BERLIN. Am Dienstag schloss sich auch der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe in der Unions-Fraktion des Bundestags, Gerald Weiß (CDU), der SPD-Forderung an, einen Schlichter anzurufen. „Ein Schlichter wäre im objektiven Interesse, weil die Fronten so außerordentlich verhärtet sind“, sagte Weiß der „Berliner Zeitung“. „In einer Situation, wo man sich so verbarrikadiert hat, könnte es die Verhandlungen voranbringen.“ Am Vortag hatten die CDU-Ministerpräsidenten noch vereinbart, auf weitere Verhandlungen ohne Schlichter zu setzen.

Als mögliche Schlichter werden der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und der ehemalige baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) gehandelt. Scherf erklärte dazu: „Wenn ich von beiden Seiten gefragt werde, würde ich nicht Nein sagen“, sagte Scherf. Er erwarte, dass eine Schlichtung sehr schwierig werde. Er sei indes grundsätzlich bereit, als „Moderator bei verhärteten Fronten“ zu fungieren.

Die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg sehen in einer Schlichtung mittlerweile den einzig gangbaren Weg zur Beendigung des Tarifkonflikts. Der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder sagte im ZDF, in einem für Dienstag angesetzten Gespräch mit den Gewerkschaften gehe es weder um Sondierungen, noch würden die Städte und Gemeinden ein nachgebessertes Angebot vorlegen, In der Runde solle nach dem Willen der Städte und Gemeinden allein darüber gesprochen werden, wie schnellstmöglich ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden könne.

Die Verhandlungen waren vor einer Woche abgebrochen worden. Die Gewerkschaften hatten ein Kompromissangebot der Arbeitgeber abgelehnt, die Wochenarbeitszeit von 38 auf 39,25 Stunden anzuheben. Ursprünglich wollten sie 40 Stunden durchsetzen. Die Gewerkschaft Verdi hatte darauf bestanden, dass der Hamburger Abschluss mit Volumen von 38,8 Wochenstunden Grundlage für Verhandlungen in Baden-Württemberg sein müsse, und eine Schlichtung abgelehnt.

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