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26.03.2014

12:31 Uhr

Tarifpartner zur Koalition

DGB zuversichtlich, Arbeitgeber besorgt

Nach 100 Tagen Regierungsarbeit stellen die Tarifpartner Union und SPD ein Zeugnis aus. Ergebnis: Während DGB-Chef Sommer vor allem die Rentenreform gefällt, warnen die Arbeitgeber vor Schäden auf dem Arbeitsmarkt.

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sieht die Regierung auf dem richtigen Weg. dpa

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sieht die Regierung auf dem richtigen Weg.

BerlinGewerkschaften und Arbeitgeber bewerten die Arbeit der Großen Koalition nach deren ersten 100 Tagen Regierungszeit unterschiedlich. Während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) überwiegend positiv äußerte, überwogen auf der Arbeitgeberseite skeptische Töne. Allerdings zeichneten beide Seiten ein differenziertes Bild.

„Das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium hat schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode“, sagte DGB-Chef Michael Sommer den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Erstmals seit langem würden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. „Die Richtung stimmt“, sagte Sommer mit Blick auf die Rente mit 63 und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Negativ bewertete er, dass bei den Steuern nichts für eine gerechtere Einkommensverteilung getan werde.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, stufte im selben Blatt die ersten 100 Tage schwarz-roter Regierungsarbeit als eher bedenklich ein. „Das Rentenpaket der Großen Koalition spricht nicht dafür, dass Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit die Politik der Großen Koalition bestimmen“, kritisierte Kramer. Auch der Mindestlohn werde „erheblichen Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichten“. Als dringliche Aufgaben der Regierung nannte Kramer „eine grundlegende Korrektur der Energiewende“ sowie die Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise durch solide Haushaltspolitik.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 2)

Außenpolitik

Nicht mehr nur zuschauen, stärker einmischen, größere Verantwortung übernehmen - von Anfang an hat die große Koalition deutlich gemacht, dass sich in der deutschen Außenpolitik einiges ändern soll. Der erste Praxistest sieht nun allerdings anders aus als gedacht: Wichtigstes internationales Thema für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind keine neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern die Krim-Krise und das schwierige Verhältnis zu Russland. Die deutsche Sicht der Dinge: Ja zu Sanktionen, aber mit Moskau im Gespräch bleiben.

Innenpolitik

Das erste große Vorhaben im Innenressort - die Abkehr von der umstrittenen Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft – gestaltet sich schwierig. Minister Thomas de Maizière (CDU) hat einen ersten Entwurf dazu in die Ressortabstimmung geschickt. Die SPD ist damit aber nicht zufrieden. Für Unstimmigkeiten sorgt vor allem, dass die Regelung nur für jene jungen Leute ausländischer Eltern wegfallen soll, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch strittig. De Maizière hat außerdem einen Entwurf vorgelegt, um einige Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies soll den Zuzug von Asylbewerbern aus diesen Ländern begrenzen. Die Abstimmung darüber läuft noch.

Gesundheit

Die Koalition macht bei der Umsetzung ihrer Pläne für Gesundheit und Pflege Tempo. Eine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung ist auf dem Weg. Künftig sollen die Kassen keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr verlangen können - dafür sollen die Versicherten Kostensteigerungen durch vom Einkommen abhängige Aufschläge schultern. Vorbereitungen für ein neues Institut laufen, das die Qualität von Kliniken messen soll. In der Pflege soll es ebenfalls bald ein Gesetz für Verbesserungen ab Anfang 2015 geben. Später soll die Pflegeversicherung grundsätzlich umgestellt werden - die Menschen sollen nicht mehr in drei Pflegestufen, sondern in weiter gefassten Pflegegraden eingruppiert werden. Kritikern geht diese Umstellung aber nicht schnell genug.

Justiz/Verbraucher

Das Kabinett hat bereits einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen. Homosexuelle Paare sollen so mehr Rechte beim Adoptieren bekommen. Die Initiative dafür kam aber nicht von der Koalition. Das Bundesverfassungsgericht schrieb die Änderung vor. Minister Heiko Maas (SPD) hat zudem einen Entwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. In Ballungsgebieten soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Makler sollen von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Familie

Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher Teilzeit arbeiten. Das sehen Eckpunkte von Ministerin Manuela Schwesig vor (SPD). Bei diesem „Elterngeld Plus“ soll maximal die Hälfte des regulären, auf höchstens 14 Monate befristeten Elterngeldes gezahlt werden. Das wären bis zu 900 Euro pro Monat, je nach Höhe des Nettoeinkommens. Es soll gerade jungen Müttern den Wiedereinstieg in den Job erleichtern.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.03.2014, 16:12 Uhr

Die Arbeitgeber warnen immer. Es könnte ja sein, dass ihr Geldbeutel etwas geschmälert würde. Bei etwas Marketing-Verständnis sollten sie jedoch wissen, dass die Bürger für Nachfrage Geld brauchen, auch die Rentner, sonst bleiben diese Oberlobbyisten auf ihren Produkten sitzen.

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